Nachtrag: Grundrechteabbau maasgeschneidert

Wie bereits berichtet steht der Gesetzgeber in den Startlöchern um eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts möglichst schnell durch Bundesrat und Bundestag zu winken um die übergeordnete Zielsetzung des Abbaus von Grund- und Menschenrechten in der BRD weiter konsequent umzusetzen. Diesmal möchte man bei dieser politischen Zielvorgabe augenscheinlich einen großen Schritt vorankommen.

Diesmal ist man offensichtlich einen Schritt zu weit gegangen, denn selbst die Systempresse will nicht mehr jubelnd dem neuen (hier vorliegenden) Gesetzesentwurf des Justizministers Heiko Maas zur weiteren Verschärfung eines immer mehr entsexualisiertem Sexualstrafgesetzes folgen, sieht man doch plötzlich die Pressefreiheit  in Gefahr. Auch bei der Pressefreiheit handelt es sich um Grundrecht dessen Bestand für die Regierenden sicher auch störend ist. Tatsächlich werden nicht zuletzt die sowieso bereits in sich selbst grund- und menschenrechtswidrigen Unrechtsparagraphen §§ 184b / 184c StGB weit über die Absurditätsgrenze getrieben und mit schwammigen Formulierungen aus einem zweifelhaften und verzichtbaren Jugendschutzrecht zu einer Einladung für Justizwillkür und Denunziantentum als Volkssport. Nachfolgend ein paar Auszüge aus der Systempresse der letzten Zeit. (Aus gesundheitlichen Gründen konnte dieser Artikel nicht früher geschrieben werden)

 

 

“Aus Konsequenz aus dem Fall Edathy will der Gesetzgeber das Strafrecht verschärfen. So soll künftig Herstellung, Verbreitung oder Besitz unbefugt erstellter Nacktaufnahmen unter Strafe stehen – aber auch “bloßstellende Bilder” von Kindern sowie von Erwachsenen. Das geht zu weit. (…) Zwei Monate nach der Durchsuchung beim früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy legt der Justizminister ein Gesetz vor, das Herstellung, Verbreitung oder Besitz von solchen Nacktbildern, die bisher nicht strafbar waren, strafbar macht. Das Gesetz reagiert darauf, dass gegen Edathy wegen Kinderpornografie ermittelt wird, die aufgefundenen Bilder aber offenbar nicht pornografisch sind. Deshalb werden nun unbefugte Bildaufnahmen von einer “unbekleideten Person” und “bloßstellende Bilder” inkriminiert; und zwar Bilder sowohl von Kindern als auch von Erwachsenen. Das geht zu weit; diese neuen Vorschriften verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot. Wann sind Bilder “bloßstellend”? Wenn man darauf sieht, wie sich einer zwischen den Beinen kratzt? Wenn die Hose offen ist? Wenn jemand sich in der Nase bohrt? Wer “bloßstellend” als Tatbestandsmerkmal ins Strafgesetzbuch schreibt, stellt das Strafrecht bloß; er macht es zum gesellschaftspolitischen Kaugummi. Im Prinzip sind künftig alle Fotos von un- oder leicht bekleideten Kindern verboten, auch wenn sie objektiv keinerlei sexuellen Bezug haben. Es könnte ja, das ist wohl der Strafgrund, subjektiv jemand diesen Bezug für sich herstellen. Gewiss: Das neue Recht will Kinder schützen. Kinder schützt man aber nicht mit Hysterie. (…)”

 

Quelle: Süddeutsche.de: Hysterie schützt Kinder nicht 

 

 

Es ist schon erstaunlich zu welchen (richtigen)  Erkenntnissen man hier plötzlich kommt auch wenn man die eigentlichen Zusammenhänge immer noch nicht erkennen möchte. Diese Hysterie wird ja schließlich erfolgreich seit Jahrzehnten am Leben erhalten und bei Bedarf ausgeweitet. Seit Bestehen dieser menschenrechtswidrigen Gesetze und spätestens seit dem Besitzverbot von so genannter “Kinderpornographie” und der völlig irrsinnigen Ausweitung auf sog. “Jugendpornographie” wurde eine menschenverachtende Hexenjagd in Gang gesetzt bzw. ausgeweitet. Nun sollte mit Herrn Edathy auch ein Politiker einer Regierungspartei zum Opfer. dieser Jagd werden. Vor lauter moralinquisitorischem Jagdeifer hätte man fast nicht bemerkt, dass sich Herr Edathy mit seinen Nackedeibildern gar nicht strafbar gemacht hat. Dies nennt man dann “Gesetzeslücke”, die man schließen möchte. Und wenn man schon einmal dabei ist kann man ja gleich einen Schritt weitergehen um auf einem Schlag gleich möglichst viele Grundrechte gegen die Wand fahren zu können. Die Schwammigkeit der Formulierungen schafft zudem die erwünschte Rechtsunsicherheit und eröffnet Staatsanwaltschaften und Justiz die Möglichkeit die Hexenjagd auf Bürger und deren Privatsphäre nahezu unbegrenzt ausweiten zu können.

Auch die TAZ macht sich auf einmal kritische Gedanken zu den Gesetzesplänen von Justizminister Heiko Maas, wie nachfolgende Zitate zeigen:

 

 

“Es ist eine weitreichende Strafvorschrift, die Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch vorlegt. Die Begründung zu dem Gesetzentwurf, die der taz vorliegt, nennt Beispiele wie die Aufnahmen von „betrunkenen Personen auf dem Heimweg“ oder „Opfer einer Gewalttat, die verletzt und blutend auf dem Boden liegen“. Das Abbilden solcher Situationen soll künftig nicht mehr straffrei sein, da es sich dabei aus Sicht des Justizministeriums um „bloßstellende Bildaufnahmen“ handelt.  Künftig soll daher bestraft werden, wer „unbefugt eine bloßstellende Bildaufnahme von einer anderen Person“ herstellt oder überträgt. In der Begründung heißt es: „Unter bloßstellenden Bildaufnahmen versteht man solche, die die abgebildete Person in peinlichen oder entwürdigenden Situationen oder in einem solchen Zustand zeigen. Das Herstellen solcher Fotos soll laut Begründung immer strafbar sein, wenn „angenommen werden kann, dass üblicherweise ein Interesse daran besteht, dass sie nicht hergestellt, übertragen oder Dritten zugänglich gemacht werden.“ Es kommt also nicht darauf an, dass die Fotos heimlich oder gegen den ausdrücklichen Willen der Betroffenen aufgenommen werden.  (…) Als Strafe für ein derartiges Foto wird Gefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe angedroht. Wer das Foto auch noch „verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht“, muss mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe rechnen.  Ausnahmen für schadenfrohe Spaßfotos im Freundes- und Familienkreis sind nicht vorgesehen. Auch auf mögliche Folgen für Journalisten
geht der Gesetzentwurf mit keinem Wort ein. Bisher konnte gegen solche Fotos (…) Fotografien von Kindern in aufreizenden Posen galten bisher schon als strafbare Kinderpornografie, weil das Posieren als „sexuelle Handlung“ gewertet wurde. Künftig sollen aber generell Bilder von Kindern in „unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“ als Kinderpornografie bestraft werden, also auch, wenn das fotografierte Kind schläft.“ 

(…)

“Was ist nur in Justizminister Heiko Maas (SPD) gefahren? Künftig soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, wer „unbefugt“ ein „bloßstellendes“ Foto macht und dieses weiterverbreitet. Der Straftatbestand ist jedoch viel zu unbestimmt und geht deshalb viel zu weit. (…) Die neue Strafvorschrift ist in Maas’ Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie versteckt. Als Reaktion auf die Edathy-Affäre sollen künftig alle unbefugten Nacktbilder von Kindern und Erwachsenen strafbar werden. Und weil man gerade beim Ausweiten des Strafrechts so schön in Fahrt war, werden nun auch gleich noch alle „bloßstellenden“ Fotos unter Strafe gestellt. Familienfeste werden damit zum Nervenkitzel besonderer Art. Wem gelingt es, keine Fotos zu machen, die einer der Abgebildeten als peinlich oder entwürdigend empfindet? Die Drohung mit dem Staatsanwalt dürfte die Gesprächskultur im Familienkreis sicher bereichern. (…) Auch das Handy auf dem Schulhof wird dank Fotofunktion zur strafrechtlich relevanten Waffe. Jedes peinliche Foto wird künftig zur Straftat. (…) Nicht zuletzt aber berührt der Gesetzentwurf die Pressefreiheit. Machtkritik kann durchaus bloßstellend sein. Eine solche Strafvorschrift schafft unnötig Rechtsunsicherheit. Ist ein Foto „unbefugt“ und damit strafbar, wenn es Wolfgang Schäuble beim Sudoku-Spiel im Bundestag zeigt – während zugleich über riskante Hilfen für Griechenland debattiert wird? “

 

Quellen: taz.de: Bloß nicht mehr bloßstellen

taz.de: Maas fehlt der Durchblick

 

Offensichtlich wird auch den Autoren der Mainstreampresse klar, dass hier immer größere Teile der Bevölkerung zu potenziellen “Kriminellen” werden, die natürlich einer staatlichen Überwachung “bedürfen”.  Dass dieser Prozess bereits seit Jahrzehnten immer nach dem gleichen Muster abläuft haben die Vertreter der Systempresse scheinbar nicht erkannt. Weitere Bestandteile des neuen strafrecthtlichen Gesetzespaket zum Grundrechtebbau seien abschließend noch kurz skizziert.

Hinsichtlich des “sexuellen Kindesmissbrauchs” nach §§ 176 /176a StGB (meint stets freiwillige einvernehmliche Sexualkontakte) werden die Verjährungsfristen weit über die Irrsinnsgrenze ausgeweitet. Die Verjährungsfrist soll demnach erst mit dem 30. Lebensjahres eines vermeintlichen “Opfers”  beginnen. Somit können dann 50-jährige einen 90-jährigen vermeintlichen “Täter” vor Gericht zerren und für den Rest seiner Tage im Knast und in der Sicherungsverwahrung verschwinden lassen. Der $  174 StGB (“sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen”) wird ausgeweitet. Die grundgesetzwidrige Strafvorschrift wird über bisher notwendige Obhutsverhältnis hinaus ausgedehnt, so dass z. B. auch Vertretungslehrer erfasst werden, die mit einem Schüler über 14 Jahre einen freiwilligen sexuellen Kontakt hatten.  Bereits der Abruf von so genannter Kinder- und Jugendpornographie durch “Telemedien” wird durch den § 184b und den § 184c StGB erfasst und bestraft. Auf den Besitz von Film- und/oder Bildmaterial kommt es nicht mehr an. Es wird somit das bloße Annsehen von menschenrechtswidrig inkriminierten Bild- und Filmmaterial bestraft. Damit nimmt die irrationale Dämonisierung der Abbildung einvernehmlicher jugendlicher Sexualität und Nacktheit/Halbnacktheit weiter zu, denn niemand darf solche Dinge jemals gesehen haben. Wie das Gesetz dann bei strafbaren Bildern komplett blekleideter junger Menschen mit “geschlechtsbetonter Körperhaltung” ausgelegt wird, wird man dann in breit gefächerten juristischen Interpretationen im Laufe der Zeit erfahren.  Beim propagandistischen Gehirnwäscheprojekt “Kein Täter werden” kann man ja als zusätzliche Maßnahme zum therapeutischen  Kinder- und Jugendschutz das Ausstechen der Augen ins “Präventionsprogramm” aufnehmen – quasi als Ergänzung zum bestehenden Programm aus missbrauchsideologischer Gehirnwäsche und chemischer Kastration. Unter dem strafbewehrten Kunstbegriff “Cyber Grooming” wird man nicht nur die Kontaktaufnahme zu einem Kind im Internet strafrechtlich erfassen sondern auch jeder Telefonkontakt mit einem als “Kind” bezeichneten Person wird zu einer möglichen Straftat. Ein “sexuelles Interesse” des erwachsenen Anrufers lässt sich bei der üblichen Schwammigkeit der Gesetze willkürlich nach Bedarf staatlicher Verfolgungsbehörden hineininterpretieren. Bei diesem Paket des inhumanen Wahnsinns beruft man sich wie üblich auch auf Vorgaben und Richtlinien der EU. Ich wage einmal den Tipp, dass man dieses große Paket zum Abbau von Grund- und Bürgerrechten ohne große Debatte während der Fussballweltmeisterschaft weitgehend unbemerkt durchs Parlament winken wird, während das “große Ferkel” huldvoll in einem Fussballstadion winkt. Der Pöbel grunzt und gröhlt zur Massenverdummung Fussball und bekommt vor lauter nationalem Besoffensein im Bierdunst nichts mit.  Immerhin hat diese Strategeie schon einmal funktioiert…..bei der letzten Verschärfung des Sexualstrafrechts, die uns unter anderem die Inkriminierung von so genannter “Jugendpornographie” einbrachte.

 

Für weitere thematische Details siehe unter anderem auf dieser Webseite:

 

Bundesrat “fordert” Gesetzesverschärfungen bei “Kinder- und Jugendpornographie”

 

FKK-Bilderverbot, Gehirnwäsche und Vorratsdatenspeicherung

 

Nachtrag: Der “Fall” Edathy und die Folgen – Ein Fazit

 

Schmierfinken, Bären, Denunzianten und Sexualeugeniker

 

Grundrechteabbau durch Nacktbilderverbot nennt sich “Opferschutzpaket”….

 

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

 

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

 

Scheiterhaufen

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1 Kommentar zu “Nachtrag: Grundrechteabbau maasgeschneidert”
  1. Das schöne dabei ist: Es handelt sich um sog. Offizialdelikte, im Unterschied zu Antragsdelikten. Also MUSS ermittelt werden. Die Staatsanwaltschaft MUSS eine Akte anlegen. Es MUSS eine Wohnungsdurchsuchung erfolgen. Lustige Sache so ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, wenn man bedenkt wie überlastet die Behörden angeblich schon heute sind, und wie sehr der Sparzwang auf allen Lastet.
    Viel Vergnügen.

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