Bundesrat “fordert” Gesetzesverschärfungen bei “Kinder- und Jugendpornographie”

Es geht, wie in diesem Zusammenhang schon an anderen Stellen ausgeführt, um das geplante strafrechtliche Verbot von Nacktaufnahmen tatsächlicher und vermeintlicher “Minderjähriger”.

Der Bundesjustizminister Heiko Mass als Vetreter der Bundesregierung hatte es ja bereits angekündigt und angesichts der Mehrheitsverhältnisse sowie eines gleichgeschalteten Parlaments aus Blockparteien kann man von einer schnellen Umsetzung weiteren verfassungswidrigen Unrechts ausgehen. Die absurden und menschenrechtswidrigen Strafrechtsvorschriften §§ 184b und 184c StGB werden wahrscheinlich noch vor der Sommerpause  im Rahmen ihres Wortlautes um das strafrechtlich sanktionierte Verbot von Nackt-Bildern und Nackt-Filmen, die möglicherweise Personen unter 18 Jahre zeigen erweitert werden. Es ist davon auszugehen, dass die Formulierungen schwammig genug sein werden um die bereits  bestehende inquisitorische Hexenjagd auf unschuldige Menschen erheblich ausweiten zu können.  Aus vermutlich eher dramturgischen Gründen um sich entsprechend propagandistisch in Szene zu setzen “fordert” jetzt die Länderkammer “Bundesrat” die Verschärfung der o. g. Pornographiestrafparagraphen. Es handelt sich um Schmierentheater fürs Volk, denn diese weitere Gesetzesverschärfung zum erneuten Abbau von Grundrechten ist längst beschlossene Sache und wird voraussichtlich ohne Gegenstimmen durch beide Kammern durchgewunken werden. Die staatliche Nachrichtensendung für Regierungspropaganda “Tagesschau” berichtete jetzt über diese Pläne wiefolgt:

 

 

“Die Länderkammer fordert, die strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz zu verschärfen. Die Bundesregierung müsse schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellt. Ein von Bayern vorgelegter Gesetzentwurf verwies die Länderkammer zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse. Darin fordert das Bundesland, den Handel oder Tausch von Nacktaufnahmen von Kindern mit Geldstrafen oder bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug zu bestrafen. Die Bundesländer fordern auch mehr Prävention im Kampf gegen Kinderpornografie und mehr therapeutische Angebote für Menschen mit pädophilen Neigungen. Kinder und Jugendliche müssten zudem in Chatforen und sozialen Netzwerken besser geschützt werden.”

Quelle: tagesschau.de: Entscheidungen und Forderungen des Bundesrats – Kampf gegen Kinderpornografie

 

 

Wie bereits an anderen Artikeln im Detail dargestellt geht es hier mitnichten um den “Schutz” von Kindern und Jugendlichen sondern um den gezielten Abbau von Grund- und Freiheitsrechten und die Schaffung von noch größerer Rechtsunsicherheit sowie der Verstärkung eines Klimas des Denunziantentums und der Blockwartsmentalität in der BRD.  Die künstlich erzeugte und aufgebauschte Edathy-Affäre um den Kauf von FKK-Bildern und Naturistenfilmen bei der kanadischen Produktions- und Vertriebsfirma Azov-Films ist nur der erwünschte Vorwand um die seit Jahren laufenden Verschärfungen im so genannten Sexualstrafrecht weiter fortsetzen zu können. Dies wird letztlich natürlich infolge entsprechender EU-Richtlinien in der gesamten Europäischen Union umgesetzt werden. Es ist für die Interessen von System und Regierung natürlich immer besonders effektiv Gesetze zu verschärfen, die bereits in ihrer bestehenden Form rechtsstaatlichen Prinzipien und den Grundrechten diametral entgegengesetzt sind. Es sei hier immer wieder daran erinnert, dass Strafrechtsparagraphen wie 184b und 184c allein durch ihr Bestehen und erst recht durch ihre Anwendung eine erhebliche Menschenrechctsverletzung darstellen.  Es ist weder mit Vernunft noch mit den in der Verfassung garantierten Grundfreiheiten vereinbar, dass der Besitz (eigentlich schon das reine Ansehen) und auch die Weitergabe von Bildern und/oder Filmen unter erhebliche Strafe gestellt werden und bereits beim geringsten Verdacht mit Hexenjagdmethoden, teilweise existenzvernichtend in der geschützten Privatsphäre der Bürger mit staatlicher Willkür gewaltsam herumgeschnüffelt wird. Unabhängig von dem was auf einem Bild oder in einem Video zu sehen ist begründet der Besitz dieser Matrialien kein strafrechtliches Rechtsgut in einem aufgekärten, modernen an den universellen Menschenrechten ausgerichteten Rechtssystem. Wie  bereits an anderen Stellen erläutert wird gerade das Sexualstrafrecht und hier auch gern die “Pornographiegesetzgebung” durch stetige Verschärfung geplant und gezielt durch die Staatsmacht instrumentalisiert um Rechtsstaat und Grundrechte abzubauen und letztlich defacto verschwinden zu lassen. Es fehlt hier zudem an einem tatsächlichen Schutzobjekt, denn Kinder und Jugendliche die freiwillgi und stolz von sich Akt-Aufnahmen anfertigen lassen oder sogar völlig selbstbestimmt allein oder mit anderen z. B. vor einer Webcam sexuell aktiv sind und dies selbst öffentlich machen sind schwerlich Opfer von irgendetwas. Sie nehmen einfach ihr Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit war.  Lediglich aus Sicht der geistegestörten irrationalen Missbrauchideolgie handelt es sich hier, der Unlogik folgend quasi um “Seelenselbstmord”….
In diesem Zusammenhang wird es sher interessant in welchem Umfang die Freiheit der Künste (als ein garantiertes Grundrecht) ausgehebelt werden wird. Es dar dran erinnert, dass Aktdartellungen auch von Minderjährigen in unterschiedlichster Form ein Teil der freien Kunst ist und auch seit Menschengedanken in der Vergangenheit war. Erwartet uns hier eine neue Defintion von “entarteter Kunst” mit der Folge, dass bald wieder Skulpturen, Gemälde und Bücher brennen auf dem Scheiterhaufen eines ideologischen Irrsinns….man beachte dazu auch untenstehendes Bild.

 

Für weitere detailiertere Information zu diesem Thema kann man auf dieser Webseite unter anderem in den folgenden Artikeln nachlesen:

 

FKK-Bilderverbot, Gehirnwäsche und Vorratsdatenspeicherung

Nachtrag: Der “Fall” Edathy und die Folgen – Ein Fazit

Schmierfinken, Bären, Denunzianten und Sexualeugeniker

Grundrechteabbau durch Nacktbilderverbot nennt sich “Opferschutzpaket”….

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

 

wahnsinn_abgebrochen

wahnsinn_00Paragraf Hammer

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