Viel Hokuspokus und der Kinderpornoparagraph – GiGi-Nr.52

Im Schwerpunktthema der Ausgabe Nr. 52 des sexualpolitischen Magazins GiGi geht es um Esoterik, Übersinnliches und Unsinniges wie sexual- und männerfeindlicher Feminismus aus der Mottenkiste. Ausserdem bietet Dr. Ingo Schmitt einen “lebensfrohen” Beitrag zum ebenfalls jeglicher Rationalität entbehrenden “Kinderpornoparagraphen” (§ 184b StGB).

In der Ausgabe Nr. 52 veröffentlich das Magazin GiGi einen offenen Brief von Dr. Ingo Schmitt, der sich an die Mitglieder des Rechtsauschusses des BRD-Bundestages und an Justizministerin wendet. Wie in einer anderen auf diesen Seiten präsentierten Geschichte geht es auch hier um das wissenschaftliche Buch “Loving Boys” des verstorbenen niederländischen Juristen, Wissenschaftlers Politikers und ehemaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses des niederländischen Parlaments Dr. Edward Brongersma. Auch hier wurde versucht mit gewalttätigen staatlichen Willkürmitteln dieses durchaus gelungene Werk des Niederländers zu kriminalisieren. Nachfolgend der Originalwortlaut des offenen Briefes:

 

“An die Mitglieder des Rechtsausschusses des
 Deutschen Bundestages

An die
Bundesministerin der Justiz

Betr.: Diskussionsbeitrag zur Novellierung des Kinderpornoparagraphen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Angesichts der bevorstehenden Novellierung des Kinderpornoparagraphen möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Besitz kinderpornographischer Texte nicht verfolgt werden kann. Es wäre daher sinnvoll, den Kinderpornoparagraphen so zu formulieren, dass der Besitz von Literatur, d.h. des geschriebenen Wortes, nicht mehr strafbar ist, wie es ja auch in den USA der Fall ist.

Lassen Sie mich zunächst abstrakt meine Argumente vorbringen. Grund dafür, dass Verfolgung von Literatur nie zu einem Resultat führen wird, ist, dass aus einem Urteil oder Gerichtsbeschluss immer der verbotene Text rekonstruiert werden kann, der daher nicht zu unterdrücken ist.

Strategie eines wegen kinderpornographischer Texte Verfolgten muss es sein, Kopien des strittigen Textes, am besten elektronische, vor den Ermittlungsorganen in Sicherheit zu bringen, die diese Kopien natürlich zu erbeuten versuchen werden. Wenn irgendwann eine rechtskräftige Entscheidung über den Text vorliegt, passt man seine Kopien durch Zensur des Materials an das Urteil an. So erhält man einen Text, von dem man annehmen kann, dass er nicht kinder­pornographisch ist; jedoch kann man, wenn man sich geschickt anstellt, die Modifikation so machen, dass der ursprüngliche Text mit Hilfe der Formulierungen aus dem Urteil wiederhergestellt werden kann. Für den Verfolgten empfiehlt sich, damit er Sicherheit erhält, eine Kopie des geänderten Textes der Justiz erneut vorzulegen. Werden dann weitere Stellen als kinderpornographisch moniert, kann man auch diese modifizieren etc.. So macht man weiter, bis die Justiz aufgibt oder tatsächlich niemand mehr auf die Idee kommen kann, Kinderpornographie in dem übriggebliebenen Text zu finden, was z.B. dadurch erreicht wird, dass der gesamte ursprüngliche Text im Urteil wiedergegeben und als kinderpornographisch bezeichnet wird. Dann bleibt kein Rest mehr übrig, man kann auf den Besitz seiner Kopie völlig verzichten, denn es genügt die Lektüre des Urteils. Insofern kann der Versuch, den Besitz von Literatur durch den Kinderpornoparagraphen zu unterdrücken, nie erfolgreich sein.

Nun werden Sie möglicherweise einwenden, dass die beschriebene Vorgehensweise rein theoretisch ist und in der Praxis nicht funktionieren kann. Dem ist aber nicht so, denn genau diese Strategie verfolge ich in einem praktischen Fall seit sieben Jahren mit Erfolg. Es handelt sich dabei um ein gesell­schafts­politisches Experiment, das ich mit großem Engagement durchgeführt habe und das, wie ich denke, auch für Sie von einigem Interesse sein könnte, da es möglicherweise für die Novellierung des Kinderpornopara­graphen nützliche Erkenntnisse liefert.

Gestatten Sie mir, Ihnen die Einzelheiten des Falles vorzustellen, wobei ich, da die vergeblichen Versuche der Justiz bereits seit langer Zeit mit großem Aufwand durchgeführt werden, um etwas Geduld bei der Lektüre bitte. Ich werde mich so kurz fassen, wie ich kann.

Vor sieben Jahren, im Jahr der Jahrtausendwende, wurde bei einer Hausdurchsuchung bei mir ein Exemplar des wissenschaftlichen Buches „Loving Boys“ des bekannten niederländischen Politikers und ehemaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses des niederländischen Parlaments E. Brongersma als angeblich kinderpornographische Schrift beschlagnahmt. Das Buch war frei verkäuflich, ich kaufte mir nach der Beschlagnahme sofort ein neues Exemplar bei Amazon, das die Justiz irgendwann später von mir forderte und auch erhielt, so dass sie nunmehr zwei Exemplare hatte und ich keins mehr. Eine Bestrafung kam angesichts der Umstände nicht in Frage. Die Justiz versucht daher seither, in einem selbständigen Einziehungsverfahren durchzusetzen, dass sie die beiden Kopien von „Loving Boys“ behalten kann.

Vor einigen Jahren erging ein Urteil des Amtsgerichts Mülheim a. d. Ruhr, das die Einziehung des Buches bestätigte. Zu dieser Zeit besaß ich kein Exemplar des Textes und konnte meinen Standpunkt daher nicht effektiv vertreten. Ich ging in die Berufung und nach über einem Dutzend Beschlüssen des Landgerichts Duisburg und des Oberlandesgerichts Düsseldorf, zwei geplatzten Terminen und einer geplatzten Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Duisburg hat das LG nunmehr für den Juni 2008 eine Verhandlung mit sechs Fort­setzungs­terminen angesetzt, um über die Einziehung des Buches zu entscheiden. Mir ist es Recht so, da in einem Einziehungsverfahren keine Kostenentscheidung getroffen wird und ich keinen Rechtsanwalt beschäftige, fällt der ganze Aufwand der Staatskasse zur Last.

Nach dieser Darstellung des äußeren Ablaufs nun zu meinem eigentlichen Argument: Im erwähnten Urteil des AG Mülheims (15.6.04, 14 Ds 182 Js 367/00 (198/04)) wird die Einziehung des Buches damit begründet, dass dort ein Gedicht des berühmten lateinischen Dichters Martial, der als der bedeutendste Epigrammatiker der Weltliteratur gilt, abgedruckt ist. Ferner moniert das AG, dass in dem Buch

suggeriert wird, dass „nicht selten die Initiative vom Kind“ ausgeht unter Erwähnung, dass ein „neunjähriges Mädchen einen Mann auf raffinierte Weise verführt“ habe.

Um mich auf die Berufungsverhandlung vorbereiten und die im Urteil aus dem Zusammenhang gerissenen Texte im Kontext lesen und beurteilen zu können, forderte ich das Gericht auf, mir eins der beiden Exemplar des Buches, die die Justiz inzwischen hatte, zur Vorbereitung zur Verfügung zu stellen. Das wurde abgelehnt und ich wurde an einen Rechtsanwalt verwiesen, was natürlich absurd ist, da mir ja, selbst wenn ich Recht bekomme keine Rechtsanwaltskosten erstattet werden. Es handelt sich, wie schon gesagt, um ein Einziehungsverfahren. Um „Loving Boys“ verteidigen zu können, war ich daher gezwungen, mir ein weiteres Exemplar des wissenschaftlichen Werkes zu besorgen – diesmal nahm ich ein elektronisches – das ich außerhalb meines Hauses versteckte, eine Vorsichtsmaßnahme, die angesichts der Tatsache, dass ich über ein halbes Dutzend Hausdurchsuchungen erlebt habe, selbstverständlich ist.

Ich bearbeitete nun meine elektronische Kopie, um dem Urteil des AG Rechnung zu tragen. Das Martialgedicht tastete ich natürlich nicht an. Zu einer derartigen Kulturschande bin ich nicht bereit, jedoch ersetzte ich die oben zitierte Stelle von dem neunjährigen Mädchen durch folgende Formulierung:

Nicht selten geht die zensiert vom zensiert aus. Stekel beschreibt (1922, 323) einen Fall, in dem ein zensiertjähriges Mädchen einen zensiert auf xxxte Weise xxx.

Nun ist klar, dass niemand die so geänderte Stelle kinderpornographisch nennen kann. Andererseits kann man mit Hilfe des Urteils die ursprüngliche Formulierung wiederherstellen, die das AG Mülheim für kinderporno­graphisch hält, nämlich:

Nicht selten geht die Initiative vom Kind aus. Stekel beschreibt (1922, 323) einen Fall, in dem ein neunjähriges Mädchen einen Mann auf raffinierte Weise verführt hat.

Die korrigierte Version des Textes legte ich der Justiz vor und ging davon aus, dass man dort soviel Einsicht zeigen würde, dass man aus dem prinzipiell nie endenden iterativen Prozess aussteigen, d.h. kapitulieren würde.

Stattdessen aber entschied die Jugendschutzkammer des LG Duisburg kürzlich in drei ausführlichen Beschlüssen (33 Qs 13/07, 33 Qs 14/07 und 33 Qs 52/07), dass das Buch immer noch anstößig sei, diesmal aus anderen Gründen.

In ihrem Beschluss vom 14.8.07 (33 Qs 52/07) schrieben die drei Richter der Jugendschutzkammer, das Buch enthielte eine weitere Textstelle, in der ein sexueller Missbrauch von Kindern als tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergegeben wird, und brachte dazu das folgende Zitat aus „Loving Boys“:

Als ebenso unvergleichlich und einzigartig kann sich eine solche einmalige Begegnung für den jüngeren Partner erweisen. Nils, ein kleiner Schwede von 11 Jahren, begegnete während eines Ferienaufenthaltes einem ihm sympathischen Mann im Schwimmbad. Sie balgten sich auf der Sonnenwiese, und beide kriegten davon Erektionen in ihren Badehosen. “Wär‘ es nicht viel schöner, wenn wir das jetzt ganz nackt machen würden?“ fragte der Mann. Nils sagte begeistert ja und begleitete den Mann nach Hause, wo sie das Spiel nackt auf dem Bett fortsetzten. Plötzlich presste der Mann den Jungen fest an sich, tat einige Beckenstöße, stöhnte vor Wollust auf und spritzte seinen Samen von sich.

Zu dieser Stelle schreibt das Landgericht: „Dieses geschilderte Geschehen erfüllt den Tatbestand des § 176 Abs. 1 StGB“.

Dieser Beschluss veranlasste mich zu einer Replik, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Am 5.9.07 schrieb ich an das LG:

Aus Ihrem Beschluss ergeben sich nun interessante Fragestellungen, wovon ich in meinem vorliegenden Schreiben lediglich eine diskutieren möchte. Ich verweise dazu auf die beigefügte Diskette “Love_boys_Nils_3_mon”, die ich Ihnen leihweise zur Verfügung stelle.

Die Diskette enthält den Text von „Loving Boys“, den ich insofern modifiziert habe, als die von Ihnen bemängelte Stelle nunmehr folgendermaßen aussieht:

Als ebenso unvergleichlich und einzigartig kann sich eine solche einmalige Begegnung für den jüngeren Partner erweisen. Nils, ein kleiner Finne von drei Monaten, begegnete während eines Ferienaufenthaltes einem ihm sympathischen Mann im Schwimmbad. Sie balgten sich auf der Sonnenwiese, und beide kriegten davon Erektionen in ihren Badehosen. “Wär‘ es nicht viel schöner, wenn wir das jetzt ganz nackt machen würden?“ fragte der Mann. Nils sagte begeistert ja und begleitete den Mann nach Hause, wo sie das Spiel nackt auf dem Bett fortsetzten. Plötzlich presste der Mann den Jungen fest an sich, tat einige Beckenstöße, stöhnte vor Wollust auf und spritzte seinen Samen von sich.

Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob auch diese Diskette beschlagnahmt werden müsste. Falls ja, fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass die dazu nötigen Maßnahmen ergriffen werden. Ich verlange nämlich die Diskette bis zum 1.12.07 zurück. Sollte ich Sie nicht fristgemäß zurückerhalten, werde ich gegen Sie Dienstauf­sichtsbe­schwerde stellen.

Gestatten Sie mir ein par Hinweise auf die Problematik des Falles: Sie werden sicher die Meinung vertreten, dass auch für das geänderte Geschehen der § 176 StGB relevant ist. Jedoch ist es fraglich, ob der Kinderporno­para­graph anwendbar ist, denn es ist angesichts des Alters des kleinen Finnen unwahrscheinlich, dass es sich um ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen handelt, wozu ich lediglich beispielhaft auf die Erektion in der Badehose, den Dialog zwischen den beiden Sexualpartnern und die Tatsache verweise, dass der Säugling den Mann freiwillig, offenbar zu Fuß, wegen seines Interesses an schönerem Sex nach Hause begleitet – von einem Kinderwagen ist nämlich in dem ansonsten erfreulich anschaulichen und anregenden Text nicht die Rede. All das ist natürlich, anders als bei dem elfjährigen Schweden, bei dem ein derartiges Verhalten ganz normal und üblich wäre, prima vista nicht recht plausibel.

Nun wird andererseits der Sachverhalt dadurch komplizierter, dass es sich bei Nils um einen Finnen handelt. Aus der Pisastudie ist bekannt, dass die Finnen anderen Völkern haushoch überlegen sind. So kann man sich gut vorstellen, dass in Deutschland jemand Richter am Landgericht würde, bei dem es in Finnland höchstens zu einem Pförtnerposten bei Gericht gereicht hätte. Jedenfalls ist kaum anzunehmen, dass sich in Finnland drei hohe Richter finden würden, die sich an der Nase herumführen lassen und sinnlos Steuergelder verpulvern in dem absurden Versuch, eine bereits in Verwesung übergegangene Gesetzesleiche wie den Kinderporno­para­graphen zu reanimieren. – Dies nur als Parenthese.

Jedenfalls könnten Sie, dazu dient mein Hinweis, vielleicht argumentieren, dass ein Finne eben durchaus schon mit drei Monaten die Fähigkeiten besitzt, die nötig sind, um das beschriebene Geschehen wirklichkeitsnahe zu machen. Um ein tatsächliches Ereignis handelt es sich sicherlich nicht, denn ich habe es selbst konstruiert, wegen des juristischen Interesses, das die Angelegenheit besitzt.

Ich erwarte, wie gesagt Ihre Argumente und bin gern bereit, nach Klärung dieser Frage in die Untersuchung weiterer möglicher Modifikationen einzutreten. Ich habe noch ein Menge Ideen, was man da alles so machen könnte.

Soweit mein Schreiben an das LG. Ob das Landgericht nun in die nächste Runde geht oder mir die Diskette mit dem Finnenbaby zurückgibt, werden wir bis Dezember sehen, mir kommt es hier vor allem darauf an, Ihnen klarzumachen, dass das LG genügend viel zitiert hat, um mich instand zu setzen, Nils wieder elf Jahre älter und zum Schweden zu machen, womit wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Beschlüsse des LG zu nichts geführt haben.

Ich selbst gehe davon aus, dass der Inhalt der Diskette, die ich dem LG geschickt habe, nicht mehr mit dem Kinderpornopara­graphen kollidiert. Das wäre ja noch schöner und weit übler als jede Art von staatlicher Zensur, wenn ich selbst darüber Vermutungen anstellen sollte, was irgend­jemandem vielleicht noch als kinder­porno­graphisch erscheinen könnte. Schließlich hat der Justiz der Text vorgelegen und sie hatte Gelegenheit, sich abschließend darüber zu äußern. Ich halte mich dann gerne an das, was man mir sagt und werde, wie schon mehrfach gesagt, eine entsprechend gereinigte Version herstellen. Information über den ursprünglichen Inhalt geht mir so ja nicht verloren.

Da ich also nach bestem Wissen und Gewissen annehmen kann, dass gegen den Inhalt der Diskette mit dem finnischen Säugling nichts mehr einzuwenden ist, sende ich Ihnen eine Kopie dieses Textes. Auf diese Weise können Sie sich selbst ein Bild vom Charakter des wissenschaftlichen Werkes „Loving Boys“ machen und außerdem vielleicht meine Behauptung, dass ein Verbot von Literatur nicht möglich ist, auf plastischere Weise nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ingo Schmitt”

GiGi_52

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1 Kommentar zu “Viel Hokuspokus und der Kinderpornoparagraph – GiGi-Nr.52”
  1. Der Einsatz lohnt sich. Erinnere hiermit an die Fälle ‘Opus Pistorum’ und ‘Josephine Mutzenbacher’, welche mutige Verleger erfolgreich bis zum Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof durchgefochten haben. Lesen die Richter in Ihrer Gegend keine aktuellen höchstrichterlichen Urteile?!

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