Piratenpartei beschließt Antrag gegen Jugendschutz

Viel Lobendes kann man über die Piratenpartei gegenwärtig nicht schreiben, biedert sie sich doch allzu opportunistisch an das bestehende System an und vermeidet stets notwenige fundamentale Kritik an bestehenden Zuständen.  Immerhin hat sich bei dem letzten Parteitag ein Antrag der “jungen Piraten” durchsetzen können, der vermeintlichen “Jugendschutz” als Zensur durch die Hintertür erkennt.  Tatsächlich wird seitens der Staatsmacht versucht durch angeblichen “Jugendschutz” unerwünschte kritische Inhalte aus der Öffentlichkeit und insbesondere dem Internet zu verbannen.  Ein “herausragendes” Beispiel  dafür ist ohne Frage der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV), der in seinem Kern nichts anderes als eine weitreichende Zensurmaßnahme gegen unerwünschte, aufklärende kritische Meinungsäußerungen darstellt.

Zunächst aber zurück zur Piratenpartei. Es wird zwar sehr vorsichtig formuliert und die Problematik zu sehr auf Computerspiele fokusiert aber es finden sich einige richtige Ansätze in diesem Antrag, der jetzt Teil des Programms wurde. Nachfolgend ein paar Auszüge:

 

Kein Missbrauch von Jugendschutzargumenten zu Zensurzwecken”, “Individuelle Regelungen statt einheitlicher Alterseinstufung”, “Individuelle Regelungen statt einheitlicher Alterseinstufung” (…) Argumente des Jugendschutzes werden oftmals dazu verwendet, den Zugang zu bestimmten Inhalten, wie beispielweise Filmen und Videospielen, in Deutschland erheblich zu erschweren. Zwar soll etwaiger Jugendschutz, wie der Name schon sagt, ausschließlich für Minderjährige gelten, die aktuelle Gesetzeslage in Bezug auf Medien schränkt allerdings auch Volljährige ein. Eine noch größere Gefahr liegt in der Übertragung der für alte Medien entwickelten Maßnahmen auf neue Kommunikationsstrukturen im Netz, da dies die gesetzliche Grundlage für eine Zensur des Internets bildet. (….) Jeder Mensch entwickelt sich anders und in einem für ihn selbst eigenen Tempo. Die eigene Reife zu beurteilen, vermögen, wenn überhaupt, nur Nahestehende oder die Person selbst. Der Staat hingegen setzt den Reifegrad eines Heranwachsenden und somit dessen Eignung für bestimmte Inhalte mit seinem Alter gleich. Diese Regelung ist unzureichend, da sie die individuelle Entwicklung der Jugendlichen völlig ausklammert und ihnen somit niemals gerecht werden kann. (…) Grundsätzlich bedarf die heutige Auslegung des Jugenschutzes einer kritischen, wissenschaftlichen Evaluierung, welche auf die Gefahren bestimmter Inhalte wie auch auf die Effizienz der eingesetzten Maßnahmen eingeht.

 

Das ist zwar alles noch sehr zaghaft und mithin fehlerbehaftet; jedoch geht es ansatzweise in die richtige Richtung. Da man sich wie gewohnt zu sehr beim System anbiedert wird noch zu wenig deutlich, dass bestehende gesetzliche “Regelungen” zu einem so genannten “Jugendschutz” bereits effizient auf Zensur kritischer Meinungen und weltanschaulicher Überzeugungen ausgerichtet sind. Beim JMStV wird dies exemplarisch im  § 5 dieses überflüssigen Machwerks  deutlich:

 

§ 5  Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote: Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. “

 

Als nächstes stellt sich naheliegend die Frage, was denn unter “entwicklungsbeeinträchtigen Angeboten” zu verstehen sein soll?  Daraus würde sich dann auch ergeben welche Art von (gleichartigen?) Persönlichkeiten sich der Staat wünscht. Es  ist schon an dieser Stelle fast offensichtlich, dass man es gern gleichgeschaltet mag damit man die Menschen leichter im Sinne des (christlich-kapitalistischen) Systems manipulieren kann.  Ein Teil des umfangreichen Zensurapparats der Bananenrepublik Deutschlands ist die “Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia” (neben den Medienanstalten der Bundesländer, Jugendschutz.Net etc…) Zur Frage des Begriffs der “Entwicklungsbeeinträchtigungen” gibt es dort reichlich geschwurbelte Ausführungen.   Der entscheidende und auch verräterische Teil dieser Ausführungen ist folgender:

 

Festzuhalten ist auch, dass es nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf eine tatsächliche Entwicklungsbeeinträchtigung oder eine besondere Wahrscheinlichkeit für eine solche ankommt, sondern dass die Inhalte lediglich geeignet sein müssen, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, also die bloße Möglichkeit hierzu ausreicht. Diese Eignung liegt demnach bereits dann vor, wenn eine Beeinträchtigung mutmaßlich eintreten könnte bzw. wenn Inhalt oder Darstellung eines Angebots derart von übereinstimmenden gesellschaftlichen Wertvorstellungen bzgl. der Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen abweicht, dass hieraus die Möglichkeit einer negativen Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen einer bestimmten Altersklasse vermutet werden kann. (…) Entwicklungsbeeinträchtigend sind Angebote, die durch Hervorrufen einer erheblichen Irritation von Kindern und/oder Jugendlichen in Bezug auf ihre gewöhnliche Lebenswelt geeignet sind, auf die Entwicklung der Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen einen negativen, dem Menschenbild des Grundgesetzes widersprechenden Einfluss auszuüben und somit die Entwicklung zu einem eigenverantwortlichen, sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltenden Menschen zu hemmen, zu unterbrechen oder zurückzuwerfen.

 

Damit wird deutlich, wo die wahren Absichten eines Staatswesens liegen welches sich seit einigen Jahrzehnten bemüht Ansätze von rechtsstaatlichen Verhältnissen entgültig verschwinden zu lassen und mittels Massenmanipulation durch gleichgeschaltete Medien dem Ziel eines totalitären Systems näherkommen möchte. Die Rede ist von ” übereinstimmenden gesellschaftlichen Wertvorstellungen” , die nicht weiter ausgeführt werden. Dahinter steht natürlich der Wunsch, dass die Indoktrination junger Menschen im Sinne einer verordneten Einheitsmeinung nicht durch Kritik gestört wird.  Veränderungen im Sinne eines Fortschrittes haben in der Menschheitsgeschichte immer nur stattfinden können wenn infolge von Kritik und Aufklärung so genannte “gesellschaftliche Wertevorstellungen” in Frage gestellt und auch offen bekämpft wurden. Gerade junge Menschen sollten zu kritischen Informationen Zugang haben um ggf. später in der Lage sein zu können an notwendigen Veränderungen mitwirken zu können. Das Erlenen von Kritikfähigkeit durch ungefilterte sprich unzensierte Informationen wird also als “Irritation” bezeichnet und ist unerwünscht. Entgegen den ideolgischen Sinnverdrehungen im oben zitierten Text wird tatsächlich versucht mittels Gesetzen eine dem Grundgesetz gemäße “freie Entfaltung der Persönlichkeit” konsequent zu verhindern und stattdessen obrigkeitshörige und im Sinne der staatstragenden Ideologie gleichgeschaltete Generationen zu schaffen, die jeglicher Kritikfähigkeit beraubt sind. Wirft man einen Blick auf die gegenwärtige Gesellschaft scheint dies auch weitgehend zu funktionieren. Bereits seit Jahren führen Zensurbestimmungen wie der “JMStV” dazu, dass kritische Meinungen im Netz durch Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren mundtot gemacht werden. Als Folge muss Kritik im Netz auch in der BRD leider zunehmend anonym stattfinden. Eine Möglichkeit den “JMStV” öffentlich abzulehnen besteht auf dieser Internetseite:

JMStV ablehnen!

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