Durchgewunken: Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht – Rechtsstaat endgültig abgeschafft !

Unbemerkt von Öffentlichkeit und ohne große Diskussion im Bundestag wurden die geplanten menschenrechtswidrigen Verschärfungen im Sexualstrafrecht durchgewunken.  Dabei wurde der hier ausführlich behandelte Gesetzentwurf fast unverändert übernommen.  Lediglich die Partei “Die Linke” traute sich dagegen zu stimmen.

Es bedurfte keiner Glaskugel um diesen menschen- und grundgesetzwidrigen parlamentarischen Akt vorauszusagen. Dies ist hier ja bereits an dieser Stelle geschehen.  Weder Proteste von Wissenschaftlern und Juristen noch die vorsichtige Kritik angehörter “Sachverständiger” konnten etwas an dem Plan zum großen gezielten Vernichtungsschlag gegen die Grund- und Menschenrechte in diesem Lande etwas ändern. Schließlich geht es um “höhrere” globale Ziele bei denen lästige Hemmnisse wie Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien einfach nur stören.  Dass dieses abscheuliche Paket an irrationalen und inhumanen Verschärfungen von bereits in all ihren frühreren Fassungen verfassungs- und menschenrechtswidrigen Strafgesetzen auch gegen das  Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 103 Grundgesetz verstößt, ist hier sicher noch das kleinste Problem auch wenn dieser Verstoß bewusst eingebaut wurde um die Rechtsunsicherheit im Unrecht noch zu verstärken.  Der Bundestag teilte dieses “gesetzgeberischen Vorgang” nur kurz und knapp mit. Daraus ein Auszug:

 

 

“Sexualstrafrecht geändert: Gegen das Votum der Linksfraktion bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 14. November den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht im Strafgesetzbuch (18/2601) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/3202) angenommen. Den wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2954) erklärte das Parlament einvernehmlich für erledigt. (…) Die Höchststrafe bei Besitz von Kinderpornografie wird von zwei auf drei Jahre angehoben. Zur Kinderpornografie zählt nun auch die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder Gesäßes eines Kindes. Die Verjährungsfrist in Fällen des sexuellen Missbrauchs beginnt erst mit dem 30. Lebensjahr, weil Opfer oft erst nach langjähriger Verarbeitung ihrer Traumata die Kraft zur Strafanzeige finden. Besitz, Erwerb und Verbreitung sogenannter Posing-Bilder werden unter Strafe gestellt. Da Pädophile ihre Kontakte zu Kindern oft über das Internet anbahnen, kann dieses „Cybergrooming“ künftig bestraft werden. (…)

 

Quelle/vollständiger Text: Bundestag.de: Bundestagsbeschlüsse am 13. und 14. November 

 

Nachfolgend eine zugefasste schematische Darstelung wesentlicher Teile der menschen- grundrechtswidrigen Verschärfungen:

 

Ҥ 184b StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornographischer Schriften

(1)
Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer:

1.
eine kinderpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische
Schrift(§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat:

a)
sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren(Kind),

b)
die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder

c)
die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes

(Mit Ausnahme c. analog mit § 184c StGB bei Jugendlichen bis 18 Jahren)

 

Auf die schwammige Formulierung “unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung” wurde natürlich nicht verzichtet, denn damit wird einer unbegrenzten Justizwillkür Tür und Tor geöffnet, was genau so vom “Gesetzgeber” beabsichtigt ist. Prasktisch bedeutet dies, dass jegleiche Film- oder Fotoaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen in sommerlicher Kleidung bei Bedarf nach Gutsherrenart zur Kinder- bzw. Jugendpornographie erklärt werden kann. Gleiches gilt für z. B. ein nacktes Hinterteil einer Person unter 14 Jahre bzw. einer Person, die so aussieht.  Beides führt dann ohne weitere Umwege direkt in den Knast einschließlich Existenzverlust und Psychofolter während der Einkerkerung. Bei gelegentlichen Bewährungsstrafen wird man, wie es heute schon weitgehende Praxis einer verbrecherischen Strafjustiz ist, dass Justizopfer per Bewährungsauflage zwingen sich einer entwürdigenden Gehirnwäsche (“Therapie” zu unterziehen. Die schwammig-unbestimmte Formulierung der unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltung wurde aus vermeintlichen Jugendschutzbestimmungen übernommen, die schon jetzt vor allem als Zensurgesetze von den Landesmedienanstalten “genutzt” werden.

 

§ 201a StGB Verletzung des höchstpersönlichen
Lebensbereichs durch Bildaufnahme

(1)
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer:

(3)
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person
unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat:

1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen oder

2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft

 

Quelle: K13-Online: Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 103 Grundgesetz: Bundestag verabschiedet verfassungswidrige Straftatbestände im Sexualstrafrecht § 184b + 184c und darüber hinaus in § 201a StGB

In der  “Neufassung” des § 184c  heist es unter anderem: (gleichlautendes findet man wieder analog im §184b)

 

(…) die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung, (…) eine jugendpornogr aphische Schrift her oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder eine anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.(…)

 

Die perfiden Gesetzesverschärfungen können komplett nachglesen werden in diesem Dokument. Die Systemmedien schweigen bisher weitgehend zu dieser neuen kommenden “Gesetzeslage”. Vermutlich hat der Staat kein Interesse an einer öffentlichen Aufmersamkeit oder gar Diskussion in dieser Sache. Auch im Bundestag wurde kaum diskutiert sondern die neu verschärften Gesetze in höchster demagogischer Tonlage gelobt. Eine Abgeordnete war gar der “Meinung”, dass dieses Gesetzpaket, dass “größte Gesetz” sei, welches jemals verabschiedet wurde. Es würde natürlich noch nicht weit genug gehen. Im Hinblick auf die wirklichen Ziele des Staates mag es sogar stimmen. Weitere Verschärfungen, auch wenn man sich kaum vorstellen kann, wie die noch aussehen könnten, sind bereits in Planung der Regierenden.  Selbstverständlich forderte man auch mehr mehr “Personal im Justiz- und Polizeidienst, damit Hexenjagd und Inquisitionsjustiz “effektiver gestaltet” weren können. Der scheinbare Auslöser dieses weiteren gesetzgeberischen Amoklaufs war die so genannte “Edathy Affäre“, bei der sich ein SPD-Bundestagsabgeordneter Filme und Bilderserien mit nackten männlichen Jugendlichen bei einem kanadischen Filmvertrieb bestellt hatte.  Dies ist eigentlich seine Sache und geht niemanden etwas an aber man machte daraus einen menschenrechtswidrigen “Skandal” über den sogar ein Minister stürzte. Betrachtet man Teile der neuen Gesetzgebung, so wird deutlich, dass genau hier eine “Inspirationsquelle”  oder besser eine Quelle für die (staats)kriminelle Energie lag, nach der man die neuen Gesetze mit der üblichen heißen Nadel strickte.  Nach der neuen Gesetzeslage ist praktisch jedes Nacktbild eines möglicherweise Minderjährigen strafbar bei einem weiter erhöhten Strafrahmen. Darüber hinaus können auch Bild- und Filmaufnahmen von bekleideten Personen, die möglicherweise jünger als 18 sind mit schweren Strafen sanktioniert werden. Da eine unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltung ein völlig unbestimmter Begriff ist und stets im Auge des (böswilligen) juristischen Betrachters liegt ist es möglich nahezu alles denkbare willkürlich zu inkriminieren. Es bedarf auch keines Besitzes von Bild- oder Filmmaterial mehr sondern es genügt das reine Betrachten sprich  z. B. “Teilnahme an einer Vorführung” um Opfer einer inquistorischen Hexenjagd werden zu können.  Der Irrsinn kennt jetzt keine Grenzen mehr. Daher bleibt das Fazit: Der Rechtsstaat ist endgültig abgeschafft!

Weitere detailierte Darsstellungen zu diesem Thema und zum Inhalt und Auswirkungen der kommenden Gesetzeslage siehe hier unter anderem folgende Beiträge:

 

Klarmachen zum Durchwinken – Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht

Grundrechteabbau maasgeschneidert – “Bundesregierung” legt das wahrscheinlich schärfste Sexualstrafrecht der Welt vor,

Nachtrag: Grundrechteabbau maasgeschneidert

Bundestag: Der Chor der Missbrauchskreischen

Bundesrat und Sachverständige: maasgeschneiderter Grundrechteabbau geht seinen Gang…

Geplante Verschärfungen im Sexualstrafrecht – vermeintliche Kritik zwischen Anbiederung, Heuchelei und Demagogie …

Bundesrat “fordert” Gesetzesverschärfungen bei “Kinder- und Jugendpornographie”

Nachtrag: Der “Fall” Edathy und die Folgen – Ein Fazit

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

 

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1 Kommentar zu “Durchgewunken: Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht – Rechtsstaat endgültig abgeschafft !”
  1. Ich hab keine besondere Ahnung und es interessiert mich auch weniger von wessen Seiten alles diese weiteren Verschärfungen abermals auf die Beine gestellt werden konnten.

    Scheint mit dieser einst institutionellen Pädo-Verknüpfungen

    –die mit diesen Kostspieligen Aufklärungen, kein Deut mehr Licht gebracht haben–

    und mit der Hilflosigkeit, von Seiten der Ordnungshüter, vornehmlich ins Rollen gekommen zu sein.

    Für mich hat es aber auch was damit am Hut, das insbesondere im vergangenen Jahr diese barbarischen Fotos und Videomaterialien, aus diesen Extremistischen Bürgerkriegen, in vollen breiten im Internet und zum Schluss “dezent” im TV ausgebreitet wurden.

    Klar eignen sich derartige gesellschaftliche Verunsicherungen (Trauma), “wie gehabt” mal eben im eigenen herrschendem Land Strafbarkeiten auszuweiten!

    “Das strategisch, manipulative Spielbrett von Medien samt Politik”!

    Gewiss spielen noch vielerlei andere Gegebenheiten damit rein. Migration und Religionen etc..

    Wobei Medien und Politik mit dieser Strategie schon so eingespielt sind, das sie gar nicht mehr anders könnten, das ist denen schon längst nicht mehr bewusst!

    Gleiches Phänomen zeigt sich in der DE sprachigen Communities, wo ich hier einst von sprach. Sie sitzen an den Hebeln und meinen alles Steuern zu können, selbst ihre unterhaltsamen Plattformen, auf denen Journaillen, gegnerische Seiten und irgendwelche Sherlock Holmes sogar

    in der ersten Reihe ihren Platz serviert bekommen.

    Ich muss nur lachen, wie viel länger dieser Journalist “als ich” dort noch sein Account hatte und die sich mit dem noch vergnügt haben.

    Der hatte in allen 3 Foren mehrere Accounts. Das ist ja unter den Stammuser gang und gebe.

    Tja, ist nichts draus geworden! 🙁 Dass ich mich mal für dieses Thema mehr geöffnet hatte. Wobei ich gern meine eigenen damit gemachten Lebenserfahrungen mit einbringen wollte.

    Sich einzugestehen, Kindern nicht was von Liebe vorzumachen aber Gedanken über die Zukunft, lässt einen besser alleine damit klar werden.

    Deutlicher kann das Signal mit der abermals gelungenen Verschärfung nicht rüberkommen.

    Ich arbeite derzeit meine Erfahrungen mit jener Communities auf. Ich hab mit denen gute 3 Jahre verbracht, ein Teil davon sogar in diesen etwas unwirklichen Gruppenangeboten und einige auch so getroffen. Sascha war der erste den ich kennen gelernt hab.
    3 Jahre entspricht einer guten Ausbildungszeit, um nun endlich mal anzufangen, “wenigstens” doch was daraus zu machen.

    Das mache ich rein für mich allein!!!

    Lol… ist sowie so keine/r da!

    Da es wieder kälter wird, hab ich mir heute “auch” wieder mal ein red vino “cháteau 2008” zugelegt.

    Meine Buchempfehlung:
    Felix, Hasler: Neuromythologie; Eine Streitschrift gegen die Deutungsmacht der Hirnforschung.

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