Pforzheimer Schauprozess: Erneute Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Es ist schon erstaunlich, wie lange und quälend sich Unrecht in Form eines augenscheinlich vorsätzlichen Justizvergehens aus politischen Motiven hinziehen kann.  Über diese abscheuliche Justizposse, letztlich ohne rechtliche Grundlage, die 2009 ihren Anfang nahm wurde hier über die Jahre ausführlich berichtet. Es begann alles mit einem Link seitens “K13-Online” auf die Webseite “Schutzalterblog“, welche im Rahmen der damaligen Diskussion um Internetsperren seinerseits auf  Wikileaks  linkte, wo die sogenannte “Dänische Sperrliste” veröffentlich wurde.  Nun wurde erneut Vervassungsbeschwerde eingelegt. Aber der Reihe nach…

Wie bereits an anderer Stelle hier ausgeführt kurz zusammengefasst:

 

Alles begann 2009 mit einem Link durch die K13-Online-Redaktion  auf den “Schutzalterblog“, der wiederum im Rahmen damaliger Diskussionen bezüglich der Einführung von Zensurmaßnahmen in Form von Internetsperren wegen so genannter “Kinderpornographie” auf “Wikileaks” verlinkte. Dort wurde die so bezeichnete “Dänische Sperrliste” veröffentlicht um zu zeigen, dass es bei diesen Plänen tatsächlich um Zensur geht.  Mit übelsten verhetzenden Propagandalügen versuchte “Zensursula” in einem Sprachduktus, der an einen Herrn Goebbels erinnerte das “Volk “zu überzeugen. Am Ende steht jetzt eine Verfahrunseinstellung dieses ursprünglichen Verfahrensteils nach § 154 StPO durch das Landgericht Karlsruhe nachdem es hier einen Teilfreispruch und eine Berufung der Staatsanwaltschaft gab. Darüber wurde hier bereits berichtet. Hier nocheinmal eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Zusammenhänge:

Es begab sich, dass im Jahre 2009 das nicht gerade unbekannte Internetprojekt Wikileaks eine vermeintliche “dänische Sperrliste” veröffentlichte. Hierbei handelte es sich um eine Liste von weit über 3.000 Internetseiten, die angeblich “Kinder -bzw. Jugendpornographie” enthalten sollten. Tatsächlich fand man dort zwar jede Menge tote Links, herkömmlichen Porno-Müll und alles mögliche andere aber sonst im wesentlichen nichts bemerkenswertes. Es wurde offenkundig, dass derartige Sperrlisten in Wahrheit der Zensur dienen sollten bei der das Totschlagargument der Kinderpornohysterie schlicht instrumentalisiert wurde. Zu dieser Zeit wurde auch in der Bananenrepublik Deutschland (BRD) über derartige Sperrlisten diskutiert. Die damalige Familienministerin von der Leyen phantasierte sich wilde Lügen von ausgeweideten Säuglingen zu Propagandazwecken zusammen um den Mob in Hysterie zu versetzen. Auf der Webseite “Schutzalterblog” wurde dieses Thema auch diskutiert. Dies kann man heute noch unbeanstandet unter der Überschrift “Dänische Zensurliste” nachlesen. Auch auf der Internetseite K13-Online wurde das Thema aufgegriffen und ein Link auf die Diskussion beim “Schutzalterblog” gesetzt.

Für den Betreiber der “K13-Online” – Seite blieb dies nicht ohne Konsequenzen. Es folgte  eine grund- und menschenrechtswidrige Wohnungsschändung durch die entsprechenden Staatsorgane inklusive Raub von Computern und Datenträgern. In einem absurden Beschluss über eine “Universalhaftung bei Linkketten” wurde diese Hausdurchsuchung für rechtens erklärt. Diesen Vorgang kann man hier im Archiv unter der Überschrift “LG- Karlsruhe – Eine Verkettung unglücklicher Umstände” nachlesen. Auch auf anderen Internetseiten wurde dieser Vorfall ausgiebig diskutiert. (…) Diese Hausdurchsuchung erfolgte quasi auf Zuruf (Anzeige) eines dubiosen sektenartigen “Kinderschutzvereins”.  Der Grund war wie beschrieben völlig absurd und jenseits jeglicher rechtsstaatlichen Grundsätze. Im Rahem der damamligen Diskussion um Internetsperren für vermeintliche “Kinderpornographie” veröffentlichte “Wikileaks” jene dänsiche “Sperrliste” mit über 3000 Internetadressen um zu zeigen, dass es sich hier keineswegs um “kinderpornographische” Webseiten handelt. Tstsächlich wurde offensichtlich, dass hier nahezu keine entsprechenden Seiten zu finden waren somit deutlich wurde, dass der eigentliche Zweck solcher Sperren im staatlichen Zensurinteresse une

rwünschter Inhalte besteht. Die vom Verfahren betroffene K13-Online-Redaktion hatte lediglich auf den Schutzalterblog verlinkt. Dort wurde eine politische Diskussion zu diesem Thema geführt und auch auf die bei Wikileaks veröffentlcihte Liste ein Link gesetzt um diese Diskussion fundiert führen zu können. Weder Wikileaks noch noch der Schutzalterblog wurden jemals juristisch belangt, da schließlich auch keine “Straftat” vorlag. Infolge der Wohnunggschändung kam es zu so genannten Zufallsfunden, wie FKK-Filmen mit Kindern/Jugendlichen, einem belgischen Aufklärungsfilm und einem Schwulenporno, der zur “Jugendpornographie” umdefiniert wurde. Draufhin folgte ein jahrelanger Instanzenweg und schließlich die Verfassungsbeschwerde. Dieses “Verfahren” mit mehreren Schauprozessen kann hier in einer Reihe von Berichten im Detail nachvollzogen werden. Die entsprechenden Links dazu stehen am Ende diese Artikels.

Eben diese Zufallsfunde führten für den Betreiber der K13-Online Redaktion, Dieter G,  zu einer (menschen)rechtswidrigen Verurteilung zu sechs Monaten Freiehtisstrafe ohne Bewährung. Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses offensichtliche Unrechtsurteil jenseits rechtsstaatlicher Verhältnisse wurde ohne Begründung abgelehnt. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist wegen angeblicher Formfehler nicht einmal bearbeitet worden. Die Teilverurteilung wurde letztlich rechtskräftig.  Hier zeigt sich, dass der jahrzehntelange scheibschenweise Abbau von Grund- und Menschenrechten in der Bananenrepublik Deutschland und der unsäglichen Europäischen Union auch Früchte in der politisch-juristischen Praxis trägt. Da in der Verlinkungssache eine Verurteilung im Sinne der Staatsanwaltschaft auch unter diesen Bedingungen kaum möglich war,  konnte durch die Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO die Rechtskraft des bestehenden Urteils sicherstellen. Über die Frage der mittelbaren Verlinkung wird jetzt nicht mehr entschieden. Sämtliche Rechtsmittel sind ebenfalls ausgeschöpft. Am Ende bleibt ein Beispiel gezielter politscher Verfolgung einer Person entgegen aller rechtlichen Grundlagen und der Menschenrechte. Letztlich geht es dem Staat wie immer nur darum so viel Schaden wie möglich anzurichten und eine unbequeme Person zumindest eine Zeit lang mundtot zu machen.

 

Es ist noch ewähnenswert, dass das komplette Verfahren in Gang gesetzt wurde auf Zuruf eines zweifelhaften und unseriösen vermeintlichen “Kinderschutzverein”. Gegen die Einstellung  des Verfahrens nach § 154 StPO wurde nun abermals Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nachfolgend Auszüge aus dieser Beschwerde:

 

“An das

Bundesverfassungsgericht

Postfach 1771

76006 Karlsruhe

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben wird

– Verfassungsbeschwerde –

gemäß § 90 Absatz 1 BVerfGG eingelegt und

der Schriftsatz vom 7.1.2016 (AR 192/16) entsprechend

– ergänzt -.

Auch der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 24. März 2016, Anschreiben datiert auf den 31. März 2016, zugegangen am 4. April 2016 als einfacher Brief, verletzt mich in meinen Grundrechten auf:

1. Artikel 2 – Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit resp. die allgemeine Handlungsfreiheit,
2. Artikel 2 I i. V. m. Artikel 20 III, sowie Artikel 6 EMRK – Recht auf ein faires Verfahren,
3. Artikel 2 I i. V. m. Artikel 20 III Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz
4. Artikel 19 Effektiver Rechtsschutz
5. das abgeleitete Grundrecht des Vertrauensschutzes in die Rechtsordnung (Art.20)
6. Artikel 101 I Satz 2: Recht auf einen gesetzlichen Richter
7. Artikel 103 I: Anspruch auf rechtliches Gehör
Gründe:

I) Das OLG hat der Rüge nicht stattgegeben. Das OLG nimmt in seinem Beschluss vom 24.03.2016 wiederum keinen Bezug zu den Ausführungen des Verurteilten und setzt die Haltung des Ignorierens der materiellen Einwände fort. Grundrechtliche Bedenken so erscheint es jedenfalls, sind ebenso nicht vorhanden. Von einer Vorlage an das BVerfG hat man jedenfalls abgesehen.

Die gegen den Beschluss des OLG Karlsruhe (1. Strafsenat) vom 02.12.2015 eingelegte Anhörungsrüge richtete sich gegen offenkundige Fehler im Erkenntnisverfahren des OLG Karlsruhe.

Das OLG verkannte im angegriffenen Beschluss, dass es sich nicht nur auf eine formale Bewertung der Beschwer, die so genannte formale Beschwer, hätte beschränken dürfen.

Vielmehr wäre es im Sinne des grundrechtlich garantierten Rechts auf rechtliches Gehör, auch unter Würdigung des Grundsatzes eines effektiven Rechtsschutzes zwingend erforderlich gewesen, auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachte materielle Seite der Beschwer zu prüfen.

Das Sich-Zurückziehen des OLG auf eine rein formale Prüfung der Zulässigkeit einer solchen Beschwerde, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt, verletzte die oben genannten Rechte in offenkundiger Form. Besondere Berücksichtigung hätte nämlich auch der Umstand finden müssen, dass die vom OLG zugrundegelegten Zulässigkeitsbeschränkungen allein auf Rechtssprechung beruhen, eine anderslautendegesetzliche Norm bestand jedenfalls gerade nicht.

Auch wenn es sich bei dem Konstrukt der Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für Beschwerden im Allgemeinen um eine von breiten Kreisen von Schriftum, Lehre und Rechtssprechung getragenen Konsens handelt, so begegnet er bei rein formaler Auslegung, wie im angegriffenen Beschluss des OLG geschehen, doch erheblichen grundgesetzlichen und menschenrechtskonventionellen Bedenken.

Es ist offenkundiges Unrecht, wenn einerseits in nahezu allen anderen Rechtsgeschäften verlangt wird, nicht am Buchstabe des Gesetzes zu kleben, sondern den wirklichen Willen zu erforschen, der in einer Erklärung zum Ausdruck kommt, andererseits sich die Gerichte diesem aber nicht unterzuordnen haben und ihnen in Form der formellen Beschwer ein Rechtsinstrument gegeben wird, mit dem sie hinsichtlich materieller Folgen tuen und lassen können, was sie wollen.

Dies kann und darf nicht sein

Diese an einen juristischen Freifahrschein erinnernde formelle Beschwer als alleiniges Kriterium für die Ein- und Begrenzung von Rechtsmitteln ist gerade vor dem internationalen Vergleich in ähnlichen Fällen nicht mehr haltbar. Dies vor allem dann, wenn wie im vorliegenden Fall ganz offenkundig geschehen, eine materielle Beschwer unstrittig vorliegt.

So stellt dann auch das OLG selbst in dem angegriffenen Beschluss fest, dass die Beschwerde durchaus begründet war.

In Bezug auf die Begründung der materiellen Beschwer wurde nochmals ergänzend ausgeführt und erklärt:

Dem Angeklagten wurde unter Entziehung des gesetzlichen Richters, denn das OLG Karlsruhe hatte klar bestimmt, durch welche Kammer die Verhandlung zu führen ist, folgendes objektiv verwehrt und in der Folge materiell beschwert:

(…)

Der seit Monaten anberaumte Termin sollte also abgehalten werden, trotz mehrfacher Verschiebung gab es keine Hinweise auf eine Änderung in der Planung der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes. Ursprünglich sollte die neue Berufungsverhandlung gemäß Beschluss des OLG und entsprechender Ladung vom 17.09.2014 am 14.01.2015 stattfinden. Dieser Termin wurde am 21.10.2014 vom Gericht verschoben auf den 28.01.2015. Am 27.01.2015 – einen Tag vor dem neuen Termin – wurde erneut abgeladen und am 5.3.2015 zum 14.04.2015 geladen. Dieser fand dann ebenfalls wie bereits geschildert nicht statt.

Es darf schon aus Erwägungen zum Rechtsstaatsprinzip und den Grundsätzen eines fairen Verfahren nicht Ziel oder Zweck der Regelung des § 154 StPO sein, für den Abbruch eines solchen Verfahrens, dass bereits durch mehrere Instanzen gegangen ist und bei dem das OLG eine neue Verhandlung angeordnet hat, missbraucht zu werden, wo es sich unmittelbar vor dem Abschluß befunden hat. Auch bei Urteilen und Beschlüssen muss ähnlich wie bei Willenserklärungen allgemein der wirkliche darin zum Ausdruck kommende Wille erforscht werden. Es kann mit Blick auf das Fairnessgebot, den effektiven Rechtsschutz und das rechtliche Gehör wie im vorliegenden Fall nicht hingenommen werden, dass ein Beschluss nicht angefochten werden kann, obgleich es einerseits dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Wenn schon andererseits der Rechtsweg durch die Rechtssprechung im Wege des Konstruktes der Beschwer versperrt wird, dann darf sich ein Gericht nicht auf eine formelle Wertung desselben zurückziehen und die materiellen Ausführungen einfach missachten!”

II) Auch sieht sich das OLG nicht in der Lage aufgrund des eigenen eklatanten Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention der Anhörungsrüge stattzugegeben.

Es hat dem Angeklagten unbestritten und offenkundig die beantragte Akteneinsicht in der Angelegenheit verwehrt. Die Bundesrepublik Deutschland ist vom EGMR gleich mehrfach wegen Verstößen gegen den Art 5 EMRK verurteilt worden – so in den Verfahren Lietzow, Schöps und Garcia Alva in gleich drei Urteilen an einem Tag, dem 13. Februar 2001.

(….)

Weitere Informationen in dieser Sache zu gegebener Zeit.

Quelle/vollständiger Text: K13-Online: K13online Mitteilungen: Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) gegen Beschluss des Oberlandesgerichtes i. V. mit Einstellungsverfügung des Landgerichts wegen Link auf Schutzalter/Wikileaks eingelegt

 

Zitat: “Das OLG wies auch diese Beschwerde sowie die Anhörungsrüge ab. Gegen diesen Beschluss des OLG wurde nun Beschwerde beim BVerfG eingelegt. Diese Verfassungsbeschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, so dass ein Urteil des LG aus dem Jahre 2012 rechtskräftig geworden ist. Der Inhaber von K13online & Beschwerdeführer muss deshalb unter Inkaufnahme von Grund – und Menschenrechtsverletzungen eine redaktionelle “Pause” einlegen. Im Zeitraum vom 16. Mai bis voraussichtlich 20. November 2016 ruhen alle Aktivitäten auf unseren Webseiten. Nur das BVerfG kann dem sechsmonatigen Unrecht durch eine verfassungskonforme Entscheidung ein Ende bereiten.”

 

Weitere ausführliche Informationen zu dieser Sache  findet man hier in folgenden Artikeln:

LG Karlsruhe – “Eine Verkettung unglücklicher Umstände”?

Schauprozess in Pforzheim geht am 21.11.2012 in die zweite Runde

Pforzheimer Schauprozess – Ein Zwischenbericht

Pforzheimer Schauprozess Verurteilung und Teilfreispruch – Revision vor dem Oberlandesgericht

Pforzheimer Schauprozess, eine unendliche Geschichte – jetzt Verfassungsbeschwerde

Pforzheimer Schauprozess: Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde und Propaganda für Grundrechteabbau im Staatsfernsehen

Pforzheimer Schauprozess Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

Pforzheimer Schauprozess : Was lange währt wird…

 

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