Maasgeschneidert – Die nächste Verschärfung des Sexualstrafrechts wird vorbereitet…

…und wie üblich im Sinne global-repressiver politscher Ziele mit der sprichwörtlichen heißen Nadel gestrickt. Die letzte menschenrechtswidrige Verschärfung eines Gesetzes des 13. Abschnittes des StGB’s liegt knapp ein halbes Jahr zurück und schon plant Minister Maas das nächste “Husarenstück” zur Verfolgung des Staatsziels Grundrechteabbau.

Diesmal hat man sich den Paragraphen 179 StGB ausgesucht um mit einer schwammigen Ausweitung inkriminierter Handlungen für Rechtunsicherheit und Justizwillkür in diesem Bereich zu sorgen.  Um jeglicher politisch motivierter Anwendung durch die Justiz Tür und Tor zu öffnen will man die Neufassung dieses Paragraphen dann bereits im Titel wie folgt bezeichnen: ” „Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände“ . Darunter kann sich letztlich jeder Mensch einschließlich Juristen im Staatsdienst vorstellen, was immer er oder sie möchte. Selbstverständlich geht es wieder darum der politisch gesteuerten Justizwillkür den Weg zu bereiten. Erstmals traut man sich in einen Bereich einzugreifen bei dem es nicht explizit um Kinder und Jugendliche geht, deren “Schutz” man vorheuchelt und diese Personengruppe dabei eigentlich für machtpolitische Zwecke missbraucht. Erfolg macht somit auch den Staat mutig einen Schritt weiter zu gehen und das sichere Terrain ein kleines Stück weit zu verlassen, denn ein wenig Kritik darf hier schon erwartet werden. Kritik gab es allerdings auch bei der Kriminalisierung von Jugendsexualität. Letztlich wurde auch diese einfach übergangen und somit traut man sich jetzt erstmals auch den Bereich von einem Personenkreis (“Erwachsene*) denen der Gesetzgeber bisher das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung mehr oder minder zugestand, bzw. schließt diese vollumfänglich als “Opfer” wie auch als  “Täter” mit ein.  Die Mainstream-Presse berichtete bereits über dieses neue “Gesetzesvorhaben” zur Schaffung der “globalen Sexualhölle“. Hier einige Auszüge:

 

 

“Justizminister Heiko Maas (SPD) will den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung insbesondere von Frauen verbessern. Zu diesem Zweck will er Schutzlücken imSexualstrafrecht schließen. So soll es künftig etwa strafbar sein, die Angst eines Opfers vor einem „empfindlichen Übel“ sexuell auszunutzen. Der Justizminister hat jetzt einen Gesetzentwurf erarbeitet, der der taz vorliegt. Er hat 19 Seiten und wurde vorige Woche an die anderen Ministerien zur Ressort-Abstimmung geschickt. Kern des Entwurfs ist ein neuer Paragraf 179 im Strafgesetzbuch, der die Überschrift „Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände“ tragen soll. Neben der Ausnutzung der Angst des Opfers soll dort auch der überraschende sexuelle Angriff unter Strafe gestellt werden. (…) Es genügt bisher also nicht, dass die Frau davon ausgeht, sie sei in einer schutzlosen Lage, weil sie von den potenziellen Helfern nichts weiß oder in der Bedrängnis nicht an sie denkt. (…) Dem Bericht zufolge werden für die genannten Straftatbestände jeweils Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren angedroht. Erfasst werden solle beispielsweise der Fall, dass eine Frau Angst vor der Gewalttätigkeit des Mannes hat (…) Kern der neuen Strafvorschrift soll es aber sein, wenn der Täter eine Situation ausnutzt, in der das Opfer im Fall seines Widerstandes „ein empfindliches Übel befürchtet“. Hierzu soll künftig zum Beispiel das Ausnutzen der (tatsächlich oder vermeintlich) schutzlosen Lage gehören (…) Zentrale Vorschrift im Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas ist ein neu formulierter Paragraf 179 im Strafgesetzbuch, „Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände“. Dort heißt es: „Wer unter Ausnutzung einer Lage, in der eine andere Person 1. aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands zum Widerstand unfähig ist, 2. aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist oder 3. im Fall ihres Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet, sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder an sich von dieser Person vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren […] bestraft.

 

Quellen/vollständige Texte:

TAZ.de Änderung im Sexualstrafrecht – Gegen das Ausnutzen der Angst

Zeit-Online: Maas will Sexualstrafrecht reformieren

 

Wie bereits in der Vergangenheit findet man plötzlich vermeintliche “Schutzlücken” um wieder einmal das Sexualstrafrecht zu verschärfen und somit dem Ziel der kompletten Aushebelung von Grund- und Bürgerrechten so nah wie möglich zu kommen. Nachdem man Kinder und Jugendliche bereits mit der letzten Strafgesetzverschärfung gerade er wieder ausgiebig “geschützt” hat wendet man sich jetzt dem “Frauenschutz” zu ….geschützt werden sollen diese natürlich vor (Heten)Männern. (Ein wenig vorauseilende Schadenfreunde kommt hier schon auf)  Nun sind aber tatsächlich bereits alle denkbaren Möglichkeiten strafwürdiger Handlungen einschließlich sämtlicher Beispiele, die seitens der Gesetzesverschärfer beschrieben werden, bereits durch den “alten” § 240 StGB abgedeckt. Vielmehr geht wieder darum durch eine möglichst große Schwammigkeit in der Formulierung  Rechtsunsicherheit zu schaffen und Ermittlungsbehörden und Justiz auch hier die Möglichkeit hemmungsloser Willkür zu ermöglichen, die sie infolge der zurückliegenden Verschärfungen im Sexualstrafrecht in anderen Bereichen längst flächendeckend praktiziert werden. Um vor Strafverfolgung wirklich sicher zu sein müssten bei Umsetzung dieser Pläne die “Normalos” das jede Handlung in Art, Umfang und Dauer vorher vertraglich schriftlich fixieren und am besten notariel beglaubigen lassen…viel Spass dabei.

An anderer Stelle konnte man auch bereits treffend formulierte Kritik und Häme lesen. Hier zwei Auszüge:

 

“Das klingt zunächst nach einer Erweiterung des Vergewaltigungsparagraphen, aber es wird wohl mit seinen Unschärfen Möglichkeiten zur Strafverfolgung dort öffnen, wo klare Kriterien, z.B. Schutzaltersgrenzen keine einfache Möglichkeit der Strafverfolgung bieten, wo aber der Verfolgungswille vorhanden ist, z.B. bei sexuellen Kontakten reiferer Männer zu knapp volljährigen Spätadoleszenten. Alle nur erdenklichen Umstände, denen man eine einschüchternde oder überraschende Wirkung zusprechen könnte, werden als Anhalt für das Vorliegen einer strafbaren Handlung herangezogen werden können. Ich glaube, dass man die Verfolgungsgewalt, die man der Justiz mit einer solchen Generalklausel (“besondere Umstände”) an die Hand gibt, nicht unterschätzen darf.”

(…)

“Meinetwegen sollen sie es maximalst verschärfen und eine Schriftformerfordernis des Einverständnisses vor jeder Form von sexueller Interaktion einführen. Dann stirbt dieses dämliche Volk eben noch schneller aus, je schneller desto besser. Außerdem schadet es uns gar nicht, wenn Männer unschuldig hinter Gitter kommen, je mehr desto besser. Maximale Männerdiskriminierung und voranschreitende Kriminalisierung von Sexualität ist der ideale Nährboden.”

 

Quellen:

http://www.jungsforum.net/politik/messages/205037.htm

http://www.jungsforum.net/politik/messages/205040.htm

 

Aus dem Bereich der offiziellen staatlichen Propaganda siehe u. a. hier:

Bundesminsterium der Justiz…: Rede: Auftakt der Reformkommission „Überarbeitung des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches“

Siehe im erweiterten Zusammenhang auf dieser Seite unter anderem:

Klarmachen zum Durchwinken – Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht

Durchgewunken: Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht – Rechtsstaat endgültig abgeschafft

26.01.2015 – Rechtsstaat endgültig BRDigt – Verschärftes Sexualstrafrecht in Kraft getreten

Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

Daraus ein Auszug:

 

“Drittens darf das Gesetz Strafen nur vorsehen, soweit sie „unbedingt und offenbar notwendig“ sind , um (nämlich durch Abschreckung von Wiederholungstaten) ein bestimmtes Rechtsgut zu schützen, das damit aber immer klar angegeben werden können muß. Eine Strafvorschrift, die nicht ein bestimmtes und klar benennbares Rechtsgut in nachvollziehbarer Weise schützt, ist nach diesem Programm ebenso zu verwerfen wie eine Strafvorschrift zum Schutz eines Rechtsguts, das vor dem Richterstuhl der Vernunft nicht als schützenswert erscheint, dessen Schutz also nicht vernunftgemäß begründet werden kann.”

 

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