Bundesrat und Sachverständige: maasgeschneiderter Grundrechteabbau geht seinen Gang…

…zum Schafott der Menschenrechte in der BRD im Eiltempo. Gut zwei Wochen nach der ersten Lesung im Bundestag hat man am gestern am Montag, dem 13 Oktober die so genannten “Sachverständigen” zu den geplanten erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht angehört.  Kurz zuvor hat der Bundesrat den geplanten menschenrechtswidrigen und staatskriminellen Gesetzesplänen seinen “Segen” erteilt.

Dieses groß anglegte Vorhaben zum weiteren radikalen Abbau von Grund- und Menschenrechten in der BRD (und Europa) und zur Vernichtung letzter rechtstaatlicher Reste hat wohl höchste Priorität und soll so schnell wie möglich durch den formalen Instanzenweg gewunken werden.  Die vermeintliche Edathy-Affäre war der willkomene Aufhänger um abermals ein bereits bestehendes inhumanes Sexualstrafrecht für repressive global-kapitalistische Systeminteressen zu intrumentalisieren. Es wurde hier bereits ausführlich in einer Reihe von Artikeln darüber berichtet. Auch eine Anhörung von angeblichen Sachverständigen wird unabhängig von deren Ausführungen und Ratschlägen kaum etwas an dem Vorhaben der Regierung ändern, denn es geht eben im Einklang mit der EU und anderen “westlichen” Staaten ” um das höhrere Ziel des Aufbaus eines weitreichenden internationalen totalitären Systems. Ein klares Indiz hierfür ist auch, dass durch die stetigen Verschärfungen im Sexualstrafrecht bewusst ein Täterstrafrecht etabliert wird. Die sowieso menschenrechtswidrigen Strafrechtsparagraphen §§ 174, 176, 176a  184b und 184c   haben sich bereits über Jahrzehnte als besonders “effektiv” bewährt. Auch die so genannten “Sachverständigen” sind nur ein Teil dieser scheindemokratischen Inszenierung eines Schmierentheaters auf der Staatsbühne. Als Sachverständige. So durften die folgenden “Experten” auf diesen Brettern, die Macht bedeuten chargieren:

 

1. Birgit Cirullies Staatsanwaltschaft Dortmund Leitende Oberstaatsanwältin
2. Dr. Rüdiger Deckers Deutscher Anwaltsverein e.V., Berlin Mitglied im Strafrechtsausschuss Rechtsanwalt
3. Prof. Dr. Jörg Eisele – Eberhard Karls Universität Tübingen. Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Straf – und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Computerstrafrecht
4. Rainer Franosch, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität Oberstaatsanwalt
5. Robert Grain, Richter am Amtsgericht München
6. Prof. Dr. Tatjana Hörnle, Humboldt Universität zu Berlin Juristische Fakultät Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung
7. Dr. Heinz Kindler, DJI München, Deutsches Jugendinstitut e. V.

 

 

Die Stellungnahmen kann man hier im Wortlaut nachlesen:

 

Bundestag: Stellungnahmen der Sachverständigen
Noch einmal kurz zusammengefasst geht es hier um die Ausweitung der Verjährung kriminalisierter und extrem bestrafter selbstbestimmter und einvernehmlicher Sexualität zwischen Menschen unterschiedlichen Lebensalters und um die Ausweitung eines Verbotes (Herstellung, Verkauf, Verbreitung und Besitz) von Bildern und Filmaufnahmen, die eben diese selbstbestimmte Sexualität dokumentiert. Hier soll der Strafrahmen abermals erhöht werden. Darüber hinaus soll Begriff der “Kinder- und  Jugendpornographie ” bis weit über jede denkbare Grenze der Absurdität ausgeweitet werden. Dies schließt dann nicht nur sämtliche Nacktaufnahmen von “Minderjährigen” mit ein sondern auch Bilder vollständig bekleideter Kinder und Jugendlicher die irgendeine unbestimmte Pose einnehmen.  Hierzu verwendet man dann schwammige Formulierungen, die aus Zensurbestimmungen in Pseudojugenschutzgesetzen entnommen wurden, wie “unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung” .  Hierunter darf sich dann jeder Inquisitor (Richter) vorstellen was seine moralpanische Phantasie hergibt. Um sich “strafbar” zu machen bedarf es laut des vorliegenden Gesetzentwurfes, dann nicht einmal mehr des Besitzes entsprechender Aufnahmen; es reicht das reine Betrachten nackter wie angezogener Tatsachen aus um eventuell für mehrere Jahre im Knast zu enden inklusive Existenzvernichtung und finanzieller Ruin. Dazu gehören z. B. grundsätzlich auch Bilder schlafender Kinder und/oder Jugendlicher. Hinzukommen noch altersunabhängig sämtliche Bild- oder Filmaufnahmen, die Menschen in peinlichen Situationen zeigt, wie immer man diesauslegen möchte. Eine ausführliche Dartstellung dieses Gesetzesvorhabens kann auf dieser Webseite unter anderem hier nachglesen werden:
Grundrechteabbau maasgeschneidert – “Bundesregierung” legt das wahrscheinlich schärfste Sexualstrafrecht der Welt vor

Nachtrag: Grundrechteabbau maasgeschneidert

 

Auch der Bundesrat unterstützt natürlich mit Nachdruck die erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht und übt lediglich eine kaum wahrnehmbare Scheinkritik, wie man der Stellungnahme der Länderkammer entnehmen kann. Hier ein Auszug daraus:

 

“Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 10. Oktober 2014 die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung des Sexualstrafrechts intensiv beraten. In ihrer Stellungnahme begrüßen sie ausdrücklich den Ansatz, das Strafrecht im Bereich der Kinderpornografie angemessen zu verschärfen. Gleichwohl bittet der Bundesrat, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens genau zu prüfen, ob die vorgesehenen Regelungen dem durch die Verfassung vorgegebenen Bestimmtheitsgebot und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. (…) Was sich am Anfang als Diskussion um die Strafbarkeit von Posing-Bildern entzündete, führte in ein Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Mit diesem Gesamtpaket möchte die Bundesregierung insbesondere die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet erleichtern und das Strafrecht damit an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Dabei setzt sie nicht nur internationale, sondern auch Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag um. Zu den wesentlichen Neuerungen gehört, dass unbefugte Herstellung, Weitergabe und Verbreitung von Nacktaufnahmen, insbesondere von Kindern, strafbar sein soll. Bis zu zwei Jahre Haft drohen demjenigen, der solche Bilder in oder auch außerhalb von Wohnungen macht. Darüber hinaus stellt der Gesetzentwurf ausdrücklich klar, dass Herstellung, Handel und Verbreitung von Posing-Bildern strafbar sind, indem er die Wiedergabe einer “unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltung einer ganz oder teilweise unbekleideten Person unter vierzehn Jahren” als kinderpornografische Schrift definiert. (…) Die eigentliche Verjährungsfrist von bis zu zwanzig Jahren beginnt damit erst mit der Vollendung des 30. Lebensjahres zu laufen. “

 

Quelle/vollständiger Text: Bundesrat.de: Bundesrat sieht bei der Reform des Sexualstrafrechts nur geringen Nachbesserungsbedar

 

Es ist schon verräterisch auf der einen Seite äußerst zaghaft anzumerken, dass die “neuen Regleungen” mit ihren Formulierungen möglicherweise dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht genügen könnten und die Verhältnismäßigkeit evnetuell nicht gewahrt bleibe und auf der anderem Seite genau jenige schwammige Formulierung, die aus als Jugendschutzvorschriften getarnten Zensurgesetzen übernommen wurde als besondern “effektiv” hervorzuheben.  Gemeint ist hier natürlich eine Abbildung einer “unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltung einer ganz oder teilweise unbekleideten Person unter vierzehn Jahren” als kinderpornografische Schrift – und entsprechendes Personen unter 18 Jahren (oder älter bei “Scheinjugendlichen”) als jugendpornographische Schrift zu defnieren und zu inkriminieren.  Diese Formulierung unter der sich jeder vorstellen kann was er will öffnet staatlicher Willkür und der Verfolgung  (im Sinne der Menschenrechte) unschuldiger Menschen in Form von abscheulichen Hexenjadten Tür und Tor. Genau dies ist schließlich auch beabsichtigt, wie auch die weiter verschärfte Verfolgung von selbstbestimmter einvernehmlicher Sexualität unter Anwendung verbrecherischer Strafgesetze.  Bei dem eingeschlagenen Tempo ist anzunehmen, dass der Gesetzentwurf der Regierung bis zum Jahresende mit ggf. geringfügigen Veränderungen im Parlament verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde. Der Bundesrat muss hier nicht einmal zustimmen, da Änderungen im Strafrecht nicht zustimmungspflichtig sind. Somit dürfte dieses schwerst menschen- und grundgesetzwidrige Gesetzeskonstrukt zum Beginn des Jahres 2015 juristische Realität werden.

 

Für weitere themenrelevante Informationen siehe hier u. a. auch:

 

Bundestag: Der Chor der Missbrauchskreischen

“Expertenprotest” gegen die geplanten weiteren Verschärfungen im Sexualstrafrecht

Bundesrat “fordert” Gesetzesverschärfungen bei “Kinder- und Jugendpornographie”

Wie ein paar Nackte ein politisches Chaos anrichten oder…

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

 

siehe ferner:
K13-Online: Plenarsitzung des Bundesrates mit Stellungnahmen zu den Plänen der Bundesregierung zur Verschärfung des Sexualstrafrechts am 10. Oktober 2014

K13-Online: Keine Verschärfungen im Sexualstrafrecht: Öffentliche Anhörung von sieben Sachverständigen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestag schon am Montag, den 13. Oktober 2014 um 13:00 Uhr

 

 

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