Kommt ein weiterer Albtraum einer Gesetzgebung?

Wie bereits zweifach hier berichtet “arbeitet” die “Bundesregierung” in Eintracht mit der vermeintlichen Opposition zielstrebig an einer weiteren Verschärfung der Sexualstrafgesetzgebung. Nachdem der für Grundrechteabbau zuständige Minister, Heiko Maas” mit der letzten Verschärfung, gern auch “Lex Edathy” genannt rechtstaatliche Überreste in die Tonne getreten hat soll nun der nächste Schlag gegen Vernunft und Rechtstaat folgen.  Der “Entwurf” liegt wie berichtet schon seit Sommer vergangenen Jahres in der Schublade. Ebenso wie einst Sebastian Edathy kam jetzt der orientale “Kölner-Sex-Mob” dem Gesetzgeber sehr gelegen um weitere Verschärfungen in einem sowieso weitgehend menschenrechtswidrigen Bereich der Strafgesetzgebung widerspruchslos durchwinken zu lassen.

Nachdem Kinder und Jugendliche vorerst im Sinne des Gesetzgebers ausreichend vor sexueller Selbstbestimmung “geschützt” wurden und mehrdeutig formulierte strafrechtliche islamoide Bilderverbote umgesetzt sind, sollen nun vor allem Frauen “geschützt” werden. Hinsichtlich der Details der geplanten Gesetzesverschärfungen und des absurden Umbaus des § 179 StGB unter dem Titel “„Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände“  wurde uns ein Fremdtext zugesand, der nachfolgend in wesentlichen Auszügen wiedergegeben wird:

 

 

“‚Sex-Mob‘-Bekämpfungs-Gesetz?

Die nächste ‚Reform‘ des Sexualstrafrechts steht ins Haus: Ein Referentenentwurf des BMJV zur „Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ befindet sich im Anhörungsverfahren. Soweit jener Schutz tatsächlich verbessert werden muss, bedarf es dafür jedenfalls keiner Verschärfung des Strafrechts, meint Helmut Pollähne – das Strafjustizsystem handele sich damit erhebliche Probleme ein, kontraproduktive Effekte seien absehbar.

Auf eines ist Verlass in der bundesdeutschen Rechts- und Kriminalpolitik der letzten zwei Jahrzehnte: Alle paar Jahre kommt eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts und/oder eine Ausweitung des sog. Opferschutzes daher. Das (nach 2004 und 2009) 3. ORRG ist gerade erst verabschiedet worden und (…) am 31.12.2015 in Kraft getreten, da steht das nächste Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts ins Haus: Seit dem 14.7.2015 liegt der Referentenentwurf des BMJV für ein „Gesetz zur Änderung des StGB – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ vor; das Anhörungsverfahren endet am 19.2.2016, der entsprechende Kabinettsbeschluss dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein. Der Entwurf geht wesentlich auf sog. „Fallanalysen“ zurück, die vom Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) vorgelegt und vom Deutschen Juristinnenbund (djb) sowie vom Deutschen Institut für Menschenrechte in Schutzlücken-Analysen und daran anknüpfende Forderungen umgesetzt wurden. Eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung sucht man vergeblich. Mit dem StGB-Änderungs-Entwurf wird das Ziel erfolgt, jene „Schutzlücken“ zu schließen. Das damit, also mit einer weiteren Strafrechtsverschärfung, der „Schutz der sexuellen Selbstbestimmung“ verbessert wird, erscheint allerdings fraglich.

Es mag eingewandt werden, das geplante Gesetz diene doch der Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention des Europarates vom 11.5.2011 „zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ und sei insofern alternativlos. In der Tat nehmen die Gesetze zur Änderung des materiellen und formellen Strafrechts zu, die der Umsetzung von EU-Rahmenbeschlüssen oder ER-Konventionen dienen und vom Bundestag nicht selten ‚durchgewunken‘ werden. Aber abgesehen davon, dass nicht wenige dieser – mal mehr, mal weniger verbindlichen – europäischen Vorgaben gerade auch auf entsprechende Bestrebungen Deutschlands zurückgehen, werden die verbleibenden Gestaltungsspielräume durch die nationalen Gesetzgeber oft nicht ausgeschöpft. (…) Im vorliegenden Fall ist die o.g. Istanbul-Konvention im Titel des GesE bezeichnenderweise nicht enthalten, und auch in der Begründung heißt es insoweit nur, das Gesetz diene dazu, der Istanbul-Konvention „noch besser gerecht zu werden“. Diese ER-Konvention (die in Deutschland übrigens noch gar nicht ratifiziert wurde)1 nötigt m.a.W. keineswegs dazu, die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg zu bringen. (…) Dass die geltende deutsche Rechtslage konventionswidrig wäre, würde die Konvention ratifiziert, erschließt sich (…) nicht.1 Scharf zurückzuweisen sind jedenfalls Versuche, die Beweislast umzukehren und damit „sexuellen Handlungen“ per se das Etikett der Strafbarkeit anzuhaften: Wer „notwendige Bedingung[en] für die Straflosigkeit einer sexuellen Handlung“ formuliert,2 stellt die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Strafrechts auf den Kopf. Wenn die Bundesregierung der Konvention mit dem vorgelegten Entwurf „noch besser gerecht“ werden will, so ist das eine ‚freiwillige‘ politische Entscheidung … die auch als solche zu würdigen ist.

Das Vorhaben wurde bereits im großen Koalitionsvertrag – wenn auch vage – angekündigt (2013, 101): „Wir schließen … inakzeptable Schutzlücken und beseitigen Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht.“ Einer Instrumentalisierung des Kölner ‚Sex-Mobs‘ hätte es also gar nicht bedurft (s.u.). Zwei Punkte dieser schlichten koalitionären Regierungsprogrammatik springen ins Auge, und sind zugleich symptomatisch für die fortschreitende Kriminal(isierungs)politik: Reale oder vermeintliche Schutzlücken und Wertungswidersprüche werden durch materielle Strafrechtsausweitungen gefüllt bzw. aufgehoben! Der politische Traum von der Lückenlosigkeit und Widerspruchsfreiheit des Strafrechts ist rechtsstaatlich ein Albtraum. Nach den Vorgängen in der Kölner Neujahrsnacht, die in einschlägigen Medien schnell als ‚Sex-Mob‘ firmierten, von denen aber längst nicht aufgeklärt ist, was sich – sowohl quantitativ als auch qualitativ – tatsächlich ereignet hat, wurde quer durch alle (!) Parteien schnell der Ruf nach einem schärferen Sexualstrafrecht laut. Diesen medial-politischen Standard-Reflex muss man nicht weiter kommentieren.1 Bemerkenswert ist aber, dass einerseits von massenhaften Sexualdelikten die Rede war, zum Teil gar von Vergewaltigungen, andererseits aber beklagt wurde, die meisten der geschilderten Vorfälle seien nach geltendem Recht wohl gar keine Straftaten (oder doch jedenfalls keine Sexualstraftaten) gewesen. Das gälte es alsbald zu ändern, so auch der Bundesjustizminister, womit implizit das Rückwirkungsverbot bedauert wird. Wie dem auch sei: Nach Köln ist das Gesetzesvorhaben sicher nicht mehr aufzuhalten, eher noch ist zu befürchten, dass es im Zuge der parlamentarischen Debatten zu weiteren Verschärfungen kommt, jedenfalls solange das Kölner ‚Sex-Mob‘-Narrativ aufrechterhalten werden kann.

Was bringt der strafwürdige Entwurf? – Das angestrebte Ziel des Gesetzentwurfs wird wie folgt auf den Punkt gebracht: In der Praxis habe sich die Ausgestaltung des § 177 StGB als „zu eng“ erwiesen, weshalb „nicht alle strafwürdigen Handlungen, mit denen die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzt wird“, erfasst würden. Es gebe „Situationen, die … in strafwürdiger Weise für sexuelle Handlungen ausgenutzt werden“. Als Beispiele werden genannt: überraschende Handlungen des Täters, die keinen Widerstand zulassen, oder das Absehen von Widerstand aus Furcht. Entscheidendes Kriterium des kriminalpolitischen Vorhabens ist das der Strafwürdigkeit: Das freilich ist keine rechtliche Kategorie, sondern eine rechtspolitische Setzung! Was gesetztechnisch etwas verwirrend daherkommt (Abspaltung einiger Tathandlungen aus dem § 177 StGB in einen neu gefassten § 179 StGB, nachdem der ehem. § 178 StGB erst 1997 in § 177 StGB aufgegangen war; Herausnahme der sexuellen Nötigung aus § 240 Abs. 4 StGB, die dort erst 1998 eingeführt worden war), ist unter dem Strich zweierlei:

Ersten wird der Tatbestand der sexuellen Nötigung erweitert, wenn auch außerhalb des § 177 StGB (dessen Abs. 1 Nr. 3 gestrichen wird), nämlich ein einem neu gefassten § 179 Abs. 1 StGB, der zugleich den bisher in § 240 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB erfassten besonders schweren Fall der Nötigung „zu einer sexuellen Handlung“ aufnimmt. Dies führt zu einer – beabsichtigten (s.o.) – Ausweitung der Strafbarkeit über die bisher von §§ 177, 240 StGB erfassten Fälle hinaus. Als „sexueller Missbrauch“ würde demnach zukünftig auch bestraft die Vornahme sexueller Handlungen unter „Ausnutzung einer Lage, in der eine Person … 2. aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist oder 3. im Fall ihres Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet“. Ersteres wird massive Probleme der Nachweisbarkeit insb. auf der Vorsatzebene mit sich bringen (wobei die Erheblichkeitsschwelle des § 184h Nr. 1 StGB verstärkt in den Blick geraten wird). Letzteres begründet eine Art umgekehrtes bedingtes Wahndelikt: Es soll ausreichen, dass die andere Person für den „Fall ihres Widerstands“ gegen eine sexuelle Handlung ein empfindliches Übel „befürchtet“ – behaupten ließe sich das leichthin, wie ein dahingehender Vorsatz des ‚Täters‘ jedoch nachgewiesen werden soll, bleibt schleierhaft. Da werden auch Glaubhaftigkeitsgutachten nicht mehr weiterhelfen …

Zweitens wird der bestehenden Strafrahmen für ‚einfache‘ sexuelle Nötigungen (bisher § 240 Abs. 4 StGB) in § 179 Abs. 1 StGB angehoben auf „ sechs Monate bis zu zehn Jahren“ und für den besonders schweren Fall werden Regelbeispiele eingeführt. (…) Ob der/die ministerialen GesetzgeberInnen hinreichend bedacht haben, was sie mit solchen Tatbeständen anrichten, insb. in zukünftigen Strafverfahren, steht dahin. Einerseits taugen die neuen Tatbestände allemal dazu, ohne großen Aufwand Ermittlungsverfahren in Gang zu setzen: Spuren braucht es nicht mehr, es genügt die Behauptung, man/frau sei überrascht worden und/oder habe im Falle des Widerstandes Übles befürchtet. Andererseits sind gravierende Beweisprobleme vorprogrammiert: Das notorische (freilich die Unschuldsvermutung negierende) Lamento darüber, dass zu wenige ‚Sexualstraftäter‘ verurteilt werden, kriegt neue Nahrung. Das wiederum dürfte absehbar dazu führen, das nächste Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts und/oder Opferschutzes auf den Weg zu bringen … rationale und besonnene Rechts- und Kriminalpolitik sieht anders aus.

 

Für weitere relevante Informationen auf dieser Seite siehe unter anderem:

 

Wieder aus der Schublade geholt – Erneute Verschärfung des Sexualstrafrechts

Maasgeschneidert-Die nächste Verschaerfung des Sexualstrafrechts wird vorbereitet

und,

26.01.2015- Rechtsstaat endgültig brdigt – verschärftes Sexualstrafrecht in Kraft getreten

Nachtrag: Grundrechteabbau maasgeschneidert

Bundestag: Der Chor der Missbrauchskreischen

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

Durchgewunken: Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht – Rechtsstaat endgültig abgeschafft !

Grundrechteabbau maasgeschneidert – “Bundesregierung” legt das wahrscheinlich schärfste Sexualstrafrecht der Welt vor

 

Maas_Illu

Alptraum_bundesadler-schwarz-gelb-absturz

alptraum-angst

Paragraf Hammer

 

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2 Kommentare zu “Kommt ein weiterer Albtraum einer Gesetzgebung?”
  1. Leider ist es durch:

    Mittwoch, 16. März 2016 — POLITIK: Kabinett beschließt Reform des Vergewaltigungsparagrafen

    BERLIN (dpa-AFX) – Für Vergewaltigungsopfer soll es künftig einfacher werden, eine Bestrafung des Täters zu erreichen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Der Gesetzentwurf stellt sexuelle Handlungen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann unter Strafe, wenn der Mann keine Gewalt angewendet oder damit gedroht hat.

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte: “Viele Fälle, in denen das Opfer einer sexuellen Handlung aus Angst zustimmt oder sich ihr wegen eines unerwarteten Übergriffs nicht widersetzt, können bislang strafrechtlich nicht geahndet werden – es ist höchste Zeit, dass sich das ändert.”

    Ein Vergewaltiger soll künftig auch dann verurteilt werden können, wenn sich sein Opfer nicht körperlich zur Wehr gesetzt hat. Voraussetzung dafür ist, dass er das Opfer – in den meisten Fällen sind das Frauen – überrumpelt und dabei seine Arglosigkeit ausgenutzt hat. Auch in Fällen, in denen das Opfer befürchten muss, dass ihm durch eine Weigerung erhebliche Nachteile entstehen könnten, wäre in Zukunft eine Bestrafung möglich. Die Forderung des Bundesrates, dass schon ein klar formuliertes “Nein” für die Bestrafung ausreichen soll, ist in dem Entwurf aber nicht enthalten./abc/DP/zb

    AXP0403 2016-03-16/10:32

    • Danke für den Hinsweis…ging heute ja auch durch die diversen Nachrichtensendungen. Den Originalentwurf kann man hier nachlesen:

      Entwurf

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