Bundestag: Der Chor der Missbrauchskreischen

Alle stimmen sie mit ein in das große Geheule der Heuchelei und Lüge, wenn es im Bundestag um die erneute Verschärfung des Sexualstrafrechts geht.  In diesem harmonischen Lügenkanon muss man leise Stimmen marginaler Kritik suchen, wie die sprichwörtliche Stecknadel im Heuhaufen.

Im Grunde herrscht Einigkeit im BRD-Parlament der Blockparteien, wenn es um die aktuellen Verschärfungspläne der sowieso menschenrechtswidrigen Strafrechtsparagraphen §§ 174, 176, 176a  184b und 184c geht. Hinzu kommt der § 201a StGB. Noch einmal kurz vor Augen geführt geht es dabei um die Ausweitung der Verjährung kriminalisierter und extrem bestrafter selbstbestimmter und einvernehmlicher Sexualität zwischen Menschen unterschiedlichen Lebensalters und um die Ausweitung eines Verbotes (Herstellung, Verkauf, Verbreitung und Besitz) von Bildern und Filmaufnahmen, die eben diese selbstbestimmte Sexualität dokumentiert. Hier soll der Strafrahmen abermals erhöht werden. Darüber hinaus soll Begriff der “Kinder- und  Jugendpornographie ” bis weit über jede denkbare Grenze der Absurdität ausgeweitet werden. Dies schließt dann nicht nur sämtliche Nacktaufnahmen von “Minderjährigen” mit ein sondern auch Bilder vollständig bekleideter Kinder und Jugendlicher die irgendeine unbestimmte Pose einnehmen.  Hierzu verwendet man dann schwammige Formulierungen, die aus Zensurbestimmungen in Pseudojugenschutzgesetzen entnommen wurden, wie “unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung” .  Hierunter darf sich dann jeder Inquisitor (Richter) vorstellen was seine moralpanische Phantasie hergibt. Um sich “strafbar” zu machen bedarf es laut des vorliegenden Gesetzentwurfes, dann nicht einmal mehr des Besitzes entsprechender Aufnahmen; es reicht das reine Betrachten nackter wie angezogener Tatsachen aus um eventuell für mehrere Jahre im Knast zu enden inklusive Existenzvernichtung und finanzieller Ruin. Dazu gehören z. B. grundsätzlich auch Bilder schlafender Kinder und/oder Jugendlicher. Wie wäre es also gleich mit Augen ausstechen? Wenn wir uns schon einmal zurück ins Mittelalter bewegen kann man es auch gleich richtig machen. Hinzukommen noch altersunabhängig sämtliche Bild- oder Filmaufnahmen, die Menschen in peinlichen Situationen zeigt, wie immer man dies auslegen möchte. Ausserdem soll jede (virtuelle?) Kontaktaufnahme bzw. Kommunikation mit “Minderjährigen” als “sexuelle Anmache” interpretiert werden können und damit potenziell strafbar sein. Auf der Webseite des Bundestages wurden die Redebeiträge verschiedener Redner der Blockparteien (CDUCSUSPDGRÜNELINKE) inhaltlich zusammengefasst. Daraus auszugsweise eine kleine Zusammenstellung:

 

 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies darauf hin, dass mit dem Gesetzentwurf viele Schutzlücken im Strafrecht geschlossen würden. So sei es dank des Gesetzes im Falle eines Missbrauchs einer Schülerin durch einen Lehrer nun nicht mehr wichtig, ob der Lehrer Klassenlehrer ist oder nicht. „Niemand soll seine Vertrauensstellung ungestraft missbrauchen können“, sagte Maas. Ebenso deutlich befürwortete er die Verlängerung der Verjährungsfristen für Missbrauchsfälle bis zum 30. Lebensjahr des Opfers, oder, im Falle von schwerem Missbrauch, auch bis zum 50. Lebensjahr. Dass eine solche Änderung notwendig sei, hätten Vorfälle wie an der Odenwaldschule gezeigt. „Opfer brauchen Zeit, um den Mut zu fassen, sich zu äußern.“ (…) Als weiteren Punkt sprach Maas die Verschärfung der Regelungen für das Herstellen, Verbreiten und Besitzen von Bildern nackter Kinder an. Auch hier schließe das Gesetz eine Schutzlücke, die neuen Regelungen würden auch Bildern von nackten Kindern ohne sexuellen Bezug mit einschließen. (…)  Neu strafbar wird außerdem, wer Nacktaufnahmen oder Bilder verbreitet, die dazu dienen, dem Ansehen der Person „erheblich zu schaden“. (…) Für die Fraktion Die Linke sprach Halina Wawzyniak. Der zentrale Ansatzpunkt ihrer Fraktion sei die Prävention, sagte sie, deshalb gehöre ein Rechtsanspruch auf  Therapie und umfassende Hilfe nach Verbüßen der Strafe in das Gesetz. Gleichzeitig äußerte sie zwar Verständnis für die Verlängerung der Verjährungsfristen. (…) Ein weiterer Kritikpunkt für Wawzyniak war die fehlende Bestimmtheit in vielen Formulierungen des Gesetzes. Zum Beispiel, was mit „unnatürlich sexualisierte Haltung der Kinder“ auf den Fotos gemeint ist und was den bewussten oder unbewussten Zugriff  auf kinderpornografisches Material im Internet anbelangt. (…) Für Thomas Strobl (CDU/CSU) bringt das Gesetz zahlreiche Verbesserungen für Opfer sexueller Gewalt mit sich. Das sei besonders wichtig, denn die, um die es gehe, könnten sich selber nicht wehren. (…) Prinzipiell stünde der Kampf gegen Kindesmissbrauch auf drei Säulen, sagte Strobl. Säule eins sei die Prävention, und da sei es gelungen, die Förderung des Projekts „Kein Täter werden“ zu sichern. Dank des Gesetzes würden nun in Säule zwei, dem lückenlosen Strafrecht, einige Schutzlücken geschlossen. Beispielswiese sei das Horten von Kinderpornografie mit bis zu drei Jahren Haft zu bestrafen. Und bisher habe es noch keine einheitliche Wertungs- und Auslegungsbasis innerhalb Deutschlands gegeben, ab welcher Art von Bildern von nackten Kindern eine Staatsanwaltschaft wegen Kinderpornografie ermittele. Das sei jetzt anders und das helfe Säule drei, der effektiven Strafverfolgung. Insgesamt ist das Gesetz „ein gutes Paket, um den Opfern zu helfen und darauf kommt es an“. (…) Für die Grünen begrüßte Katja Keul Klarstellungen im Gesetz, beispielswiese die Strafbarmachung der Anbahnung von sexuellem Kontakt zu Minderjährigen über das Internet. (…) Insgesamt sei es ein gutes Zeichen, dass der deutsche Kinderschutzbund das Gesetz ausdrücklich gelobt habe. Das bedeute, dass man das Richtige tue. Nicht vergessen werden solle aber, dass die Polizei auch dazu in die Lage versetzt werden müsse, die neuen Straftatbestände auch zu verfolgen.

 

Quelle/vollständiger Text: Bundestag.de: Sexualstrafrecht soll verschärft werden

 

Es ist an Dreistigkeit schon kaum noch zu überbieten in diesem Zusammenhang tatsächlich opferloser “Straftaten” von “Schutzlücken” und “Opferschutz” zu sprechen. Verlogenheit und Heuchel geht nimmermehr schlimmer. Die einzigen Opfer in diesem Kontext werden dann zukünftig die Opfer staatlicher Verfolgung und Justziwillkür auf gesetzlicher Grundlage sein. Das sind sie auch heute schon im Rahmen der bestehenden staatskriminellen Sexualstrafgesetze – nur werden es dann erheblich mehr werden. In einem tatsächlichen Rechtsstaat müssen Strafgesetze hinsichtlich eines durch Schädigung bedrohten Rechtsgutes nicht nur hinreichend logisch begründet sein sondern auch etwas tatsächlich existierendes schützen und klar und eindeutig formuliert sein. Hier ist genau das Gegenteil der Fall. Freiwillig mit Lust ausgeübte Sexualität ist alterunabhängig eine intime und ausschließliche Privatangelegenheit der Beteiligten. In diesem Kontext musste natürlich auch wieder die frühere praktizierte sexuelle Selbstbestimmung in der reformpädagogischen (H)odenwaldschule als “Argumentationshilfe” herhalten.

Welche Bilder, Filme oder Videos sich ein Mensch anssieht ist auch dessen Privatsache und hat niemanden zu interessieren, am allerwenigsten die Staatsgewalt. Her wird bereits im Ansatz gegen elementare Menschenrechte verstossen.  Es ist völlig unerheblich was auf einem Bild oder in einem Film zu sehen ist, denn in einem an  Menschenrechten und humanen Grundwerten ausgerichteten Rechtsstaat darf niemand für den Inhalt von Bildern und/oder Filmen verantwortlich gemacht werden nur weil er dieses Matrial besitzt oder diese Aufahmen mit seinem Sinnesorgan Auge wahrnimmt. Schließlich käme kein Gesetzgeber auf den Gedanken den Besitz und/oder das Betrachten von  Bildern/Filmen,  die Krieg und Gewalt zeigen zu verbieten und mit schärfsten Strafandrohungen strafrechtlich zu sanktionieren und dies mit der Mitverantwortlichkeit des Betrachters/Besitzers für Gewalt und Krieg zu begründen. Dabei ist es auch komplett irrelevant, ob jemand Bild/Filmmaterial hortet oder nicht. Für tatsächliche Erotik/Pornographie mit Kindern/Jugendlichen existiert zudem keinerlei Markt auch wenn gebetsmühlenartig immer wieder das Gegneteil behauptet wird.  Auch auf das Motiv eines Betrachters/Besitzers darf es in einem rechtsstaatlich – demokratischen System nicht ankommen. Anderfalls entsteht ein Täterstrafrecht, welches ein sicheres Indiz für ein totalitäres politisches System ist. Genau so ein Tätrestrafrecht (Gesinnungsstrafrecht) soll hier quasi widerstandslos durch die Hintertür ausgebaut und etabliert werden, geht es hier dem Staat doch mitnichten um den “Schutz” von Kindern, Jugendlichen und anderen Phantomopfern sondern um Auf- und Ausbau eines globalen toalitären, repressiven, inhumanen kapitalistischen Systems. Dies geschieht gemeinsam mit den anderen EU-Staaten und weiteren westlichen Staatsgebilden. Es geht also um übergeordnete politische Ziele, die bewusst verschleiert werden. Dazu gehört es auch, dass repressive auf zukünftige Menschenrechtsverletzungen ausgerichtete Gesetze möglichst unbestimmt und schwammig formuliert sind um im Rahmen der praktischen grundgesetzwidrigen Verfolgung von Menschen ungehemmt Willkür walten  lassen zu können. Daher erfolgt auch schon einmal der Hinweis, dass die Polizei auch entsprechend ausgestattet sein muss um die neuen “Straftatbestände” effektiv verfolgen zu können. Es werden also bald viele neue Beamte eingestellt werden um die massenweise Verfolgung unschuldiger Menschen in Form der bekannten Hexenjagd auch in die Tat umsetzen zu können.

Lediglich die Vertreterin der “Linken” hat leise wie ein Mäuschen ganz verschämt auf diese nicht grundgesetzkonforme Unbestimmtheit einiger Rechtsbegriffe hingewiesen. Dies nützt aber herzlich wenig, wenn man ansonsten den Gesetzentwurf toll findet und auch die bestehenden verbrecherischen Gesetze mitträgt. Damit diese kleine Dissonanz im Chor der heuchelnden Missbrauchskreischen nicht weiter auffällt bewirbt die Vertreterin der Linken, Halina Wawzyniak, zusammen mit anderen Rednern das sexualeugenische Propgandanetzwerk “Kein Täter  werden” und deren Praxis aus ideolgischer Gehirnwäsche und chemischer Kastration zur Förderung der Volksgesundheit. Dass der “deutsche Kinderschgutzbund” diesen Gesetzentwurf “begrüßt” verwundert nicht, wurde dieser Verein doch erst vor kurzem gemeinsam mit den “Grünen”, “Pro-Familia”, “FDP” und anderen an den moralischen Pranger gestellt, weil er sich einst für die seuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen einsetzte und auch den gewaltfreien sexuellen Umgang mit diesen jungen Menschen nicht ablehnte.  Unbestimmte und vielseitig interpretierbare repressive Strafgesetze motivieren natürlich auch das (Dumm)Volk verstärkt zur Denunziation und gegenseitigen Verdächtigung. Dies funktioniert immer, wie die Geschichte (von Hexenverfolgung bis zur jüngeren “tausendjährigen” Vergangenheit) zeigt und besonders gut bei den mehrheitlich obrigkeitshörigen Deutschen. Auch dieses Ziel wird von den Regierenden gezielt angesteuert, denn auch ein derart vergiftetes gesellschaftliches Klima ist ein starkes Indiz für das Bestehen eines repressiven und totalitären Unrechts- und Unterdrückungssystems. Man fragt sich beinahe, ob man den SPD-Mann Edathy möglicherweise extra beauftragt hat, einen Anlass für diese weitere Gesetzesverschärfung zu liefern. Es sollte klar sein wohin die Reise geht…..in ein neues dunkles Zeitalter, wie es finsterer kaum sein könnte….Gute Nacht Deutschland, Gute Nacht Europa und Gute Nacht Welt….

 

Zur weiteren Information siehe u. a. auch:

 

Grundrechteabbau maasgeschneidert – “Bundesregierung” legt das wahrscheinlich schärfste Sexualstrafrecht der Welt vor,

Nachtrag: Grundrechteabbau maasgeschneidert

“Expertenprotest” gegen die geplanten weiteren Verschärfungen im Sexualstrafrecht

Anklage gegen Sebastian Edathy erhoben

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

Nachbetrachtung – “ARD: Schattenwelt, das grausame Milliardengeschäft mit der Kinderpornographie”

Noch mehr Unfug

Der nackte Wahnsinn – Giftpflanzen, Gehirnwäscher und wieder die (H)odenwaldschule

Wieder die (H)odenwaldschule und ein Halleluja

 

und:

 

K13-Online: K13-Online: Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht in 1. Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht

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1 Kommentar zu “Bundestag: Der Chor der Missbrauchskreischen”
  1. Wie möchte ich diese aller neusten Ideen, der Aufrüstung gegen die Sexualität, besonders was die mediale angeht nun verstehen?

    Ich bin da, wie gehabt, gewiss was Konfus! Obwohl ich das mittlerweile begreife!

    Ausgenommen diese Communities
    –wenn hier von Sozialen Plattformen wirklich die Rede sein darf–
    wie z.B. dem Girlloverforum, des Pädophilen Gemeinschaftsbundes und einst noch dies Childloverforum so wie die noch ganzen darum existierenden, wenn sie nicht gerade ihre eigenen Gäste und suchenden nach deren Selbsthilfeangebote in Grund und Boden stampfen, sich doch am Produktivsten mit dem ganzen Dilemma von Sexualität zwischen Kind und Erwachsenen auseinander setzen.

    Schieben diese Fürsprecher, jener zartbitteren Idee „zum Aufrüsten gegen die Sexualität“ ihrer eignen Sexualität nun einen standhafteren Riegel vor?!

    Wenn das wirklich Wahr wird, dann steh ich mit meiner tiefenpsychologischen Betrachtungsweise ja doch nicht auf dem Glatteis!

    Die Frage, wer nun am pädophilsten ist, lässt endlich auf sich warten!

    Zu diesen sehr schön dargestellten drei Säulentheorien möchte ich gerne untermauernd noch einige Säulen dazu aufbauen. Denn dann könnte ein wesentlich stabileres und größeres Plato für Kinder „den kommenden Generationen“ erschaffen werden.

    Die Grundsäule all dessen muss jedenfalls jegliche Kriegsideologien in Grund und Boden stampfen.

    Die standhaften Säulen drum herum, müssen diesen Konkurrenzfortschritt, besonders dieser vollkommend unnötigen Mobilisierung entgegen wirken.

    Des Weiteren gilt es Säulen zu schaffen, die sich gegen menschlichen Hochleistungen wirksam Brüsten.

    Säulen gegen die Ausbeutung von Ressourcen für nächste Generationen brechen wie ein Katenhaus ja immer zusammen. Die müssen viel mehr stabilisiert werden.

    Und ob sich Säulen lohen, die unsere Medien-Ära mit auf dem Plato für die kommenden Generationen empor heben, bin ich mir ehrlich jetzt nicht sicher!

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    Zitat:
    Schließlich käme kein Gesetzgeber auf den Gedanken den Besitz und/oder das Betrachten von Bildern/Filmen, die Krieg und Gewalt zeigen zu verbieten und mit schärfsten Strafandrohungen strafrechtlich zu sanktionieren und dies mit der Mitverantwortlichkeit des Betrachters/Besitzers für Gewalt und Krieg zu begründen.
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    Nicht zu vergessen ist die angeblich humanistische und ethisch zertifizierte Medizinforschung! Entgegengesetzt den momentan im Netz grausam hingerichteten Menschen schnibbelt und sägt unsere Medizinforschung nicht viel abartiger an Menschen und Kindern rum. Und die besten jener Schnibbler werden damit belohnt, dass ihre kreativitäten Siegeszeichlich verehwigt werden.

    Fetzer Institutionell voll ¬–fast voll– unabhängig!

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