Nachtrag: Der “Fall” Edathy und die Folgen – Ein Fazit

Nach einen mehrere Tage andauernden Mediensturm  scheint der Wirbel um das SPD-Justizopfer Sebastian Edathy langsam abzuebben.  Das Fazit und die Folgen dieser künstlich hochgekochen “Affäre” lassen sich auf einige wenige Punkte reduzieren. Besonders bedeutsam sind hier jene Folgen die recht wahrscheinlich vom Staat beabsichtigt sind und von den gleichgeschalteten Massenmedien propagandistisch vorbereitet werden. Anders formuliert kann man feststellen, dass hier wieder einmal ein “Vorfall”, der eigentlich keiner war geschickt vom Machtapparat und den dazugehörenden Systemmedien für eigene machtpolitische Zwecke instrumentalisiert wird. Unter dem Titel: Wie ein paar Nackte ein politisches Chaos anrichten oder…  wurde hier bereits über diese Sache berichtet.  Es ist natürlich in diesem Fall unmöglich auch nur einen geringen Anteil der erfolgten “Berichterstattung” hier zu berücksichtigen oder auch nur zu kennen. Nun ist aber so, dass infolge der öffentlichen Meinungsgleichschaltung die allermeisten Berichte zu diesem Thema sowieso mehr oder weniger die gleichen Inhalte verbreiten.  Im wesentlichen lassen sich nachfolgende Aspekte herausgreifen; Da man mit etwas positiven beginnen soll läßt sich wenigstens feststellen, dass sich Herr Edathy juristisch zur Wehr setzt und es vereinzelt Stimmen gab, die auf die Rechtswidrigkeit des gesamten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hinwiesen.  So berichtete der NDR unter der Überschrift: ” Edathy-Anwalt geht gegen Staatsanwalt vor” u. a. dieses:

 

“Die Staatsanwaltschaft hat sich am Freitag öffentlich wahrheitswidrig geäußert und zugleich die Grundrechte von Herrn Edathy eklatant verletzt”, so die Begründung von Edathys Anwalt Christian Noll. Bereits am Dienstag hatte Edathy Strafanzeige gegen die Ermittler wegen Geheimnisverrats gestellt. (…) Die Kritik an der Behörde geht derweil weiter. Eine Strafrechtlerin warf den Ermittlern am Montag vor, “sehr fahrlässig” gehandelt zu haben: “Man sollte den Verdacht der Verfolgung Unschuldiger prüfen”, glaubt Monika Frommel. “Unglaublich” sei es, dass die Staatsanwaltschaft “den Verdacht hinausposaunt und eine Presseerklärung abgegeben” habe. Die emeritierte Strafrechtsprofessorin kritisierte auch die Einschätzung des Falls selbst: “Es gibt keinen Grenzfall. Wenn das ein Grenzfall ist, dann hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gefälligst einzustellen. Oder sie hat es so weit zu klären, dass es ein klarer Fall ist.”

 

Die nüchternde Feststellung von Prof. Monika Frommel, dass hier der Tatbestand des § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger) erfüllt ist dürfte richtig sein und sollte bei den weiteren Ausführungen an dieser Stelle stets im Hinterkopf behalten werden. Seiner Partei der BRD-Blockpartei “SPD” ist dieser Umstand hingegen völlig egal und das war vorhersehbar.  Da Herr Edathy sich offensichtlich Bilder von unbekleideten männlichen Jugendlichen angeschaut hat wird er zur “perversen” Unperson und damit für die Moralpartei SPD untragbar und ein Sturm der Heuchelei bricht los:

 

 

“SPD-Chef Sigmar Gabriel strebt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein Parteiordnungsverfahren gegen Sebastian Edathy an. Am Ende des Verfahrens kann ein Parteiausschluss stehen. Der Parteivorstand beschloss am Montag einstimmig, zunächst die Mitgliedsrechte Edathys ruhen zu lassen. In der kommenden Sitzung soll über das weitere Verfahren beraten werden. Gabriel selbst ist dem Vernehmen nach entschlossen, den Ex-Bundestagsabgeordneten aus der Partei zu werfen.  (…) Die Worte, die der Parteivorsitzende am Montag auf einer Pressekonferenz nach den Sitzungen der SPD-Gremien wählte, waren deutlich und wirkten bereits wie eine Ankündigung. Sebastian Edathy habe eingeräumt, bei einem kanadischen Unternehmen Bildmaterial erworben zu haben, bei dem es sich offenbar “um Bilder unbekleideter Jugendlicher” handele. Parteivorstand und Präsidium seien “unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz entsetzt und fassungslos über diese Handlungen und über das Verhalten Sebastian Edathys”, erklärte der SPD-Chef.” (…) Gabriel sagte: “Sein Handeln ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands”.

 

Quelle: Spiegel-Online:  SPD-Ordnungsverfahren: Edathy droht Parteiausschluss

 

Jemand dem massenmdial der Stempel “Pädophiler (wenn schon den schon…eigentlich “Päderast”) verpasst wird passt in dieser schrecklichen Zeit wohl nirgendwohin ausser in den Knast oder in die “Therapie” (Gehirnwäsche)  von Beier und Konsorten.  Auf eine “strafrechtliche Relevanz” kommt es eben gar nicht an sondern auf eine sich immer absurder gebärenden Moral im Kontext des Missbrauchsmythos. Dass sich der Herr Edathy an ästhetischen Aufnahmen nackter Jungen erfreut hat ist im heutigen Moralwahn vermutlich schlimmer als wenn er mehrere Millionen Euro unterschlagen hätte oder sich vorne und hinten  als Lobbyist von Großkonzernen und/oder Banken hätte schmieren lassen. Letzteres ist ja in unserer scheindemokratischen Wirtschafts- und Kartellparteiendiktatur eher “Alltagsgeschäft”.  Natürlich gehört er nicht wirklich in die “Sozialdemokratische Partei”, die ja federführend neben CDU, FDP und Grünen in den letzten Jahrzehnten Grund- und Bürgerrechte scheibchenweise zu Grabe getragen und hierzu exzessiv die Verschärfungen im Sexualstrafrecht instrumentalisiert hat.  Und genau hier hat der “Skandal” um Sebastian Edathy die nächste Steilvorlage geliefert mittels weiterer Gesetzesverschärfungen Rechtsstaat und Grundrechte weiter platt zumachen.  Die gleichgeschalteten Systemmedien stimmen, in einem Ausmaß, dass die Fischerchöre vor Neid erblassen würden,  eine vielstimmige Moralkreischerei an um eine Gesetzesverschärfung zu fordern um beim manipulativ desinformierten “Volk” die enstsprechende Entrüstung und Moralpanik zu erzeugen. Unterstützt vom als in der Vergangenheit ” als pädophilenfreundlich in Misskredit geratenen Kinderschutzbund und einschlägig bekannten Missbrauchskreischen reagiert die Politik und der Justizminsiter Heiko Maas natürlich prompt. Exemplarisch ein paar Beispiele aus dem moralinsauren Chor der stromlinenförmigen Presseerzeugnisse:

 

“In der Edathy-Affäre war immer wieder von Bildern im Grenzbereich zur Kinderpornografie die Rede. Bosbach will ausschließen, dass es im Gesetz eine “Schutzlücke” gebe. “Minderjährige dürfen nicht durch Nacktfotos herabgewürdigt werden”, sagte er. Auch CSU-Vize Peter Gauweiler verlangt eine Verschärfung des Strafrechts. Der “Bild”-Zeitung sagte er, es sei nicht hinnehmbar, dass “solche Bilder in Deutschland gekauft werden können. Wir müssen die Händlerringe zerschlagen, die mit Kinderpornos Geld machen – notfalls mit einer Verschärfung des Strafrechts”.

Quelle: Spiegel-Online:  Edathy-Affäre: Union will Strafen für Kinderpornografie verschärfen

 

Somit wissen wir also wohin die Reise, nicht zu ersten Mal, hingehen wird. Dies wird wieder scheinbar getrieben von den systemtragenden Massenmdien und der aufgehetzten “öffentlichen Meinung”  mit der heißen Nadel im Schnellverfahren geschehen. Werfen wir einmal einen Blick auf das wüste Moralgekreische einschließlich der Forderung nach dem finalen Grundrechteabbau bei der Onlineversion der Süddeutschen Zeitung:

 

“Moral und Strafrecht sind nicht dasselbe, aber das Strafrecht in einer Demokratie entspringt letztlich der Moral. Eben darum muss nicht legal bleiben, was derzeit lediglich moralisch verwerflich ist, vom Gesetz aber nicht bestraft wird. Eben darum muss nicht legal bleiben, was derzeit lediglich moralisch verwerflich ist, vom Gesetz aber nicht bestraft wird. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll solches Material bezogen haben. (…)Um Missbrauch handelt es sich aber eigentlich auch, wenn Kriminelle ihre kleinen Opfer “nur” nackt zu eindeutigen Zwecken posieren lassen. Wehren können sich die Kinder nicht, sie werden getäuscht oder bedroht, manchmal stimmen Eltern aus Geldgier zu. Oft genug bleibt es nicht bei den angeblich harmlosen Aufnahmen; dann sind diese nur der Anfang eines Leidensweges. Die Bilder bleiben für immer, erst recht im Internet, zur Befriedigung von Pädophilen. Viele Opfer aber sind traumatisiert. (…)Daher sollte auch schon der Besitz solcher vermeintlich nicht so schlimmer Nacktbilder verboten werden, sobald Kinder auf ihnen zum Opfer der Gelüste von Erwachsenen werden. Das hat nichts mit dem Familien-Schnappschuss von den Kleinen zu tun, die nackt am Strand planschen.”

Quelle: Süddeutsche.de: Deutschland muss Kinderpornografie härter bestrafen

 

Hier irrt der Autor aber gewaltig bzw. tut er so als würde er elementare Grundlagen eines modernen, aufgeklärten und an den Menschenrechten ausgerichteten Strafrecht nicht kennen. Spätestens seit der Französichen Revolution, die uns die Basis eines modernen Rechtssystems jenseits von Feudalismus und Willkür bescherte ist bekannt, dass “Moral” in einem Strafrecht eines aufgeklärten, demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Moral hat sehr viel mit Dummheit zu tun und widerpricht zumeist jeglicher Vernunft. Man vergesse hierbei nie, dass die Paragraphen (184b /184c), die die Weitergabe und den Besitz von Kinder- und Jugendpornographie unter inzwischen empfindlich harte Strafen stellen grundsätzlich und verstärkt in ihrer aktuell bereits vielfach verschärften Form unvereinbar mit einem Rechtsstaat und den Menschenrechten sind. Ich komme noch einmal auf diesen grundlegenden Aspekt zurück. Im übrigen leiert der Autor die übliche vernunftbefreite irrationale Missbrauchideologie herunter und bezieht sie nur diesmal auf bloße Nacktdartsllungen von Kindern und Jugendlichen. Dass diese jungen Menschen zumeist freiwillig nackig herumlaufen und sich filmen oder ablichten lassen, ist natürlich unvorstellbar.  Die präsentierte inhumane “Denke” geht sehr stark in die Richtung der Forderung das bereits entsetzlich deformierte Strafrecht weiter zu einem Täterstrafrecht auszubauen. In einem  so genannten “demokratischen Rechtsstaat” darf es kein Täterstrafrecht geben. Da man in der BRD und in der EU dabei ist ein kapitalistisch- totalitäres System zu errichten ist der Aufbau eines Täterstrafrechtes natürlich förderlich für das angestrebte Ziel. Die Strafbarkeit einer Handlung muss immer unabhägig von der Person sein.  Ein Bild bleibt ein Bild undabhängig von der Art  wie es der jeweilige Betrachter anschaut. Folgt man der obigen “Argumentation” müssten auch normale Tierbilder unter Strafe gestellt werden, da sie ja von einem Zoophilen betrachtet werden könnten und selbst Aufnahmen von Kühlschränken, Hochhäusern  oder Traktoren müssten strafbar sein, denn es gibt auch Objektophile…..

Abschließend in Sachen Hofberichterstattung und Propaganda der Systemmedien  noch ein Blick auf den rechtskonservativen Nachrichtensender “NTV”:

 

“Nach der Gesetzeslage hat sich Sebastian Edathy möglicherweise nicht strafbar gemacht – wenn es stimmt, dass er Fotos und Filme der Kategorie zwei gekauft hat. Justizminister Maas plant nun einen neuen Gesetzentwurf. (…) “Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen können.” Solche Fotos fänden sich oft jahrelang im Internet und “haben schwere Folgen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen”, erklärte der Justizminister. “Wir werden den Kampf gegen Kinderpornographie mit der ganzen Härte des Rechts führen”, fügte Maas hinzu. (…) Nach den Worten von Maas soll noch vor Ostern ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung auf den Weg gebracht werden. Zur besseren Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet  (…)Zuvor hatte auch der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie gefordert. “Der Fall Edathy zeigt klar, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt”, sagte Rörig der “Welt”. Diese Lücke müsse geschlossen werden: “Wenn Darstellungen von Kindern erzeugt werden, um sexuelle Interessen von Erwachsenen zu befriedigen, muss dies im Sinne eines besseren Kinderschutzes strafrechtlich sanktioniert werden.”

Quelle: ntv.de: Gesetzentwurf noch vor OsternMaas erwägt Handelsverbot für Nacktbilder

 

Na also, wenn es um Grundrechteabbau geht ist dieser Staat plötzlich schnell aktiv und strickt neue Unrechtsgesetze mit der bereits erwähnten heißen Nadel.  Diese werden natürlich auch wieder schwammig und weitläufig interpretierbar formuliert werden, denn auch diese gezielt konstruierte Rechtsunsicherheit dient  dem Abbau rechtstaatlicher Prinzipien. Um nur ein Beispiel für den nach der geplanten Gesetzesverschärfung nahezu automatisch folgenden Grundrechteabbau zu nennen, erwähne ich an dieser Stelle einmal die in der Verfassung garatierte Freiheit der Künste.  Mit leichten inhaltlich  Abstrichen natürlich hat man in einem Artikel der Internet-Blogzeitung “Die Freie Welt” genau diesen Gedanken aufgegriffen unter der Überschrift ” Die Freiheit der Kunst“.  Völlig richtig wird hier die Feststellung getroffen, dass wir huete in Sachen Prüderie, (verheuchelter) Moral, Sexualstrafgesetze weit hinter die vermeintlich prüden 50er Jahre zurückgefallen sind. Strengenommen übertrumpfen wir in der BRD, Europa und Nordamerika sogar die diesbezügliche “Rechtslage” in jenen “1000 Jahren”, aus denen zwischen 1933 und 1945 dann glücklicherweise nur zwölf wurden.  Dass man bei erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht gern auf Vorgaben durch “EU-Richtlinien” zurückgreift ist wirklich nichts Neues, wie im weiteren Verlauf dieses Artikels deutlich werden wird. Im übrigen kann man den Kampf gegen “Kinderpornographie” nicht mit der “Härte des Rechts” führen, da sämtliche strafrechtliche Regelungen in diesem Bereich himmelschreiendes Unrecht sind und bereits im Ansatz gegen Grund- und Menschenrechte verstossen.  Hier wir ein harter und menschenverachtender Kampf gegen das Recht geführt um Unrecht zum allgegenwärtigen alleinigen Prinzip

Welche Mindestanforderungen an ein Strafgesetz in einem aufgeklärten, demokratischen Rechtsstaat wurde an anderer Stelle auf dieser Webseite schon mit einer Definition kurz zusammengefasst unter dem Titel:

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

 

Da es nicht wirklich Sinn macht alles immer wieder neu auszuführen, was bereits an anderer Stelle ausgiebig dargestellt wurde greife ich an dieser Stelle auf einem Text aus dem leider eingestellten sexualpolitischen Magazin “GiGi” zurück;

 

“Neben der aktuell erlahmenden Terrorismushysterie ist vor allem die „Kinderschänderhysterie“ am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Sau, die durchs Dorf getrieben wird, um die Grundrechte der Bürger nicht nur einzuschränken, sondern sturmreif zu schießen und die westlichen Gesellschaften in totalitäre Systeme umzubauen. Mit dem Totschlagargument „jedes Kind ist eines zu viel“, das nicht einmal von rechten Kinderschützersekten, sondern überwiegend von den mittlerweile Legion gewordenen „Kinderschutzgruppierungen“ mit bekennenden Namen wie „Innocence in Danger“ vertreten wird, werden freiheitliche Rechte von den Bürgern selbst zu Grabe getragen. ” (…) Der Hauptgrund für die völlige Gleichschaltung selbst freiheitlich-humanistischer Kräfte bei diesem Thema liegt in ihm selbst begründet. Sprechen Kinder allein schon auf emotionaler und weniger auf rationaler Ebene den Bürger an, schaltet die Kombination von Kindern und Sexualität den rationalen Verstand in den sexualpessimistischen westlichen Gesellschaften vollends aus. (…)Diese Entgleisung des rationalen Verstands ist keineswegs naturgegeben, sondern das Ergebnis einer seit 25 Jahren andauernden Hysterisierung. Im Schönsprech wird dies als „Aufklärung“ bezeichnet. Ein wesentliches Merkmal solcher Hysterien ist, daß in ihr die gleichgeschalteten Meinungen um so stärker und emotionaler vertreten werden, je weniger Fakten vorhanden sind. Denn gerade das Fehlen von Fakten bei faktenlos vorgebildeter Meinung spricht die dunkle Phantasie und somit das triebhafte Bauchgefühl des Menschen besonders an. Wenn die Begriffe „sexueller Mißbrauch“ und „Kinderpornographie“ in den Systemmedien fallen, dann springen prompt Millionen von Kinderporno-Kopfkinos an und ergehen sich in den wüstesten denkbaren Geschehen. Die Systemmedien bedienen dieses private Kopfkino, indem sie anstatt Fakten mit vorgetäuschter Sachlichkeit phantasieanregende Geschehnisse schildern und die Bewertung sublim steuern, ohne zu einer einzigen Lüge greifen zu müssen. Sofern sie dennoch dem Anschein nach Fakten aufführen, so begeben sie sich auf die Ebene von gefälschter Berichterstattung, Anekdoten und falscher oder selektiver Zahlen.”  (GiGi Nr. 61)
“Ein Unterthema von „Kinderschänder“ ist Kinderpornographie. Ob nun jemand einen tatsächlichen oder sogenannten sexuellen Mißbrauch von Kindern aufzeichnet oder nicht, ist genauso unerheblich, wie wenn eine sonstige Straftat aufzeichnet wird. Selbst der Staat verargumentiert die öffentliche Überwachung unter anderem damit, daß Straftaten aufgezeichnet und angeblich verfolgbar würden. Nach diesem Credo würde er zum Kinderpornoproduzenten werden, wenn er die Möglichkeit hätte, seine Kameras in den Schlafzimmern der Kinder aufzustellen. Es wäre geradezu lächerlich, freie Bürger wegen des Besitzes eines Dokuments zu belangen, das eine Straftat schildert. Bei Kinderpornographie scheint das anders zu sein. Sie weist zwei Aspekte auf, die sie für das Repressionssystem interessant machen: Daß es erstens um angeblichen oder tatsächlichen sexuellen Mißbrauch  von Kindern geht, bei diesem Thema die Meinungen gleichgeschaltet sind und sich so repressive Maßnahmen ohne großen Widerspruch realisieren lassen und zweitens die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet stattfindet, dessen technisch-freiheitliches System des ungehinderten Informationszugangs der repressiven Machtelite ein Dorn im Auge ist. Hinzu kommt, daß, wie schon zu Sokrates’ Zeiten, Kinder- und Jugendschutz immer dann zur Scheinlegitimation von Repression mißbraucht wird, wenn alle anderen Scheinargumente selbst dem desinformierten Bürger zu fadenscheinig erscheinen und folglich versagen. Kinder und Jugendliche sind für Mißbrauch prädestiniert. Allerdings weniger zu sexuellen Zwecken als zu politischen. Diese Form des Kindesmißbrauchs, der tatsächlich gesellschaftlich relevant ist, findet jedoch keinen Niederschlag im Strafgesetzbuch. Denn das wird ja von den politischen Kindesmißbrauchern selbst geschrieben. (…) Ein weiterer Grund, weshalb sich Kindesmißbrauch und Kinderpornographie in geradezu idealer Weise zum Abbau von Grundrechten eignen, ist, daß der Standardnormalo sich nicht betroffen fühlt. In Verbindung mit dem gezielt geschürten Haß auf manche sexuell Andersempfindende stimmt er jeder repressiven Maßnahme gegen die als Untermenschen ausgemachten „Perversen“ zu, ohne zu merken, daß dabei Rechtsprinzipien geschaffen werden, die seine eigene Freiheit zersetzen. Dabei steht das absolute Kinderpornographieverbot rechtsstaatlich betrachtet auf wackeligen Beinen. Als Kinderpornographie gelten pornographische Darstellungen, die den sogenannten sexuellen Mißbrauch von Kindern darstellen. Hierbei gelten solche Handlungen als sexueller Mißbrauch von Kindern, wie sie in §176 StGB festgehalten sind. §176 StGB wiederum bezeichnet jede sexuelle Handlung an oder vor einem Kind (also einer Person unter 14 Jahren) als sexuellen Mißbrauch, davon unberührt, wie alt die handelnden Personen sind und ob die sexuellen Handlungen in gegenseitigem Einverständnis erfolgten oder nicht. (…)Die Gesetzgebung auf diesem Feld läßt sich am besten als juristischer Amoklauf beschreiben. Erste Anzeichen deuteten sich schon an, weil nicht etwa nur die Herstellung von Kinderpornographie als Straftatbestand gewertet wurde, sondern auch ihre Verbreitung und ihr Besitz sowie der Versuch der Besitzverschaffung. Schon hier klafften Strafrecht und Ethik weit auseinander, weil weder die Verbreitung noch der Besitz und schon gar nicht der Versuch der Besitzverschaffung eines Dokuments, das eine ohnehin zweifelhafte Straftat ohne geschütztes Rechtsgut festhält, ein ethisches Unrecht ist. Tatsächlich verbirgt sich dahinter ein Rückfall in die Zeit der Sittenmoral im Strafrecht. Und zwar schlimmer, als sie je gewütet hat: Auf einmal ist die sexuelle Gesinnung und nicht eine auch nur vorgeschobene Handlung (der §175 in der Nazi-Fassung erfaßte selbst verliebte Blicke unter Männern als homosexuelle Handlung) Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung. Als bestrafungswürdig betrachtet das „gesunde Volksempfinden“ solche Menschen, die diese „perversen“ Bilder zur sexuellen Stimulierung konsumieren, während der tapfere Polizist die Möglichkeit haben soll, durch straffreie Verbreitung von Kinderpornographie die „Perversen“ zu fangen  und selbst tagelang professionell Kinderpornographie zu konsumieren. Tatsächlich zeigt sich das „gesunde Volksempfinden“ hierbei sogar näher an der Realität als die Politik: Durch seine Einschätzung glaubt es den fadenscheinigen Begründungen des Gesetzgebers nicht, will aber dafür ein Gesinnungsstrafrecht einführen, das wiederum der Gesetzgeber nicht offen zutage treten lassen will und sich darum auf fadenscheinige Begründungen stützt. Die Zersetzung rechtsstaatlicher Prinzipien fand 2008 mit der Erfindung des scheinbar neuen Straftatbestands der Herstellung, der Verbreitung und des Besitzes jugendpornographischer Schriften einen neuen Höhepunkt. Nicht nur, daß nun sogar der Besitz der bildlichen Darstellung legaler Handlungen unter Strafe gestellt wurde. Der Gesetzgeber begann nun – von ein paar blumigen Aussagen zur angeblichen „sexuellen Ausbeutung Jugendlicher“ abgesehen (das alles entscheidende Merkmal der Ausbeutung fehlt im Gesetzestext) –, selbst auf fadenscheinige Argumente zu verzichten. Es hieß, die Bundesrepublik müsse Vorgaben aus Brüssel umsetzen. Das war zwar glatt gelogen , schien aber den Lauf der Dinge nicht weiter zu stören. (…)”

Der komplette Artikel auf dieser Seite ist unter der Überschrift:  Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat zu finden.

Das Zitat aus dem Gigi-Magazin stammt zwar aus dem Jahr 2009 zeigt aber, dass sich an der Systematik nachdem der staatliche Repressionsaparat vorgeht nichts geändert hat. Sowohl “Jugendpornographie” gemäß § 184c als auch Akt bzw. FKK-Bilder stellen keine “Straftaten” als Abbildungen dar sondern legale Handlungen.  (Nackt am Strand rumlaufen ist ebenso juristisch “unbedenklich” wie die praktizierte Sexualität mit Personen ab 14 Jahren.) Den Besitz von Abbildungen oder Schriften zu kriminalisieren, die Handlungen zeigen, die als strafbar eingestuft werden ist natürlich auch jenseits von Vernunft, Rechtsstaat und Grundrechten. Dies würde jedermann deutlich werden würde man diese abstruse Denkweise zum strafrechtlichen Prinzip erheben würde. Die Anhäufung scheinheiliger und verlogner Arguemte seitens der Staatsmacht und der ihr hörigen Massenmedien sollte auch in dem aktuellen Zusammenhang deutlich werden handelt es doch nur um eine Kopie von Vorgängen, die bereits aus der Vergangenheit vielfach bekannt sind. Über die Hintergründe und die eigentlichen staatlichen Interessen, die hinter den stetigen Verschärfungen im Sexualstrarecht stehen siehe hier:

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

 

Zur weiteren Information siehe auch:

K13-Online:  K13online Aktivitäten: STERN.de & Magazin – Der Fall Edathy – Wenn Männer Kinder begehren – Die dringend notwendige Diskussion über Pädophile, Politik und Moral

K13-Online:  Der Wahnsinn droht: Die Herstellung, Verkauf und Kauf von reinen Nacktaufnahmen mit Kindern/Jugendlichen soll generell strafbar und zur Kinderpornografie werden

K13-Online:  Gemeinsam vereint: ZDF-Talkrunde bei Maybrit Illner im Kampf gegen den Rechtsstaat & für das Verbot aller Print, DVD, CD-Rom, Datei FKK-Filme/Fotos mit Kindern & Jugendlichen

K13-Online:  DasErste.de(NDR): Polittalk bei Günter Jauch am 23. Februar 2014 um 21:45 Uhr

Unter anderem findet man bei diesen Hinweisen aktuelle “Talkshows” in den Systemmedien in denen der übliche zusammengelogene Propagandasermon heruntergeleiert wird nur das diesmal FKK bzw. Aktaufnahmen bzw. entsprechende Filme der Aufhänger sind um die sich seit vielen Jahren immer wiederholgende zusammengelogene demagogische Bandschleife abzuspulen. Es ist jetzt schon schlimm und es wird noch schlimmer werden….

 

Demokraturparagraph

 

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2 Kommentare zu “Nachtrag: Der “Fall” Edathy und die Folgen – Ein Fazit”
  1. Nachdem die hessische Generalstaatsanwaltschaft in Marburg (ZIT) ausdrücklich festgestellt hatte, Edathy habe sich kein strafrechtlich relevantes Material beschafft, wurde der Akt trotzdem an die Polizei weitergeleitet, und ein Untersuchungsrichter hat trotzdem seine Wohnung durchsuchen lassen, aber ohne den erhofften Erfolg. Wir haben es also mit einer vorsätzlichen und gezielten Verfolgen eines Menschen zu tun, der von der Staatsanwaltschaft höchstselbst zuvor für unschuldig erklärt wurde. Das ist das eigentlich Kriminelle an diesem Fall, und nicht etwa das Verhalten Edathys, wie es die Schmierfinkenpresse glauben machen wollte.

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