Klarmachen zum Durchwinken – Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht

Grundrechteabbau im Schnellverfahren und im Gleichschritt.  Jetzt aber schnell, bevor noch zuviel “rumgemeckert” wird, denn es geht um das zentrale Ziel der Vernichtung von Grund- und Menschenrechten und die Zerstörung letzter rechtstaatlicher Restbestände in der BRD. Bundestag/Bundesregierung und Bundesrat ziehen an einem Strang, der tatsächlich ein Strick für die Bürgerrrechte ist.

Bundesregierung (und damit der Bundestag ohne wirkliche Opposition) und die im Bundesrat vertretenen Länderregierungen sind sich nahezu vollständig einig wenn es um die geplanten Verschärfungen im Sexualstrafrecht geht. Man arbeitet sogar mit “Tricks” im Gesetzgebungsverfahren damit man den neuen gesetzgeberischen Amoklauf im Sexualstrafrecht möglichst noch dieses Jahr ohne großen Widerstand über die parlamentarische Bühne bringen kann.

Betrachtet man den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Stellungnahme des Bundesrates fällt eignetlich sofort ins Auge, dass Inhalt und Zielsetzungen nahezu identisch sind. Es seien hier aus dem umfangreichen Verschärfungskatalog noch einmal ein paar besonders haarsteubene Punkte hervorgehoben. Man ist sich unter anderem Einig bei der wahnhaften Ausweitung der sowieso schon om höchsten Maße grund- und menschenrechtswidrigen Strafgesetze hinsichtlich so genannter “Kinder- und Jugendpornographie” (§§ 184b und 184c StGB) Dies betrifft sowohl die Inkriminierung von einfachen FKK- bzw. Aktaufnahmen als auch die Ausweitung des “Besitzverbotes” auf das bloße Betrachten von Bildern oder Filmen, die unter die genannten verfassungswidrigen Unrechtsparagraphen fallen.  Auch Bilder von schlafenden Kindern und Jugendlichen fallen dann unter strafbare “Kinder- und Jugenpornographie”.Beide Kammern der Legislative scheinen hier geradzu “verliebt”in die schwammige Formulierung der “unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltung” als Strafbarkeitsmerkmal zu sein, was letztlich auch Aufnahmen vollständig bekleideter Kinder und Jugendlicher mit einschließt.  Eine mögliche Verletzung des Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II Grundgesetz scheint hier kein Thema zu sein. Ebenso ist man sich einig bei der wahnwitzigen Ausweitung der Verjährungsfristen bei menschenrechtsverletzend kriminalisierten selbstbstimmten und einverständlichen Sexualkontakten u. a. nach §§ 176 und 176a StGB. Auch bei der unbestimmten und ausufernden Ausweitung des Paragraphen 201a StGB besteht ein Konsens zwischen beiden Parlamenten. Hier werden sämtliche Bild- und Filmaufnahmen unter erhebliche Strafen gestellt, die dem Ansehen einer Person auf irgend eine Art und Weise abträglich sind. Eine Formulierung, die einen nahzu unendlichen Interpretaionsspielraum zulässt. Nacktaufnahmen von Menschen fallen dann generell unter diese Rechtsbestimmung und wären dann strafbar. Infolge schwammiger Formulierungen kann auch jede Kontaktaufnahme mit einen Kind oder Jugendlichen als “sexueller Missbrauch” nach § 176  StGB gewertet werden. Insgeammt betrachtet wird hier bewusst jeglicher Justizwillkür Tür und Tor geöffnet.  Die Liste der Überinstimmungen ließe sich mit den übrigen Verschärfungen, die in den Paragraphen 174, und 182,  forstsetzen.

Unter diesen Voraussetzungen ist es auch nicht verwunderlich, dass die Antwort des Bundesrates auf eine entsprechende Anfrage der K13-Online-Redaktion auf einen schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahren schließen lässt. Nachfolgend ein Auszug aus dem Statement des Bundesrates:

 

 

“Der “Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht” wurde in textidentischer Form parallel als Gesetzentwurf der Bundesregierung beim Bundesrat und als Initiative der Fraktionen von CDU/CSU und SPD beim Deutschen Bundestag eingebracht. Es handelt sich hierbei um zwei organisatorisch getrennte Gesetzgebungsverfahren, die jedoch das gleiche inhaltliche Ziel verfolgen. Durch diesen gesetzgeberischen Verfahrenstrick wird eine Beschleunigung erreicht, da sich der Deutsche Bundestag und der Bundesrat gleichzeitig mit der Vorlage befassen können. Die Fraktionsinitiative mit der BT-Drucksachennummer 18/2601 wurde bereits am 25. September 2014 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Die Regierungsinitiative mit der BR-Drucksachennummer 422/14 wurde – wie bereits erwähnt – am 10. Oktober 2014 im Bundesrat beraten. Da der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen hat, wird die Bundesregierung ihre Auffassung hierzu in einer Gegenäußerung darlegen. Das Bundeskabinett wird sich voraussichtlich in der morgigen Sitzung mit der Gegenäußerung befassen. Danach wird dies dem Deutschen Bundestag zugeleitet, der seine erste Lesung hierzu bereits für den 6. November 2014 avisiert hat. (…) Da die inhaltliche Beratung des textidentischen Gesetzentwurfs der Fraktionsinitiative im Rahmen der ersten Lesung bereits erfolgt ist, ist für die erste Lesung der Regierungsinitiative am 6. November 2014 keine Aussprache vorgesehen. Ob und wann der Deutsche Bundestag abschließend über das Gesetz Beschluss fassen wird, vermag ich nicht zu beurteilen. (…) Der Bundesrat hat in seinem zweiten Durchgang die Möglichkeit, zu einem nicht-zustimmungsbedürftigen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen und dort auf eine Änderung in seinem Sinne hinzuwirken. Derzeit ist nicht erkennbar, dass entsprechende politische Mehrheiten zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses bei dem in Rede stehenden Gesetzen erreicht werden.(…)”

 

Quelle/vollständiger Text: K13-Online: Weiteres Gesetzgebungsverfahren zum neuen Sexualstrafrecht: Gesetzentwurf der Bundesregierung wird am 6. November 2014 in erster Lesung ohne Aussprache in den Bundestag eingebracht

 

Es zeigt sich, dass man hier mit nachhaltig aufs Tempo drückt indem man hier zwei Gesetzgebungsverharen in Gang gesetzt hat um schneller zum politischen Ziel zu gelangen, den inhaltlichen Diskussionbedarf gibt es nicht und ablehnende Meinungen sind in beiden Parlamenten nicht vorhanden. Somit wird die nächste formale Hürde bereits ohne “Widerrede” am 06. November 2014 sicher genommen werden. Wie bereits aus dem Antwortschreiben der Länderkammer zu entnehmen ist, geht man nicht davon aus, dass es irgendwelche “Änderungswünsche” an dem verbrecherischen Gesetzentwurf geben wird und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht erforderlich sein wird. Somit ist eigentlich alles klar und wir dürfen voraussichtlich mit Beginn des Jahres 2015 mit diesen Gesetzen leben. Es drängt sich hier die Frage auf, ob bei derart offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzen, die erhebliche Menschenrechtsverletzungen zue Folge haben werden Widerstand nicht bürgerliche Pflicht wäre.  In diesem Zusammenhang kommt mir irgendwie der Artikel 20 des Grundgesetzes in den Sinn und hier besonders die Absätze 2 und 3, die abschließend einmal zitiert seien:

 

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

Man könnte hier ins Grübeln kommen, wenn man nicht wüsste, dass der Kampf gegen totalitäre und repressive Windmühlen aussichtslos ist…

 

Für weitere ausführliche Darstellungen zu diesem Themenkomplex siehe auf dieser Seite u. a. auch:

 

Nachtrag: Grundrechteabbau maasgeschneidert

Grundrechteabbau maasgeschneidert – “Bundesregierung” legt das wahrscheinlich schärfste Sexualstrafrecht der Welt vor,

Bundestag: Der Chor der Missbrauchskreischen

Bundesrat und Sachverständige: maasgeschneiderter Grundrechteabbau geht seinen Gang…

Geplante Verschärfungen im Sexualstrafrecht – vermeintliche Kritik zwischen Anbiederung, Heuchelei und Demagogie …

Bundesrat “fordert” Gesetzesverschärfungen bei “Kinder- und Jugendpornographie”

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

 

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4 Kommentare zu “Klarmachen zum Durchwinken – Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht”
  1. Ich freue mich wenn sich meine Feinde vor meinen Augen freiwillig selber ins Knie schießen.
    Deswegen freue ich mich über das neue Sexualstrafrecht.
    So werden es in Zukunft jugendliche Erpresser viel leichter haben Kohle zu zocken. Die könnten nahezu jeden beliebigen Mann jederzeit durch Beschuldigungen mit “Zeugenaussagen”um Ansehen und Geld bringen.

    • Diese Erkenntnis ist an sich nicht falsch. Die sehr wahrscheinlich kommenden verschärften Gesetze im Sexualstrafrecht (die eigentlich mit Sexualität fast nichts mehr zu tun haben) sind hervorragend dazu geeignet ein gesellschaftliches Klima des Denunzianten- und Intrigantentums sowie einer Blockwartsmentalität zu schaffen. Die Vergangenheit hat merhfach gezeigt, dass die Deutschen hier sehr “talentiert” sind. Dass weis auch der Staat und freut sich schon darauf wenn sich die Bürger gegenseitig ausschnüffeln und beschudigen. Geanu das ist schließlich beabsichtigt,

      Admin

  2. mit den Hinblick, das ich mich vor etwa drei Jahren, mit meiner mehr aussichtlosen Gegebenheit, das jüngere attraktiver zu finden und mich deshalb an diese vorgegaukelten Plattformen von Selbsthilfe oder angeblichen Nachbarschaftsprojekten ran wagte, sieht es für die nachkommenden pädophilen Generationen damit nicht gut aus.
    Insbesondere in der hetero-pädophil orientierteren Szenerie, die sich im Rahmen von Unterstützung vorweg heut zutage nur im Internet anpreist, werden hilfesuchende einer regelrechten psychischen mangel ausgesetzt.
    Sag mir einer, was es Nutzt, die Kindliche Sexualität in einen gewissen Einklang zu bringen wenn sich irgend welche damit auseinandersetzende Gruppierungen
    ) sich voneinander distanzieren
    )lieber der gegnerischen Seite ihr Forum zum Meinungsbild zu Verfügung stellen
    )und die schwächsten, die sich melden und von sich selbst erzählen, abwürgt

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