Wenn Irrsinn längst Methode ist – Zagahfte Forderung nach Legalisierung jugendlicher Erotikdarstellungen verkommen zur Offenbarung genereller Verblödung.

er schwedische Piratenpartei– Gründer Rick Falkvinge  hat es tatsächlich gewagt infolge einer kurzfristigen eingeschränkten Anwandlung von Vernunft die wieder-Legalisierung des Besitzes so genannter „Kinderpornographie“  zu fordern. Dies schließt natürlich, die infolge immer wahnhafterer Gesetzesverschäfungen gleichfalls inkriminierte „Jugendpornographie“  (inklusive erwachsener „Scheinjugendlicher“) mit ein. Natürlich trieft auch Falkvinges Begründung vor zeitgeistgemäßer verheuchelter Doppelmoral traut sich aber wenigstens ein paar Fragen aufzuwerfen, die so etwas wie Vernunft und seit der Aufklärung theoretisch geltende Rechtsprinzipien aus dem Giftschrank holen und dabei natürlich einen Sturm der verlogenen Entrüstung nicht zuletzt aus den eigenen Reihen erntet. Seine Überlegungen zu junger Erotik veröffentlichte Falkvinge an dieser Stelle in englischer Sprache.

Die Piraten in Deutschland, allen voran deren Vorsitzender Bernd Schlömer reagierten natürlich mit Moralgeheule und Missbrauchskreischerei.  So folgten unter anderem folgende Äußerungen:

“Die Freiheit des Internets kann nicht damit erkämpft werden, dass eine eindeutig kriminelle Handlung für gut befunden wird. (…) Persönlich empfinde ich es als Affront gegen meine Bemühungen in Deutschland, die Stärkung von Opfern und Opferschutz bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in den Vordergrund zu stellen.

Es genügt also, dass etwas “Gesetz” ist und darf dann nicht hinterfragt werden? Die hier zugrundeliegende Gesetze verletzen eindeutig jeden Ansatz rechtsstaatlicher Prinzipien und verstossen nicht zuletzt gegen elementare Menschenrechte. Schließlich folgt noch das Glaubensbekenntnis zur Missbrauchslüge und die üblichen Moralworthülsen über “Opfer”, wo es keine gibt. Aber es kommt noch schlimmer wenn ein anderer Pirat sich nahezu als Religiot ereifert:

“Es gibt NIE einen Grund, Kinderpornografie zu legalisieren. Sie muss IMMER verfolgt werden. Zur Verfolgung gehört aber nicht, dass das Netz zensiert oder gesperrt wird. Zur Verfolgung gehört, die Täter dingfest zu machen. (…) Es braucht eine Kultur des Hinsehens, keine des Wegsehens. Kinderpornografie erlaubt kein Pardon. Sie ist nicht mit den Werten der Piratenpartei zu vereinbaren.”

Es hört sich an, wie ein inbrünstiges Gebet um ja keinen Zweifel an dem tiefen Glauben an die Missbrauchsideologie aufkommen zu lassen. Wie viele Opfer der Verfolgungsbehörden wissen ist man ja in diesem Lande, wie in anderen Staaten auch, mit inquisitorischem Eifer dabei nach bester Hexenjagdtradition menschliche Existenzen zu vernichten, Wohungen zu schänden und auszurauben und Schauprozesse zu inszenieren.  Von “Pardon” kann da wirklich keine Rede. Nur haben diese Personen keinem anderen Menschen auch nur den kleinsten Schaden zugefügt sondern lediglich Bilder bzw. Filmmaterial besessen auf denen mehr oder minder erotische Darstellungen von Personen zu sehen sind die möglicherweise jünger als 18 Jahre sein könnten. Diese Art der Pornographie/Erotik entsteht wohl in aller Regel freiwillig und durchaus mit Spass bei der Sache. Unterm Strich kommt also niemand zu Schaden. Im übrigen können nach deutschem (Un)Recht auch rein fiktive literarische Texte den “Tatbestand” des  § 184b bzw. 184c erfüllen. In Anbetracht dieser Tatsachen kann man sehr wohl feststellen, dass die “Piraten” die eigentlichen Opfer massiv verhöhnen.

Wirklich bedenklich sind jedoch die Ausführungen im recht populären “Law Blog” des Strafverteidigers Udo Vetter unter dem Titel “Soll Kinderpornografie straffrei werden?

Bei einem erfahrenen Juristen und Strafrechtlicher sollte man eigentlich annehmen, dass ihm grundlegende Rechtsprinzipien inklusive Grundgesetz und Menschenrechte bekannt sein sollten. Die Lektüre dieses Artikels weckt allerdings massive Zweifel. Offenkundig hält er es für rechtens und nicht hinterfragbar wenn sich Gesetze nicht an grundgesetzkonformen Rechtsprinzipien ausrichten sondern sich an der Meinung des hysterischen und durch permanente Desinformation komplett verblödeten Pöbels orientieren. Der manipulierte Mob bestimmt die Rechtslage….? Hierzu ein paar Auszüge aus dem Artikel:

“Zu kaum einen Thema dürfte es einen ähnlich hohen gesellschaftlichen Konsens geben, wie er für die ablehnende Haltung zu sexuellem Missbrauch von Kindern besteht. Es bedarf keiner Meinungsumfragen, um sicher annehmen zu können, dass die ernsthaften Befürworter pädophiler Handlungen in Deutschland eine verschwindend kleine Minderheit sind. Auch die Frage, ob es so etwas wie einvernehmliche sexuelle Beziehungen unter Beteiligung von Kindern geben kann, ist jedenfalls vom Gesetzgeber mittlerweile eindeutig beantwortet.”

Weil eine Masse von Dummvolk eine “ablehnende Haltung” gegenüber einer Form von Sexualität hat darf man hier einfach das Strafrecht hernehmen und zur “fröhlichen Hexenjagd” blasen? Strafgesetze sind die härteste Sanktionsmöglichkeit, die einem Staat zu Verfügung steht. Hierbei ist es unter rechtsstaatlichen Bedingungen erforderlich, dass der Gesetzgeber seine Gesetze auch stichhaltig begründen kann. Nun haben wir aber nicht zuletzt wegen der inflationär verschärften Sexualstrafgesetze längst nicht einmal mehr irgendwelche kläglichen Reste eines Rechtsstaates. Als Maßstab wird er aber immer noch gern genommen, so dass man dies auch zumindest einmal imaginär voraussetzen sollte. Paragraphen wie der § 176 oder der neuere § 176a (die Analogie zum Nazi-Paragraphen § 175a ist signifikant) erfüllen eben keine rechtsstaatlichen Ansprüche, da sie nicht stichhaltig und vernünftig begründet werden können. Allein ihre reine Existenz stellt eine erhebliche Verletzung grundlegender Menschenrechte dar. Selbst einschlägige Strafrechtskommentare sprechen hier von “Annahmen”. Annahmen oder Glauben sollten aber nicht die Grundlage von Strafgesetzen sein. Solche Phänomene hatten wir bereits öfters in der Historie; von der Hexenverfolgung im Mittelalter bis zur Kriminalisierung von Schwulen bis vor wenigen Jahrzehnten. Die Folgen für die Betroffenen waren stets fürchterlich und sie sind es auch heute.  Die Frage nach der Einvernehmlichtkeit sexueller Kontakte mit Kindern hat der Gesetzgeber keineswegs begründend geklärt. Er hat die”kindliche Unschuld” einfach für sakrosankt erklärt und basta!  Durch den mittlerweile extremen Strafrahmen (inklusive Sicherungsverwahrung) haben wir inzwischen eine große Zahl schwerster Jusatizverbrechen und Menschenrechtsverletzungen mit immer mehr Opfern. Seriöse Wissenschaft geht allerdings logischerweise davon aus, dass einvernehmlicher Sex in jedem Alter möglich ist. Alles andere wäre auch absurd, schließlich handelt es sich um eine Körperfunktion mit denen menschliche Wesen nun einmal geboren werden. Gerade ein Strafverteidiger sollte aus der Berufspraxis wissen, dass in Fällen von §176/176a Einvernehmlichkeit die Regel ist.

“Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Kindern ist in Deutschland derzeit absolut geschützt.”

Falsch, der Gesetzgeber hat aus ideologischen und sexualpessimistischen Gründen jegliche sexuelle Selbstbestimmung von Personen unter 14 Jahren verboten. Bis zum 18. Lebensjahr bleibt diese auch sehr stark eingeschränkt.

Zurück zur “Kinder- und Jugendpornographie”

“Selbst wenn man einen missbrauchsdämpfenden Effekt von Kinderpornografie bejahen wollte, wäre die freie Verfügbarkeit derartigen Materials als Mittel zur Triebabfuhr, der Stammtisch würde von Wichsvorlagen sprechen, gesellschaftlich aus meiner Sicht jedenfalls nicht zu vermitteln.”

Was ist das denn! Der Stammtisch macht die Gesetze? Dann können wir aber auch gleich die Scheiterhaufen wieder aufstellen; wobei man mit der Sicherungsverwahrung ja bereits ein Mittel hat, dass den Scheiterhaufen gewissermaßen ersetzt. Wenn der gröhlende Pöbel letztlich bestimmt was Gesetz ist und was nicht dann können wir das Grundgesetz und die dahinterstehenden Rechtsprinzipien umgehend in die Tonne kloppen und die Erklärung der Menschenrechte gleich nachwerfen.

“Vielmehr ist es richtig, diese Perpetuierung des realen Kindesmissbrauchs zu ächten und auch strafrechtlich zu verfolgen. Wichtig ist dabei aber ebenso, die Verhältnismäßigkeit im Auge zu behalten und zu verhindern, dass mit Hilfe des Strafgesetzes sachfremde Motive verfolgt oder gar Hexenjagden betrieben werden.”

Mit diesser Äußerung verlässt auch der Autor rechtsstaatliche Prinzipien und bejaht schwerste Menschenrechtsverletzungen aus ideolgischen Gründen. Die Hexenjagd ist doch längst Alltag und wird auf dieser Webseite leider noch öfter Thema sein müssen. Es darf abschließend einmal daran erinnert werden, dass Kinderpornographie lange Zeit legal war und der reine Besitz noch bis in die 90er Jahre straffrei war. Jugendpornographie ist überhaupt erst seitein paar Jahren zur “Straftat” erklärt worden. Zum Thema “Jugendpornographie”  sei auf den Artikel “Pornografie und Jugend – Jugend und Pornografie” auf dieser Seite verwiesen.  Es war jene Frau mit dem langen Doppelnamen “Leutheuser – Schnarrenberger”, die in ihrer ersten Amtszeit unter Helmut Kohl auf die “glorreiche Idee” kam den Besitz von Bild- und Filmmaterial überhaupt unter Strafe zu stellen. Damit war der Weg in faschistische Strukturen in diesem Lande geebnet. Denn es ist weder mit Vernunft noch mit rechtsstaatlichen Prinzipen vereinbar etwas allein deshalb unter zunehmend schwere Strafen zu stellen, weil es das menschliche Auge wahrgenommen hat. Wenn man logisch darüber nachdenkt sollte der darinliegende Irrsinn eigentlich jedem Menschen, der noch bei Verstand ist deutlich werden. Jedes Kind darf die grausamsten Bilder sehen; Kriegsverbrechen, Massenmord……etc. Dies ist selbst dem sonst so eifrigen “Jugendsch(m)utz” egal. Würde man die gleiche “Logik”, die man bei der Hexenjagd in Sachen Kinder- und Jugendpornographie anwendet generell zugrundelegen wäre jeder, der in Besitz eines Geschichtsbuches ist in dem Bilder von Kriegsverbrechen und KZ-Leichen sind, für diese Taten mitverantwortlich gemacht und weggesperrt werden. Nun wurde bereits vor einiger Zeit erstmals auch Sicherungsverwahrung ausgesprochen in einem Fall, wo es um den reinen Besitz von so genannter Kinderpornographie ging. (Der Fall ist hier bekannt; es lag allerdings eine Vorstrafe nach § 176 vor) Von einer höheren Instanz wurde dieses Urteil bestätigt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Betroffene bis zu seinem Tod im Knast verbleiben wird. So etwas zeigt, wie weit der Irrsinn in dieser Bananenrepublik schon fortgeschritten ist.

Diverse gleichgeschaltete Systemmedien gaben zu den Überlegungen des Herrn Falkvinge ihren ideologischen Sermon ab. Einige Besipiele dazu kann man hier nachlesen:

Tagesspiegel-Schwedischer Piraten-Gründer will Besitz von Kinderpornos legalisieren

ntv-Pirat will Kinderpornos legalisieren

Hamburger Abendblatt-Piraten-Gründer will Besitz von Kinderpornografie legalisieren

Spiegel-Online-Piratenpartei-Gründer entsetzt eigene Leute

Sieh auch hier:

K13-Online-Drei Gründe, warum Kinderpornografie in der kommenden Dekade wieder legalisiert werden muss

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