Und noch einmal – Hexenjäger auf Raubzug

Es wiederholt sich in unschöner Regelmäßigkeit und wird hier immer einmal wieder exemplarisch aufgegriffen. Die Hexenjäger der heiligen Moralinquisition ziehen wie Wanderheuschrecken durchs Land, schänden Wohnungen und berauben Menschen, die möglicherweise Ihr Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung wahrgenommen haben könnten.  Am Ende stehen (vereinzelt) die bekannten inquisitorischen Strafverfahren mit harten Urteilen weil es wieder Menschen gab, die mit ihren Augen sahen, dass auch “Minderjährige” zu einer selbstbestimmten Sexualität selbstverständlich fähig sind.  Diesmal war man im Rahmen der so genannten “Operation “Daylight” sogar europaweit menschenrechtsverletzend unterwegs.

Die Systempresse verbreitet wie üblich mit der bekannten demagogischen Wortwahl im Gleichschritt die passende Propaganda, wie man sie seit Jahrzehnten kennt.  Wieder einmal ist die Rede von einem “riesigen Netzwerk” in dem als “Kinderpornographie” verunglimpfte Darstellungen sexueller Selbstbestimmung “Minderjähriger” oder auch nur entsprechend der weit über die Irrsinnsgrenze verschärften Strafgesetze, Aktbilder verbreitet worden sein sollen.  Nachfolgend ein Auszug aus der demagogischen Hofberichterstattung der gleichgeschalteten Presse aus verschiedenen Quellen, wobei sowieso aller immer das gleiche schreiben;

 

 

“Bei Polizeieinsätzen in 28 europäischen Ländern sind 75 Verdächtige festgenommen worden, die über das Internet kinderpornografische Bilder geteilt haben sollen. Die Operation “Daylight” (Tageslicht) sei durch Informationen der Schweizer Polizei über ein riesiges Netzwerk zur Verbreitung von Kinderpornografie ins Rollen gekommen, sagte die Sprecherin der europäischen Polizeibehörde Europol, Claire Georges, am Dienstag in Den Haag der Nachrichtenagentur AFP. Es werde in insgesamt 207 Fällen ermittelt. Die Ermittlungen hätten über ein Jahr gedauert, führte die Sprecherin aus. Als Ergebnis seien Angaben zu Verdächtigen oder ihre IP-Adressen an die Behörden in 26 EU-Ländern sowie in Norwegen und in der Schweiz weitergegeben. Die Verdächtigen nutzten den Angaben zufolge oftmals das sogenannte Darknet und Verschlüsselungstechniken. Die Ermittlungen sollen weiter fortgesetzt werden, es wurde mit weiteren Festnahmen gerechnet. (…) Die Aktion mit dem Namen “Operation Daylight” habe alle EU-Mitgliedsländer außer Malta und Tschechien betroffen, sagte eine Sprecherin. In welchem Umfang Deutschland betroffen war, sagte sie nicht. (…) Die heimischen Behörden haben im Rahmen einer von der europäischen Polizeibehörde Europol koordinierten Aktion gegen Kinderpornografie neun Tatverdächtige ausgeforscht. Sie sollen im Internet einschlägiges Material getauscht haben. (…) Die Daten der 75 Personen wurden nach Angaben von Europol bereits im Juli 2015 von der Schweizer Polizei ermittelt. Unter diesen Daten fanden sich 13 Adressen aus Österreich. Das Bundeskriminalamt (BK) in Wien machte neun der Verdächtigen ausfindig, indem die von den heimischen Internet-Providern zur Verfügung gestellten Daten ausgewertet wurden (…)Zu den übrigen vier erhielt das BK nach eigenen Angaben keine Auskunft, da die Provider keine Daten gespeichert hatten. (…) Die “Operation Daylight” wurde von Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU durchgeführt. Durchsucht wurden sogenannte Peer-to-Peer-Netzwerke. Diese Netze scheinen für Menschen mit “sexuellem Interesse an Kindern” eine primäre Quelle zu sein, um anonym verbotene Daten auszutauschen, hieß es beim BK.”

 

Quellen/vollständige Texte:

Die Welt: Europol sprengt Tauschnetzwerk für Kinderpornografie

Spiegel-Online: “Operation Daylight”: 75 Festnahmen bei europaweiter Aktion gegen Kinderpornografie

Salzburg 24: Operation Daylight gegen Kinderpornos: Auch Salzburger ausgeforscht

 

Natürlich wurde wie immer auch ordentlich “gesprengt”, denn das regt das Kopfkino der Leser an und und treibt die (verheuchelte) Moralhysterie mal wieder zu gefühlt neuen Rekorden. Das soll der manipulierte Pressekonsument dann einmal “ordentlich stolz” darauf sein, wie die europaweiten Hexenjäger für die heiligen moralischen Dogmen kämpfen und die bösen “Völksschädlinge” zur Strecke bringen denn das streichelt immer schön die eigene Doppelmoral. Es wird einmal wieder deutlich welche Verschwendung von Steuergeldern EU-weit betrieben wenn es darum geht auf Basis eines verbrecherischen Strafgesetzgebung in allen Ländern der EU, sowie Schweiz und Norwegen schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen und sich dabei des Jubels des Pöbels sicher zu sein. Wie auch immer wieder von der Systempresse praktiziert erfährt man nichts genaues ausser der vermeintlichen Tatsache, dass es 28 europäischen Staaten Einsätze der Braunhemden gab und 75 Opfer dieser Menschenrechtsverletzungen auch zusätzlich noch festgenommen wurden, weil sie sich möglicherweise Informationen (auch Bilder und Filme sind letztlich nur Informationen) beschafft haben könnten, die unerwünscht sind, da sie etwas zeigen was laut der offiziellen strafbewehrten Moralideolgie in allen 28 Staaten nicht gibt.  Interessant werden in der Lügenpropaganda der “Berichterstattung” die Widersprüche in den Fakten, die hier deutlich zutage treten. Einmal wird der Ursprung sehr diffus in der Nutzung des  so genannten “Darknet” und in  “Verschlüsselungstechniken”vermutet und anderer Stelle berichtet man von der “Durchsuchung” von “Peer to Peer”-Netzwerken, die dann in der Propagandsprache zu einem “Kinderporno-Netzwerk” mutieren.  Anders als in dem ziterten Artikel behauptet sind Peer-to-Peer-Netzwerke keineswegs anonym sondern müssen die IP’ speichern, damit der Datenaustausch überhaupt möglich ist. Beim “Darknet” handelt es sich schlicht um das häufig genutzte TOR-Netzerk, welches durch sichere Anonymisierung der Nutzer die Einhaltung deren Menschenrechte gegenüber einem kriminellen Staatswesen sicher stellt. Da hier eben keine zurechenbaren “IP-Adressen” einzelner Nutzer abgespeichert werden scheidet dieser Kontext prinzipiell schon einmal aus. Vermutlich wollte man nur einmal wieder moralpanisch wirksam auf das “böse Darknet” hinweisen, welches dem Staat mit seinem Kontroll- und Unterdrückungswahn bezogen auf die eigene Bevölkerung sicher ein sehr “schmerzhafter” Dorn im Auge ist. Erst vor kurzem wurden seitens der Staatsmacht wieder Verschlüsselungsverbote gefordert ebenso wie der Verbot von Werbeblockern, da hier die interessen bzw. die Profitgier des kapitalistischen Systems “geschädigt” werden. Der Umstand einer europaweiten Kriminalisierung und inquisitorischer Verfolgung  des Besitzes bzw. des Betrachten von Bild- bzw. Filmmaterial (womit jeder Staat den Boden eines Rechtsstaates verlässt) zeigt nur zu deutlich, dass gemeinsame globale politsche Ziele zur Errichtung eines religiös- totalitär-kapitalistischen  Unterdrückungssystems  die Marschrichtung vorgeben. Grundsätzliche  Ausführugen über die verfassungswidrige Kriminalisierung des Besitzes von Daten in form von Bildern und Filmen ( “Kinder- und Jugenpornographie” in den §§ 184b, 184c und 184d StGB) wurden hier schon an verschiedenen Stellen unter den Schlagwörtern Kinder– bzw. Jugendpornographie gemacht. Einer der wesentlichen Zusammenhänge  noch vor der letzten Gesetzesverschärfung sei abschließend noch einmal zitert:

 

“Der Gesetzgeber ging mit dem Kinderporno-Paragraphen noch einen Schritt weiter. Er stellte erst 1993 die Herstellung, die Verbreitung und den Besitz von pornographischen Darstellungen eines Straftatbestands unter Strafe, dem er selbst nicht einmal glaubte. Zu diesem Zeitpunkt war die „Kinderschänder“-Hysterie schon im Gange. Dabei stützte er sich im wesentlichen auf zwei Argumente. Er behauptete, daß Kinder mißbraucht würden, um Kinderpornographie herzustellen, und daß der Konsum von Kinderpornographie selbst zu sogenanntem sexuellen Mißbrauch führen würde. Seltsamerweise wird nur bestraft, wer Kinderpornographie besitzt, sie aber nicht konsumiert, während derjenige straffrei ausgeht, der sie konsumiert, aber nicht besitzt: ein Besuch in von der Leyens und Zierckes (4) Kinderpornokino (5) ist keine Straftat. Für die Behauptung, daß der Konsum von Kinderpornographie zu sexuellem Mißbrauch führt, gibt es selbst heute keine Belege, die das vermuten lassen, geschweige denn Beweise. Allein die vielen Polizisten in den Sittendezernaten, die berufsmäßig Kinderpornographie sichten, müßten sich demnach das erstbeste Kind auf der Straße greifen und es mißbrauchen. Zu ihrer Ehrenrettung sei gesagt, daß wer die Sportschau ansieht auch nicht gleich auf den Fußballplatz rennt.

Die Gesetzgebung auf diesem Feld läßt sich am besten als juristischer Amoklauf beschreiben. Erste Anzeichen deuteten sich schon an, weil nicht etwa nur die Herstellung von Kinderpornographie als Straftatbestand gewertet wurde, sondern auch ihre Verbreitung und ihr Besitz sowie der Versuch der Besitzverschaffung. Schon hier klafften Strafrecht und Ethik weit auseinander, weil weder die Verbreitung noch der Besitz und schon gar nicht der Versuch der Besitzverschaffung eines Dokuments, das eine ohnehin zweifelhafte Straftat ohne geschütztes Rechtsgut festhält, ein ethisches Unrecht ist. Tatsächlich verbirgt sich dahinter ein Rückfall in die Zeit der Sittenmoral im Strafrecht. Und zwar schlimmer, als sie je gewütet hat: Auf einmal ist die sexuelle Gesinnung und nicht eine auch nur vorgeschobene Handlung (der §175 in der Nazi-Fassung erfaßte selbst verliebte Blicke unter Männern als homosexuelle Handlung) Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung. Als bestrafungswürdig betrachtet das „gesunde Volksempfinden“ solche Menschen, die diese „perversen“ Bilder zur sexuellen Stimulierung konsumieren, (…) Die Zersetzung rechtsstaatlicher Prinzipien fand 2008 mit der Erfindung des scheinbar (7) neuen Straftatbestands der Herstellung, der Verbreitung und des Besitzes jugendpornographischer Schriften einen neuen Höhepunkt. Nicht nur, daß nun sogar der Besitz der bildlichen Darstellung legaler Handlungen unter Strafe gestellt wurde. Der Gesetzgeber begann nun – von ein paar blumigen Aussagen zur angeblichen „sexuellen Ausbeutung Jugendlicher“ abgesehen (das alles entscheidende Merkmal der Ausbeutung fehlt im Gesetzestext) –, selbst auf fadenscheinige Argumente zu verzichten. Es hieß, die Bundesrepublik müsse Vorgaben aus Brüssel umsetzen. Das war zwar glatt gelogen (8), schien aber den Lauf der Dinge nicht weiter zu stören. So oft über Kinderpornographie berichtet wird, so wenig wird geschildert, was sie eigentlich ist. Sie ist das Thema, bei dem der Quotient aus der Häufigkeit der Berichterstattung im Zähler und den genannten Fakten im Nenner gegen unendlich geht. Das liegt nicht an der häufigen, aber endlichen Berichterstattung über Kinderpornographie, sondern am Umfang der aufgeführten Fakten, der gegen Null tendiert. Sie bestehen, sofern sie überhaupt genannt werden, aus Anekdoten einschlägig bekannter Akteure auf dem politischen Parkett, die von den Medien mutigerweise als „Experten“ feilgeboten werden. Dabei scheint es nicht aufzufallen, daß keine verifizierbaren Fakten und schon gar keine (!) seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen genannt werden. Das ist verwunderlich, da das Thema gesellschaftlich und politisch eine um so größere Bedeutung hat. Das erlaubt es den politischen Akteuren, in einem faktischen Vakuum zu operieren, das sie mit ihrer „schmutzigen“ Phantasie füllen. Die sexuelle Phantasie selbsternannter Kinderschützer ist Legende.Das ist ein idealer Nährboden für mittlerweile hemmungslose politische Propaganda, die von den Systemmedien ungeprüft weitergegeben wird. (…) Eine der Hauptaussagen ist: „Kinderpornographie im Internet nimmt zu und wird immer brutaler.“ Begründet wird dies mit fünf Argumenten: Es gebe immer mehr Konsumenten, immer mehr Bilder/Videos, die Opfer würden immer jünger, es werde immer mehr Geld verdient und die Verfahren würden größer. (…) Kinderpornographie mit Vergewaltigungen mit „zerfetzten Kinderseelen und Kinderkörpern“ gleichzusetzen, ist billiger Populismus, der selbst einem Journalisten auffallen müßte. Schließlich liegt dem Kinderpornographie-Paragraphen der opfer- und gewaltlose Mißbrauchsparagraph 176 StGB zugrunde, dessen strafbare Handlungen im Laufe der letzten Jahre bis ins Groteske ausgeweitet wurden.“

Vollständiger Text auf dieser Seite:

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

 

Seihe unter anderem auf dieser Webseite auch:

Der alltägliche Bildersturm (II) und pseudowissenschaftliche Propaganda…

26.01.2015- Rechtsstaat endgültig brdigt – verschärftes Sexualstrafrecht in Kraft getreten

Blick auf einen “schlimmen Menschen” – Der Hexenjäger von Siegburg

Wieder einmal “zerschlägt” die Polizei einen (vermeintlichen) “internationalen Kinderpornoring”….

und wieder Hexenjäger auf Raubzug…

Hexenjäger wieder auf Raubzug

 

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