Der Fall Rainer B. – Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? – Ein aktueller Nachtrag

Wie bereits vor der kleinen Sommerpause angekündigt hier nun ein Bericht über die aktuellen Entwicklungen in Sachen Rainer B., der ja wie hier in insgesamt sechs Artikeln ausführlich dargelegt bereits im Juni 2008 Opfer eines schweren Justizverbrechens wurde.  Kurzzeitig sah es so aus, dass ihm die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung erspart bleiben würde.

Dieser Umstand war einem Formfehler zu verdanken, der sich aus dem verfassungswidrigen Paragraphen § 66 StGB ergibt. Nach einer Klage, die durch den Instanzenweg vor dem Oberlandesgericht in Celle endete wurde erreicht, dass durch dieses Obergericht (1. Senat) dieser Formfehler durch Beschluss bestätigt wurde. Dieser besagt, dass einem Verurteilten bei dem Sicherungsverwahrung im Urteil angeordnet wurde geeignete “Behandlungsmaßnahmen” angeboten und durchgeführt werden müssen um ihm die Möglichkeit zu geben den Vollzug der Sicherungsverwahrung zu vermeiden.  Das OLG stellte fest, dass dies im Fall Rainer B. nicht ausreichend geschehen ist und somit eine Entlassung zum Strafende am 11.06.2008 zu erfolgen habe allerdings teilweise erneut geprüft werden müsse. Somit wurde von Rainer B. und seiner Verteidigerin, der Rechtsanwältin Buchholz  aus Hannover, beantragt den Vollzug der Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen. Aufgrund des vorangegangenen gerichtlichen Urteils hätte dies theoretisch zum Erfolg führen müssen. Es kam natürlich anders, denn wer die deutsche und nicht zuletzt die Strafjustiz in Niedersachsen kennt (dem Autor dieses Textes ist die niedersächsiche Landjustiz nach Gutsherrenart durchaus exemplarisch bekannt) , erwartet realistisch auch nichts anderes. Wie es in solchen “Fällen” opferloser eigentlich politischer “Straftaten” auf Basis menschenrechtswidriger Rechtsvorschriften üblich ist beauftragt das Gericht, in diesem Falle die “Auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg mit Sitz in Celle” einen psychiatrischen Gutachter, der ein “Prognosegutachten” erstellt, welches dann eine meist entscheidende Grundlage für die gerichtliche Entscheidung darstellt. Die Strafvollstreckungskammer  beauftragte den Psychiater Dr. med. Frank Wegener aus Lüneburg, der leider dafür bekannt ist Gerichte dahingehend zu “unterstützen”, den Verurteilten bis zum Lebensende in der Sicherungsverwahrung verschwinden zu lassen.  Hierbei darf natürlich nicht vergessen werden, dass Rainer B. als Opfer einer Intrige des Jugendamtes in Wilhelmshaven auch nach geltender “Rechtslage”  unschuldig ist, da er die inkriminierten Handlungen an einem achtjährigen Jungen niemals begangen hat. Auch der Umstand “einschlägiger” Vorstrafen infolge einvernehmlicher Sexualkontakte mit Kindern ändert an dieser Tatsache nichts. Zudem wurde auch Frau Dr. Brandler vom „Prognosezentrums Hannover“ mit ihrem Gutachten einbezogen. Wie berichtet hatte man Rainer B. zeitweise für eine Gehirnwäsche in die JVA Hannover zwangsverlegt . Ziel war es auch damals ihn mittels eines Gutachtens lebenslang in der Sicherungsverwahrung (SV) verrotten zu lassen. Da Rainer und seine Anwältin  davon ausgehen konnten,  dass auch dieser Dr. Wegener nur dazu dient dem Gericht eine Scheingrundlage  zu verschaffen um Rainer B. für immer wegsperren zu können, beauftragte man einen (leider fachlich zweifelhaften) Psychologen, der in einem Metagutachten das psychiatrische Gutachten des Herrn Wegener auseinandernehmen sollte um es fachlich zu entkräften. Die Kosten dafür musste der Gefangene selbst aufbringen, was auf irgendwelchen Umwegen auch gelang. Das “Gutachten” des Dr. med. Frank Wegener  viel aus wie erwartet und zu einer entscheidenen Grundlage folgenden Gerichtsbeschlusses. Das Metagutachten wurde hierbei komplett ignoriert. Mit anderen Worten es findet in den Ausführungen des 17-seitigen Beschlusses keinerlei Erwähnung.  Nachfolgen nun ein kurzer Auszug aus diesem Beispiel gerichtlicher Willkür nach politischen Vorgaben:

 

 

Az.: 17b StVK 21/14

Es wird abgelehnt , die Vollstreckung der mit Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 25. 06. 2008 angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen. Der Zweck der Maßregel erfordert weiterhin die Unterbringung. Die Sicherungsverwahrung ist zu vollziehen.

(…)

“Die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass einen Hang zu erheblichen Straftaten hat (…) eine sehr ungünstige Prognose in dem Sinne zu bejahen ist, dass mit einer realtiv hohen Sicherheit Delikte gegen die sexuelle Integrität anderer zu erwarten sind (…) verbunen mit deutlichen deliktfördernden Ansichten und Einstellungen (…) , dass auch jetzt die Therapiebereitschaft und die Bereitschaft sich mit seiner Störung auseinander zu setzen, bei ihm gering sei (…) kommen zu dem Ergebnis, dass bei dem Verurteilten eine Pädophilie vorliegt und darüber hinaus Hinweise auf eine narzisstische Persönlichkeitsstörung gegeben sind. (…) In der Person des Verurteilten besteht auch zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin die hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut zu erheblichen Straftaten kommt. (…) weil es dem Verurteilten nicht gelungen ist, sich von seinen Straftaten zu distanzieren und er weiterhin eine Legalisierung der einvernehmlichen Sexualität mit Kindern forderte. (…), so dass der Verurteilte einer eiskalten und empathielosen Persönlichkeit jedenfalls sehr nahesteht. (…) An keinem Punkt kann der Referent erkennen, dass es bei Herrn B. zu einer Änderung der Persönlichekit kam bzw. er durch die bisherigen Sanktionen und Maßnahmen beeindrukt erscheint. (…) Diese Überzeugung der Kammer beruht auf einer eingehenden Gesamtbetrachtung der Persönlichkeitsentwicklung des Verurteilten während des Strafvollzuges, seiner Biographie, seines innervollzuglichen Verhaltens, seiner strafrechtlichen Vorgeschichte, seiner Taten, seines aktuellen körperlichen und psychischen Zustandes sowie seines möglichen sozialen Umfeldes im Falle einer Haftentlassung. (…)”

 

In dem umfangreichen Schriftstück finden sich detailierte Ausführungen zu Person Rainer B, seiner Vita, seiner vermeintlichen psychischen Verfassung und der strafrechtlichen Zusammenhänge.  Neben einigen formal sicher korrekten Dingen finden sich mehrheitlich Lügen und Verzerungen in diesem schriflichen Beleg einer beachtlichen Justizwillkür.  Da er vor und während des Verfahrens bereits unter Bewährung stand nach einer Verurteilung zu Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten infolge harmloser einvernehmlicher Sexualkontakte, werden auch diese Vorgänge “in aller Ausführlichkeit” beschrieben. Dazu stellte der damalige Richter, der die Bewährungsstrafe ausurteilte fest, dass Rainer B. niemanden geschadet hätte und er nur diese Strafhöhe ausspricht damit die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel einlegt. Durch die Aufhebung der Bewährung während des Vollzuges der Freiheitsstrafe der sogenannten “Anlasstat” verlängerte sich Strafvollzug um diese 22 Monate auf sieben Jahre und zehn Monaten. Hier sei nochmals daran erinnert, dass die zugundeliegenden Vorwürfe bezüglich seiner Person frei erfunden sind. Die Verurteilung basierte allein auf der Aussage des angeblichen “Opfers” . Dieses falsche “Opfer” war ein damals achtjähriger Junge namens David Szoltysik, der mit seiner Mutter von Polen nach Deutschland kam und von Rainer B. Nachhilfeuntericht in Deutsch erhielt. (Rainer B. ist Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte) Der Junge David Szoltysik musste diese umfangreiche Falschausage auf Druck der Mutter machen, die ihm andersnfalls mit Misshandlung durch Schläge mit einem Ledergürtel drohte. Es wäre langsam an der Zeit, dass der inzwischen Jugendliche seine Falschaussage, mit er das Leben eines Menschen ruinierte, korrigiert und sich bei Rainer B. entschuldigt.  Die angeblichen “Taten” von Rainer B. werden in dem Beschluss des Landgerichts Lüneburg dann auch nochmals ausführlich ausgebreitet. Unter anderem soll Rainer B. bei David Szoltysik Oralverkehr durchgeführt , ihm eine Minisalami anal eingeführt und seinen Urin getrunken haben.  Rainer B. vermutete, dass der Junge tatsächlich sexuelle Kontakte dieser Art mit dem Freund der Mutter hatte, der bei dem Strafverfahren natürlich geschützt werden sollte.

Betrachtet man einmal die zitierten Textstellen aus dem Gerichtsbeschluss wird durchaus deutlich, dass es sich, wie andere Verfahren dieser Art auch, eigentlich um einen politischen Prozess handelt bei dem gegen ein strafrechtlich sanktioniertes ideologisches Tabu verstossen wurde.  Da Rainer B. sich thematisch relevant ein wenig  politisch engagierte und aus seinen (rational richtigen) Überzeugungen nie einen Hehl machte und mit Menschen mit ähnlichen politischen Überzeugungen Kontakt pflegte, wird er zum “Hangtäter” erkärt, von dem weitere einschlägige “Straftaten” zu erwarten seien. Hier zeigt sich in aller Deutlichkeit die eigentliche politische Absicht,  die hinter den Unrechtsparagraphen im Sexualstrafrecht  (wie u. a. 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c StGB) steht. Es geht um den gezielten Abbau von Grund- und Menschenrechten in der BRD. Denn diese gerichtliche Argumentation zeigt, dass es sich hier um ein Täterstrafrecht handelt, welches in einem auf Grundlage der allgemeinen Menschenrechte agierenden Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Ein solches Strafrecht ist vielmehr ein Zeichen eines totalitären und repressiven Systems indem wir uns ja inzwischen auch befinden. Rainer B. hatte ja tatsächlich hörbar bzw. lesbar die Abschaffung aller Rechtsvorschriften die einvernhmliche Sexualkontakte mit Menschen unterhalb einer willkürlichen Altersgrenze und deren Abbildung unter Strafe stellen gefordert. Eine aus menschen- und bürgerrechtlicher Sicht richtige und wichtige Forderung, der sich dieses kleine Internetprojekt ja bekanntlich voll umfänglich anschließt.  Im übrigen versucht man offensichtlich Rainer B. mithilfe von willfährigen Psycho-Schamanen diverse Störungen anzudichten um aus ihm eine “gestörte und gefährliche Persönlichkeit” konstruieren zu können.  Da ich Rainer B. persönlich kennengelernt habe kann ich sagen, dass das hier gezeichnete Bild von diesem Mann mit der Realität nahezu nichts zu tun hat. Es zeigt sich auch, dass die Staatsmacht darauf aus ist in erheblich menschenrechtsverletztender Art und Weise  die individuelle Persönlichkeit eines Menschen und seine weltanschaulichen Überzeugungen mittels Gehirnwäsche zu verändern um ihn im Sinne der missbrauchideologischen systemtragenden Sexualeugenik “unschädlich” zu machen. Jemand, der hier in aufrechter Haltung Widerstand leistet ist letztlich verloren. Anders als in den 70er und 80er Jahren ist ein politisch wirksamer Widerstand aus dem Knast heraus unter den heutigen totalitären Bedingungen nicht mehr möglich. Gefangenen wie Rainer B. werden enstsprechende Kontakte grundsätzlich untersagt und damit abermals gegen grundlegende Bürger- und Menschenrechte eklatant verstossen.

Gegen den Beschluss der Auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg mit Sitz in Celle” wurde durch Rainer B. und seine Rechtsanwältin sofortige Beschwerde einglegt.  Diese Beschwerde wurde recht kurzfristig vom Oberlandesgericht Celle verworfen. Hierfür war der berüchtigte 2. Senat  verantwortlich, der in der Vergangenheit auch schon über die EU-Rechtsprechung in Sachen Sicherungsverwahrung in der BRD hinwegsetzte und Justizopfer nicht aus der SV entließ.  In diesem Fall überging man die Kollegen des 1. Senates und erkärte deren erwähnten Beschluss, der im Prinzip eine Freilassung verfügte für unerheblich.    Nach letzten Informationen soll jetzt als (vor)letztes Mittel Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Hierbei handelt es sich um einen langen bürokratischen Vorgang mit zweifelhaften Erfolgsaussichten, da es viele formale Hürden gibt. Als letzte Möglichkeit könnte noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden. Es wird sich zeigen, wie dieser Vorgang praktizierten Unrechts weiter vorangeht. Die Wahrscheinlichkeit, dass Rainer nicht mehr lebend aus der Sicherungsverwahrung entlassen wird ist jedoch weiter gestiegen. Inzwischen hat er die SV antreten müssen. Dazu wurde von Celle in die JVA Rosdorf verlegt. Die relativ neue JVA Rosdorf verfügt über eine neu eingerichtete Abteilung für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten mit größeren Zellen und einer “Therapieeinrichtung” für die Gehirnwäsche…

 

Siehe in diesem Zusammenhang auch:

Der Fall Rainer B. – Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? Teil 6 – letzter Teil

Der Fall Rainer B. – Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? Teil 5

Der Fall Rainer B. – Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? Teil 4

Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord Teil 3

Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? Teil 2

Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? Teil 1

Sommerloch – kleine Sommerpause 2015 und zwei aktuelle Nachträge

JVa_Rosdorf_03

Paragraf Hammer

Justizopfer_Ohnmacht

Justizverbrecher

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1 Kommentar zu “Der Fall Rainer B. – Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? – Ein aktueller Nachtrag”

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