Grundrechteabbau maasgeschneidert – “Bundesregierung” legt das wahrscheinlich schärfste Sexualstrafrecht der Welt vor,

weil sie geleitet vom Ziel des radikalen Abbaus von Grundrechten und des unbedingten Willens zur Zerstörung der letzten rechtsstaatlichen Reste den Bürgern unterstellt, dass sie bei jeder Gelegenheit “scharf werden”, vor allem wenn es um junge Menschen mit dem “Status minderjährig” geht. Justisminister Heiko Maas legte jetzt den Gesetzentwurf der regierenden Blockparteien aus CDU/CSU und SPD zu einer vielfältigen weiteren Verschärfung von soweiso menschenrechtswidrigen Bestimmungen im Sexualstrafrecht vor. Die drastischen Verschärfungen sehen unter anderem vor das Höchststrafmaß in den §§ 184b & 184c StGB soll auf fünf Jahre bzw. auf drei Jahre angehoben werden. Der § 174 StGB soll erweitert werden. Der § 201a StGB soll massiv ausgebaut werden. Der völlig unbestimmte Rechtsbegriff “unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung” soll zum Straftatbestand im § 184 ff. StGB zur “Kinder- und Jugendpornografie” werden. Diese bewusst schwammig gewählte Formulierung wurde aus Jugenschutzgesetzen übernommen, die in Wahrheit Zensurgesetze sind und die Mehrdeutigkeit der Formulierungen soll dem Staat die Möglichkeit willkürlicher Verfolgung und Zensur geben.  In einen Bereich des Strafgesetzbuches übernommen, der sich sowieso schon ausserhalb jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage befindet wird es zu massenhaften willkürlichen Hexenjagdten und menschenrechtswidrigen Strafverfahren und Verurteilungen nach moralhyterischer Gutsherrenart kommen. Ein ganzes Volk unter Generalverdacht. Aber dies ist ganu so beabsichtigt. Nachdem dieser verbrecherische Gesetzentwurf am Mittwoch, dem 17. September 2014 vorgelegt wurde wird es demnächst zur ersten Lesung im Bundestag kommen. Die linksgrüne Miniopposition möchte eine umfassende Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss  der endgültigen Entscheidung vorschalten. Dies Anhörung wird es wohl geben, sie wird aber wie in der Vergangenheit keine Berücksichtigung finden, denn immerhin stehen hier “höhere politische Zielsetzungen” globaler Art zur Disposition. Man sollte sich hier keinen Illusionen hingeben, dass die Meinung von Sachverständigen etwas ändern wird. Das Gesetz wird wie andere Verschärfungen vor ihm nach dem formalen Ablauf der Gesetzgebung einfach durchgewunken werden. Im Vergleich zum Entwurf des Herrn Ministers Maas aus dem Frühjahr 2014 wurden auf  Wunsch der christlichen Koalitionspartner noch ein paar Scoville draufglegt. Somit kann sich Herr Maas freuen wie ein kleiner Schneekönig, dass wahrscheinlich schärfste Sexualstrarecht der Welt verfasst und durchgesetzt zu haben. Es dürfte eines sein, dass selbst die Scoville-Skala sprengen könnte und eine neue “Maaseinheit” für Schärfe begründen würde.  Die staaatskriminelle Energie, die hier eingesetzt wurde ist jedenfalls beachtlich. Auch können sich Herr Maas und seine Kabinetskollegen bei Sebastian Edathy und dem  ehemaligen kanadischen Filmvertrieb “AZOV-Films”  bedanken, die den Regierenden eine Steilvorlage lieferten um einen medial aufgeblasenen Vorwand für diese weitere extreme Verschärfung des Sexualstrafrechts nutzen zu können. Der (ehemalige) SPD-Politiker Edathy hatte sich bekanntermaßen bei “AZOV-Films”  Bilder bzw. Filme bestellt auf denen unbekleidete männliche Jugendliche zu sehen waren. Mit der vermutlich kommenden neuen strafrechtlichen Regelung kommt die Regierung zudem ihrem Ziel der Etabllierung eines Täterstrafrechts näher. Auch dies ist ein Baustein auf den Weg zu einem postsäkularem-kapitalistisch-totalitären Systems. Die Berichte der Systemmedien/Systempresse zu diesem Gesetzesvorhaben fallen durchaus einmal ein wenig unterschiedlich aus. Das Spektrum recht von jubelnder Hofberichterstattung bishin zu wahrnehmbarer Teilkritik. Hier auzugsweise eine Zusammenstellung aus einer Reihe unterschiedlicher Artikel:

 

 

“Das Internet hat die Bedingungen für Sammler von kinder- und jugendpornografischem Material stark erleichtert. Nicht zuletzt wegen des Falls Edathy handelt die Bundesregierung nun. Die Strafen für Nutzer sollen drastisch verschärft werden. Der Besitz von Kinder- und Jugendpornografie soll am morgigen Mittwoch von der Bundesregierung durch eine Änderung des Sexualstrafrechts deutlich schärfer unter Strafe gestellt werden. Laut dem Gesetzesentwurf soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe für entsprechende Delikte verhängt werden können. Als kinder- und jugendpornografisches Material gelten dabei auch solche Aufnahmen, die die abgebildeten Personen in einer “unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltung” zeigen. Ungeachtet des Alters der Abgebildeten sollen auch bloßstellende Bilder unter Strafe gestellt werden. Die unbefugte Herstellung oder Verbreitung von Aufnahmen, die das Ansehen der dargestellten Menschen erheblich beeinträchtigen können, sollen dem Entwurf zufolge bis zu zwei Jahre Haft nach sich ziehen können. Angaben der Union zufolge soll die nun geplante Verschärfung der Strafen noch umfassender sein, als ursprünglich geplant. “Damit tragen wir etwa dem gestiegenen Markt durch Massensammler Rechnung, denen eine einzelne Erwerbshandlung oft nicht nachweisbar ist”, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der Tageszeitung “Welt”. Durch das Internet werde es solchen Extremsammlern ermöglicht, große Mengen kinderpornographischen Materials zu horten. Im Ergebnis sei dann häufig nur der Besitz nachweisbar. “Aber gerade durch solche Extremsammler wird der Markt angekurbelt und unsägliches Leid verursacht”, (…) Das Gesetz aus dem Haus des Justizministers Heiko Maas könnte das Freizeitleben vieler Familien in Deutschland tiefgreifend verändern. (…) Schon längst sollte nach einer EU-Richtlinie die Kontaktaufnahme zu Kindern aus sexuellen Motiven strafbar sein. Doch Deutschland hat kein entsprechendes Gesetz erlassen – die vorherige Bundesregierung hatte es schlicht verschlafen.(…) Österreich hat die Richtlinie bereits umgesetzt. Sie bezieht sich nicht nur auf die Kontaktaufnahme im Internet, sondern auch im realen Raum. (…) Das Regelwerk enthält aber auch heikle Passagen, nämlich die Vorschriften über Nacktaufnahmen von Kindern. Auch wenn sein Name nirgendwo im Entwurf auftaucht, ist der SPD-Politiker Sebastian Edathy ein Auslöser für diese Reform. Denn der Innenpolitiker steht im Visier der Staatsanwaltschaft, weil er sich Fotos im Grenzbereich zur strafbaren Kinderpornografie beschafft hatte. Nach deutschem Recht ist es bislang straffrei, sich Nacktbilder von Kindern zu beschaffen, die nicht auf sexuelle Art und Weise posieren (…) Genau hier setzt der Entwurf von Maas an. Künftig soll auch strafbar sein, wer nur “unbefugt” Fotos eines nackten Kindes “herstellt” oder “verbreitet” – ohne, dass das Kind irgendwie posieren müsste. Die Lücke im Fall Edathy wäre damit geschlossen (…) Dafür ist die Vorschrift nun geradezu scheunentorweit geöffnet – auch für wirklich harmlose Alltagssituationen. Strafbar wären auch Schnappschüsse, wie sie zum Beispiel Eltern im Sommer von einer nackten Kinderschar in einem Planschbecken in ihrem Garten schießen. Wenn in der fröhlichen Gruppe auch fremde Kinder sind, etwa aus der Nachbarschaft, müssten die Fotografen erst die Erlaubnis aller betroffenen Erziehungsberechtigten einholen, bevor sie den Auslöser betätigen, um ganz sicher vor strafrechtlichen Konsequenzen zu sein. Wer nicht fragt, muss sich seiner Freundschaft zu den anderen Eltern schon sehr sicher sein, damit diese nicht doch später empört einen Strafantrag stellen.  (…) Praktiker warnen schon vor amerikanischen Verhältnissen und einer neuen Prüderie. “Nach unserer Auffassung handelt es sich hier um eine unverhältnismäßige Vorverlagerung der Strafbarkeit”, sagte Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, zu SPIEGEL ONLINE. (…) Auch den etwas liberaler gesinnten Juristen im Bundesjustizministerium geht der Entwurf hier ein bisschen zu weit. “Wir schaffen gerade den Tätertyp des Mörders ab”, sagt ein Beamter mit Blick auf ein anderes großes Reformvorhaben seines Hauses sarkastisch, “und führen dafür einen neuen Tätertyp des Pädophilen ein.” (…) Der Gesetzentwurf wirft auch verfassungsrechtliche Bedenken auf: Das Strafrecht greift so stark in die Grundrechte ein, dass es immer nur letztes Mittel sein darf. Zweifel bestehen etwa, ob ein Totalverbot zum Schutz von Kindern mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. Zwar gibt es offenbar Menschen, die jede Art von Bildern nackter Kinder als sexuell erregend empfinden.(…) Der Gesetzesentwurf dient seinem Titel zufolge lediglich der Umsetzung europäischer Vorgaben. Das trifft für die meisten Bestimmungen auch zu, etwa für die vorgeschlagenen Änderungen im Kampf gegen Kinderpornographie. Eine so weite Fassung der Norm, wie Maas sie gewählt hat, war allerdings keineswegs aus Gründen höherrangigen internationalen Rechts erforderlich. Denn weder die europäischen Richtlinien noch die sogenannte Lanzarote-Konvention oder die Istanbul-Konvention verlangen, dass das Fotografieren nackter Menschen vollständig verboten wird. (…) Zudem sieht das Gesetz vor, dass der Verjährungsbeginn bei sexuellem Missbrauch auf das 30. Lebensjahr verschoben wird, so dass manche Straftaten verfolgbar bleiben, bis das Opfer 50 Jahre alt ist. Diese Änderung geht auf die Initiative von Opferverbänden zurück (…) Ein Produkt strafrechtlicher Hysterie: Der Gesetzentwurf zu härteren Strafen für Kinderpornografie ist schlecht. Er benutzt den Fall Edathy, um jegliche Nacktheit in die Nähe von Pädophilie zu rücken. Vor solchem Unfug muss man Kinder, Eltern und das Strafrecht schützen. (…) Wer den kaugummihaften Gesetzentwurf des Bundesjustizministers liest, zweifelt an dieser Ernsthaftigkeit. Dieser Entwurf, der unter anderem die Strafbarkeit von Kinderpornografie ausweiten und das Recht am Bild erhärten soll, ist schlecht. (…) Der Gesetzentwurf benutzt den Fall Edathy, um selbst Dinge für strafbar zu erklären, bei denen man allenfalls mit viel schlechter Phantasie an Kinderpornografie und Missbrauch denken kann. Er bestraft auch das Herstellen völlig unverfänglicher Bilder, wenn irgendjemand diese Bilder nutzen könnte, um sich daran aufzugeilen. Das kann selbst sein, wenn die Kinder bekleidet sind. Und: Jegliche Nacktheit kann mit dem geplanten Gesetz in die akute Nähe von Pädophilie geraten. Das Gesetz erklärt auch das Natürliche für unnatürlich. Das ist unnatürlich. (…) Künftig könnten Eltern, die die Planschbecken-Party beim Kindergeburtstag fotografieren, in den Bereich der Strafbarkeit geraten. (…) Kriminalisiert werden soll damit allgemein das unbefugte Herstellen, Weitergeben und Verbreiten von Bildaufnahmen, die geeignet sind, “dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden”. Derlei demütigende Bilder, die etwa auch bei einer privaten Party oder einer öffentlichen Demonstration entstanden sein könnten, (…) Vor allem zielt die Klausel dem Justizministerium zufolge auf Aufnahmen “unbekleideter Personen” und dabei wiederum insbesondere von Kindern. Ob die Fotos oder Videos innerhalb geschützter Wohnbereiche oder außerhalb entstehen, soll sich nicht auf die mögliche Strafbarkeit auswirken. Bei der bildlichen “Wiedergabe von ganz oder teilweise unbekleideten” Kindern und Jugendlichen “in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung” in Form des sogenannten Posing möchte die Regierung klarstellen, dass eine solche auch dann schon verboten ist, wenn die aufreizende Pose nicht “aktiv” eingenommen wird. So sollen etwa auch Fotos von schlafenden Kindern erfasst werden. (…) unerwünschter Online-Anmache möchte das Kabinett zudem den alten Begriff der “pornographischen Schriften” erweitern. Grundsätzlich sollen darunter künftig neben Speichermedien “alle Formen der modernen Kommunikation” fallen, also etwa auch Vorgänge, in denen die Informationsübertragung ausschließlich per Datenleitungen ohne Zwischenspeicherung auf dem Rechner eines Betroffenen erfolgt. (…) Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) warb parallel für den Einsatz von mehr Ermittlern zum Verfolgen von Kinderpornographie.(….)

 

Quellen/vollständige Artikel:

ntv.de: Längere Haft, höhere GeldbußenStrafen für Kinderpornografie sollen steigen

Spiegel-Online: Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie: Bundesregierung will Sexualstrafrecht verschärfen

faz.net: Schutz vor pornographischen Aufnahmen Der Staatsanwalt unterm Rasensprenger

Süddeutsche.de: Strafen für Kinderpornografie Schlechtes Planschbecken-Gesetz

Heise.de: Bundesregierung will Sexualstrafrecht verschärfen

 

Frau Schwesig ist schon eine kluge Frau, wenn sie nach mehr “Ermittlern” (Hexenjägern) in Sachen Kinder- und Jugendbildern fordert, denn die dürften notwenig sein wenn es nach dem Inkrafttreten dieser Gesetzesverschärfung die strafrechtlichen Inquisitionsverfahren explosionsartig ansteigen werden. Auch wird wieder einmal demagogoisch ein Markt für “Kinder- und Jugendpornographie” verlogen herbeiphantasiert, der faktisch nicht existiert ausser in der Propaganda der regierenden Blockparteien. Hier noch einmal ein paar ausgewählte Aspekte aus dem umfangreichen Verschärfungskatalog des Gesetzentwurfes;

Hinsichtlich des “sexuellen Kindesmissbrauchs” nach §§ 176 /176a StGB (meint stets freiwillige einvernehmliche Sexualkontakte) werden die Verjährungsfristen weit über die Irrsinnsgrenze ausgeweitet. Die Verjährungsfrist soll demnach erst mit dem 30. Lebensjahres eines vermeintlichen “Opfers”  beginnen. Somit können dann 50-jährige einen 90-jährigen vermeintlichen “Täter” vor Gericht zerren und für den Rest seiner Tage im Knast und in der Sicherungsverwahrung verschwinden lassen. Der $  174 StGB (“sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen”) wird ausgeweitet. Die grundgesetzwidrige Strafvorschrift wird über bisher notwendige Obhutsverhältnis hinaus ausgedehnt, so dass z. B. auch Vertretungslehrer erfasst werden, die mit einem Schüler über 14 Jahre einen freiwilligen sexuellen Kontakt hatten.  Bereits der Abruf von so genannter Kinder- und Jugendpornographie durch “Telemedien” wird durch den § 184b und den § 184c StGB erfasst und bestraft. Auf den Besitz von Film- und/oder Bildmaterial kommt es nicht mehr an. Es wird somit das bloße Annsehen von menschenrechtswidrig inkriminierten Bild- und Filmmaterial bestraft. Damit nimmt die irrationale Dämonisierung der Abbildung einvernehmlicher jugendlicher Sexualität und Nacktheit/Halbnacktheit weiter zu, denn niemand darf solche Dinge jemals gesehen haben. Wie das Gesetz dann bei strafbaren Bildern komplett blekleideter junger Menschen mit “geschlechtsbetonter Körperhaltung” ausgelegt wird, wird man dann in breit gefächerten juristischen Interpretationen im Laufe der Zeit erfahren. Betrachtet man den Gesetzentwurf ein genau ist es in der endgültigen Fassung tatsächlich strafbar (mit dann sehr erheblichen Knaststrafen) so genannte “Kinder- und/oder Jugendpornographie” nur zu betrachten. Der Begriff der Kinder- bzw. Jugendpornographie schliesst dann auch Akt- oder FKK-Aufnahmen sowie auch Bilder und Filme von komplett angezogenen jungen Menschen, die irgendeine unbestimmte Körperhaltung einnehmen mit ein. Allein die Anwesneheit bei einer Vorführung solches Bild- oder Filmmaterials recht aus um die ganze Härte staatlicher menschrechtsbrechender Strafwillkür zu spüren zu bekommen. Streng genommen wären auch unzählige Spielfilme inkriminiert und die Kinobesucher würden zu Straftätern.  Auch das herstellen, besitzen oder nur betrachten von Aufnahmen mit schlafenden Kindern und/oder Jugendlichen wird dann mit potenziell langjährigen Kerkerstrafen geahndet. Folgt man der Unbestimmheit dieses Entwufes eines Willkürgesetzes, so ist es auch nicht mehr sicher zu bestimmen in welcher Form Erwachsene Kinder und Jugendliche überhaupt noch ansprechen bzw. kontaktieren dürfen abgesehen von streng institutionalisierten und reglementierten Rahmenbedingungen. Im kleinen Alpenstaat Österreich kann bereits jedes ansprechen eines “Minderjährigen” als strafbare Handlung interpretiert werden. Letztlich sind es aber immer weitergehende Represionen und der Verlust elementarer Freiheitsrechte in Verbindung mit möglichst umfassender Rechtsunsicherheit, die hier gewollt ist und wahrscheinlich kompromisslos umgesetzt werden wird. Über die weitere Entwicklung dieser erneuten Gesetzesverschärfung gegen sexuelle Selbstbestimmung, Vernunft und Bürgerrechte wird berichtet werden.

Für weitere Inforamtionen auf dieser Webseite sieh u. a. auch:

 

Nachtrag: Edathy-Untersuchungsausschuss startet am 24. September 2014 im Bundestag mit öffentlicher Anhörung von Sachverständigen,

Anklage gegen Sebastian Edathy erhoben

Nachtrag: Grundrechteabbau maasgeschneidert

Nachtrag: Der “Fall” Edathy und die Folgen – Ein Fazit

Facetten von Desinformation und Unrecht

Bundesrat “fordert” Gesetzesverschärfungen bei “Kinder- und Jugendpornographie”

Wie ein paar Nackte ein politisches Chaos anrichten oder…

Pornografie und Jugend – Jugend und Pornografie (Prof. Dr. habil. Kurt Starke )

 

dazu ein passendes Zitat, welches auch hinsichtlich der erneuten Regierungspläne zu Verschärfung eines zunehmend entsexualisierten Sexualstrafrechtes äußerst erhellend ist:

 

“selbst wenn man einer bestimmten Sexualmoral, in diesem Falle der konservativ-christlichen, anhängt und damit einverstanden ist, dass sie Recht wird und zu Verfolgungen führt, kann das in einer demokratischen Grundordnung nicht dazu führen, über Andersdenkende und Andersfühlende zu bestimmen.“ (Starke, Kurt „Pornographie und Jugend – Jugend und Pornographie, eine Expertise, 2010, S. 74 ff 4.5) “

 

siehe ferner:

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

Pubertätsmystik – extended….

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

 

und

 

K13-Online:  Bundeskabinett(CDU/CSU + SPD) beschließt entgegen EU-Richtlinien und internationalen Rechts der Lanzarote-Konvention & Istanbul-Konvention schärfstes Sexualstrafrecht – WELTWEIT

 

Justitia_Grab

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