Wieder aus der Schublade geholt – Erneute Verschärfung des Sexualstrafrechts

Es genügte wieder einmal ein medialer Sturm im Wasserglas um wieder eine Verschärfung des menschenrechtswidrigen Sexualstrafrechts aus der Schublade zu zaubern.  Der Entwurf den § 179 StGB  neu zu fassen um ihn auszuweiten und in eine völlig schwammige Strafrechtsvorschrift stammt bereits aus dem Sommerloch 2015. Da man sich jetzt ausgiebig systemmedial über Ereignisse in der Sylvesternacht in einigen deutschen Großstädten hinsichtlich des Verhaltens arabischer Männer gegenüber deutschen Frauen echauffierte war der “richtige” Zeitpunkt gekommen den Gesetzentwurf wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Das dumpfe sexuelle Verhalten von Männern aus dem Morgenland gegenüber heimischen Damen ist doch etwas, dass eigentlich zu erwarten war und enstammt einem “kulturell-religiösen” Verhalten, welches ja ansonsten im Rahmen der planvollen sukzessiven Islamisierung der BRD und Europas nachhaltig politisch gefördert wird.  Das beanstandete Verhalten enstpricht eben jenen verinnerlichten moslemischen Traditionen in denen festglegt ist wie man “ungläubige Untermenschen” zu behandeln hat bzw. behandeln darf….jetzt traf es feiernde Frauen…..

Über die Pläne aus dem Grundrechteabbauminsteriums … äh…. Justizminsteriums des Heiko Maas wurde hier bereits im Sommer letzten Jahres berichtet. Es gab ja bereits zu dieser Zeit den Entwurf des neuen §179 StGB  mit der in alle Richtungen auslegbaren Bezeichnung:  “ „Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände“.  Nachedem aber erst Anfang des Jahres mit kompletter Vernichtungswirkung für rechtsstaatliche Verhältnisse in der BRD das Sexualstrafrecht verschärft, ausgeweitet und weiter entsexualisiert wurde war dieser weitere Vorsstoß, der jetzt vor allem heterosexuelle Männer als potenzielle “Täter” ins Visier nahm, wahrscheinlich etwas zu schnell und es bedurfte eines Anlasses um ihn unter Beifall des Volkes präsentieren zu können. Nachfolgend einige Auszüge aus der Online-Zeitung “Scharf-Links” dazu:

 

 

“„379 Frauen“ sollen in der Silvesternacht in Köln von überwiegend ’Asylanten’ „sexuell belästigt“ worden“ sein (gmx.de: 9. 1. 2016), wobei Bundesjustizminister Heiko Maas nachlegt, als er erklärt: „Köln: Angriffe waren organisiert!“ (gmx.de: 10. 1. 2016). Das ist natürlich eine in ihrer Dimension unglaubliche Nachricht – sich immer mehr steigernd (gmx: 10. 1. 2016; 22 Uhr: „516 Frauen“) – die einerseits zu Recht ’Bestürzung’ aufkommen lässt, andererseits dann jedoch sofort die ’Logik des Denkens’ auf den Plan ruft, zumal das Anfängliche „…und ausgeraubt…“ plötzlich als eher nebensächlich entfallen zu sein scheint. (…) Die Kölner Horrormeldung aus der Silvesternacht wurde vom ’Mainstream’ sofort aufgegriffen, von der Boulevardpresse auflagensteigernd übernommen und beendete damit schlagartig diese großartige, positive Willkommenskampagne ’Welcome refugees’. (…) Nach der Silvesternacht 2016 soll jetzt jedoch mit einem maßlosen Propagandazug der sich überstürzenden Meldungen den Deutschen anscheinend ein juristisches ’Roll back’, eine rechtsstaatliche Kehrtwende schmackhaft gemacht werden. Schon im Sommer 2015 hatte der Bundesminister für Justiz einen Referentenentwurf zum § 179 StGB. vorgelegt, der nun auf Länderebene zu Beratung vorliegt und von den Frauenverbänden gefordert wird. Die ’Tat’ von Köln ist erkennbar nichts als feinstes politisches Theater der ’hinter den Kulissen’ Agierenden, wie Shakespeare schon bemerkte und ’wir, die Deutschen alle’ sind die Zuschauer. Doch dieses ’linke’ Theaterstück der konservativen Machthaber,(…) heißt offensichtlich ’Inquisition’, da in der Maasschen Gesetzesvorlage „Glaube“ verbrieftes „Recht“ ersetzen soll. So gipfelt die sehr ausführliche Analyse des § 179-Gesetzesentwurfes durch die Anwaltskanzlei Ferner bei Aachen in der Aussage: „… es entscheidet also (erst einmal) alleine das Denken des Opfers darüber, ob eine Handlung eine Straftat darstellt, losgelöst von den tatsächlichen Umständen“! Die in der Praxis der Rechtssprechung bisher vollzogene „Un-Gleichheit von Männern vor dem Gesetz“ [Standartsatz unter Bewerbungsschreiben: „Bei gleicher Qualifikation werden Frauen bevorzugt eingestellt.“] soll jetzt mit dem § 179 endgültig auch juristisch zementiert werden, natürlich unter dem Beifall der emanzipatorischen Frauenbewegung! Eine solche Vorlage allein ist schon grundgesetzwidrig! “

 

Quelle/vollständiger Text: scharf-links: ’Fasching’ 2016: Köln –statt singen und lachen, rauben und belästigen?

 

Ebenso wie einst bei Herrn Edathy, der immerhin als “nützlicher Idiot” den Vorwand dazu lieferte die letzten Reste des Rechtsstaates platt zu machen, so bedarf es auch diesmal eines passendes Anlasses um eine weitere grundgesetzwidrige Gesetzesvorlage unter dem Jubel der Bevölkerung widertandlos auf den Weg zu bringen. Zu diesem Gesetzesvorhaben des gleichgeschlateten Politkapparates in Berlin wurde an dieser Stelle bereits letztes Jahr unter anderem ausgeführt:

 

Diesmal hat man sich den Paragraphen 179 StGB ausgesucht um mit einer schwammigen Ausweitung inkriminierter Handlungen für Rechtunsicherheit und Justizwillkür in diesem Bereich zu sorgen. Um jeglicher politisch motivierter Anwendung durch die Justiz Tür und Tor zu öffnen will man die Neufassung dieses Paragraphen dann bereits im Titel wie folgt bezeichnen: “ „Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände“ . Darunter kann sich letztlich jeder Mensch einschließlich Juristen im Staatsdienst vorstellen, was immer er oder sie möchte. Selbstverständlich geht es wieder darum der politisch gesteuerten Justizwillkür den Weg zu bereiten. Erstmals traut man sich in einen Bereich einzugreifen bei dem es nicht explizit um Kinder und Jugendliche geht, deren „Schutz“ man vorheuchelt und diese Personengruppe dabei eigentlich für machtpolitische Zwecke missbraucht. Erfolg macht somit auch den Staat mutig einen Schritt weiter zu gehen und das sichere Terrain ein kleines Stück weit zu verlassen, denn ein wenig Kritik darf hier schon erwartet werden. Kritik gab es allerdings auch bei der Kriminalisierung von Jugendsexualität. Letztlich wurde auch diese einfach übergangen und somit traut man sich jetzt erstmals auch den Bereich von einem Personenkreis („Erwachsene*) denen der Gesetzgeber bisher das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung mehr oder minder zugestand, bzw. schließt diese vollumfänglich als „Opfer“ wie auch als „Täter“ mit ein. Die Mainstream-Presse berichtete bereits über dieses neue „Gesetzesvorhaben“ zur Schaffung der „globalen Sexualhölle„. (…) Vielmehr geht wieder darum durch eine möglichst große Schwammigkeit in der Formulierung Rechtsunsicherheit zu schaffen und Ermittlungsbehörden und Justiz auch hier die Möglichkeit hemmungsloser Willkür zu ermöglichen, die sie infolge der zurückliegenden Verschärfungen im Sexualstrafrecht in anderen Bereichen längst flächendeckend praktiziert werden. Um vor Strafverfolgung wirklich sicher zu sein müssten bei Umsetzung dieser Pläne die „Normalos“ das jede Handlung in Art, Umfang und Dauer vorher vertraglich schriftlich fixieren und am besten notariel beglaubigen lassen…viel Spass dabei.

 

Nun hat man jetzt wohl einen Weg gefunden um unerwünschte Kritik zu verhindern und erneut menschenrechtswidrige Rechtsunsicherheit zu schaffen. Es wird  dann in Zukunft ausrechen ein Strafverfahren in Gang zu setzen, wenn sich bei Schieflage des Mondes  Frauen eine sexuelle Bedrohung einbilden….dieser Glaube wird dann letztlich zu einer gerichtlichen Feststellung mit Verurteilung. Immerhin trift es diesmal heterosexuelle Männer. Möge einigen von Ihnen einmal ein Licht aufgehen…..

 

Siehe  dazu auch: Maasgeschneidert-Die nächste Verschaerfung des Sexualstrafrechts wird vorbereitet

 

und:

 

26.01.2015- Rechtsstaat endgültig brdigt – verschärftes Sexualstrafrecht in Kraft getreten

Nachtrag: Grundrechteabbau maasgeschneidert

Bundestag: Der Chor der Missbrauchskreischen

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

Durchgewunken: Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht – Rechtsstaat endgültig abgeschafft !

Grundrechteabbau maasgeschneidert – “Bundesregierung” legt das wahrscheinlich schärfste Sexualstrafrecht der Welt vor

 

scharf-links

Maas_Illu

Paragraf Hammer

Wahn_und_Willkuer

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1 Kommentar zu “Wieder aus der Schublade geholt – Erneute Verschärfung des Sexualstrafrechts”
  1. Zitat:” Die ’Tat’ von Köln ist erkennbar nichts als feinstes politisches Theater der ’hinter den Kulissen’ Agierenden, wie Shakespeare schon bemerkte und ’wir, die Deutschen alle’ sind die Zuschauer.” – WO hat Shakespeare dazu WAS bemerkt? Vielleicht in “Viel Lärm um Nichts” (Much Ado about nothing), das folgende Zitat:

    “Nun, seht Ihr, da laßt sie sitzen, bis sie wieder nüchtern sind. Und wenn sie Euch dann keine bessere Antwort geben, da könnt Ihr ihnen sagen, sie wären nicht die Leute, für die Ihr sie gehalten habt.” (Erster Aufzug, dritte Szene) – – Aber es sind nun mal gewiss die Leut’, für die wir sie schon immer geahlten haben.

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