32 Jahre im Maßregelvollzug als Folge einer Verurteilung zu 1 1/2 Jahren Freiheitsstrafe

Der so genannte Maßregelvollzug stellt eine besondere Form der Einkerkeung dar und findet immer dann gerne Anwendung wenn infolge einer tatsächlichen oder vermeintlichen psychischen Störung des Veruteilten entsprechend § 21 StGB auf eine verminderte Schuldfähigkeit des Delinquenten schließen lässt. Anwendung findet der§ 63 StGB immer dann, wenn ein Strafgericht davon ausgeht, dass wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden (…) und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Im vorliegenden Fall befindet sich ein Mann aus NRW seit über dreißig Jahren im Psycho-Knast des “Maßregelvollzuges” infolge einer Verurteilung nach § 176 StGB (sexueller Missbrauch von Kindern) zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe, sprich einer Strafhöhe, die bewährungsfähig gewesen wäre. Die “Taten” bestanden aus gewaltlosen und somit einvernehmlichen “Schenkelverkehr” , so dass hier weder Schäden noch Opfer entstanden sind.

Dem verurteilte Justizopfer sollen nun laut des untenstehend in Auszügen zitierten Gerichtsbeschlusses erstmals “Lockerungen” gewährt werden, da sich die rund 32-jährige Unterbringung des Betroffenen der Unverhältnismäßigkeit nähere. Es ist schon erstaunlich welche Zeit einer defacto-Inhaftierung die Strafjustiz der deutschen Bananenrepublik für “verhältnismäßig” erachtet. Hier zunächst jedoch die Auszüge des Beschlusses des OLG Hamm:

 

 

“Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann den Staat dazu zwingen einem seit über 30 Jahren im geschlossenen Maßregelvollzug Untergebrachten Lockerungen – vorübergehende Beurlaubung in einem geschlossenen Heim – zu gewähren und die Lockerungen bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten; dies alles mit dem Ziel einer möglichst baldigen Erledigung der Unterbringung oder ihrer Aussetzung zur Bewährung. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit seiner Entscheidung hingewiesen. Im vorliegenden Streitfall verurteilte das Landgericht Bielefeld den Betroffenen im Jahre 1985 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Gleichzeitig ordnete es die Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus an. In dem Urteil (dem schwerpunktmäßig Taten des sog. “Schenkelverkehrs” ohne Anwendung von Gewalt zu Grunde lagen) gelangte die Strafkammer zu der Feststellung, dass der Betroffene infolge einer Intelligenzminderung nicht in der Lage sei, seinem Triebverlangen die erforderlichen rationalen Hemmungen entgegenzusetzen, und dass mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin mit sexuellen Übergriffen des Betroffenen auf Kinder zu rechnen sei. Seit dem Jahr 1985 befindet sich der Betroffene im geschlossenen Maßregelvollzug. Die Fortdauer der Unterbringung wurde gerichtlich jährlich überprüft und angeordnet, zuletzt durch die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn im Juli 2016. Der Betroffene stelle, so die Strafvollstreckungskammer bei ihrer letzten Beschlussfassung, nach wie vor eine Gefahr für Kinder dar. (…) Die vom Betroffenen gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer eingelegte Beschwerde ist erfolglos geblieben. Nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten und eines externen Sachverständigen hat das Oberlandesgericht Hamm die Beschwerde als unbegründet verworfen. Derzeit sei die Fortdauer der Unterbringung des Betroffenen anzuordnen. (…) Nach der neuen Rechtslage sei eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die bereits mindestens zehn Jahre andauere, (zwingend) dann für erledigt zu erklären, wenn nicht die Gefahr bestehe, dass der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Diese Gefahr sei hier positiv festzustellen: Neben der Intelligenzminderung bestehe bei dem Betroffenen eine Störung der Sexualpräferenz im Sinne einer Pädophilie. Ohne die ihn unterstützenden und begrenzenden Strukturen einer Unterbringung sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der Betroffene erneut Kontakt zu Kindern aufnehme und es zu sexuellen Übergriffen komme, wie sie der Betroffene vor der Unterbringung begangen habe. Die Taten des sog. “Schenkelverkehrs” seien als Taten zu bewerten, durch welche die Opfer jedenfalls seelisch schwer geschädigt werden. Allerdings nähere sich die Unterbringung des Betroffenen der Unverhältnismäßigkeit nach der allgemeinen Verhältnismäßigkeitsregelung in § 67 d Abs. 6 S. 1 StGB. G (…) Gemessen an diesen Grundsätzen nähere sich die nunmehr rund 32-jährige Unterbringung des Betroffenen der Unverhältnismäßigkeit. Zwar gehe von ihm die Gefahr nicht unerheblicher Sexualdelikte eines mittleren Schweregrades zulasten besonders verletzlicher Opfer aus. Allerdings sei er nunmehr bereits mehr als doppelt so lange freiheitsentziehend untergebracht als ein voll schuldfähiger Täter für die begangenen Taten im Höchstfalle habe bestraft werden können. Der Betroffene habe rund die Hälfte seines bisherigen, bereits fortgeschrittenen Lebens in Freiheitsentzug verbracht. (…) Dem Betroffenen seien nunmehr unverzüglich Lockerungen (vorübergehende Beurlaubung in einem geschlossenen Heim) zu gewähren, die bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten seien. Dem Staat obliege es, die Gefahr weiterer Straftaten durch einen Untergebrachten mithilfe eines Überleitungsprozesses zu verringern. “

 

Quelle/vollständiger Text: kostenlose-urteile.de: Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen

 

Vorab sei kurz darauf hingeweisen, dass im Jahre 1985 die Gesetzeslage in Sachen “Sexuellen Missbrauchs von Kindern“, d. h.  meist selbstbestimmten und einverständlichen Sexualkontakten zwischen Personen über 18 Jahrenund Menschen unter 14 Jahren im Vergleich mit der heutigen (Un)Rechtslage noch als noch halbwegs “liberal” zu bezeichnen ist hinsichtlich es Strafrahmens und der Strafparageph 176a StGB existierte noch gar nicht. Ebenso waren die Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung (§ 66 – ff- StGB) noch nicht derart ausgeweitet wie in der heutigen Zeit. Zudem wurde das Mittel der Sicherungsverwahrung kaum angwendet. Als “Alternative” bestand (und besteht) die Unterbrinung im Maßregelvollzug einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt auf defacto unbestimmte Zeit. Dieser Maßregelvollzug unterscheidet sich in den Rahmenbedinungen des Freiheitsentzuge nur unwesentlich von dem Vollzug einer Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt (JVA). In den vorliegenden Fall ging man bei dem Verurteilten von einer nicht näher bezeichneten Intelligenzminderung aus verbunden mit einer “sexuellen Präferenzstörung” mit der bekannten Bezeichnung “Pädophilie“. Über die 3 Jahrzehnte entwickelte sich der Umgang der Strafjustiz mit Verurteilten infolge freiwilliger bzw. beiderseitig gewollter Sexualkontakte zwischen Erwachsenen und Personen unter 14 Jahre für dieses Justizopfer denkbar ungünstig. Es zeigt sich hier sehr deutlich die zunehmend nachträgliche Anwendung eines mit eineem Rechtsstaat unvereinbaren Gesinnungsstrafrechts, denn offensichttlich wertet man insbesondere eine vermutete “pädophile Neigung” als eienn wesentlichen Grund für die Forstsetzung der Inhaftierung in einem Pscho-Knast. Infolge dessen ist es naheliegend, dass die “pychiatrischen Gutachten”, welche über die Fortsetzung des Maßregelvollzuges entscheiden stets negativ für den Verurteilten ausfallen, denn  solche Gutachten haben meist eher etwas mit Schamanentum bzw. politisch motiverten ideologischen Abhandlungen zu tun,  denn mit seriöser Wissenschaft. Ich hatte ausreichend Einblick in die psychaitrische Gutachterpraxis wenn es um Fälle so genannten “sexuellen Missbrauchs” von Kindern geht. In dem vorliegenden Fall liegt der Grund der Verurteilung in ziemlich harmlosen gewaltlfreien und einverständlichen Sexualkontakten, so dass bereits das ursprüngliche Urteil eine Menschenrechtsverletzung an dem Verurteilten darstellt, denn es gab hier keine Geschädigten. Die kriminelle Energie der Justiz zeigt sich wieder einmal in aller Deutlichkeit wenn man hier enstsprechend dem Wortlaut der entsprechende Gesetze davon ausgeht, dass es zu weiteren “Übergriffen” kommt (wieder die übliche sprachlogische Verzerrung, denn es hat bereites bei den einvernehmlichen sexuellen Handlungen, die zur Verurteilung führten  keine Übergriffe sprich Gewalt oder sonstigen Zwang gegeben) Entsprechend des verfassungswidrigen Strafparagraphen 176 StGB werden natürlich auch gewaltfreie und freiwillige Sexualkontakte als Übergriffe gewertet. Trotzdem vermutet man, dass auch nach mehr als drei Jahrzehnten Einkerkerung,  von dem gealterten und geschwächten Betroffenen weiterhin die “Gefahr” ausgehe, dass er erhebliche Straftaten begehen könnte bei denen “Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden” obwohl dies nicht einmal bei “Ursprungstat” der Fall war. Es ist schon erstaunlich, dass überhaupt eine gerichtliche Instanz nach rund 32 Jahren auf den Gedanken kommt, dass hier irgendetwas mit der Verhältnismäigkeit nicht stimmmen könnte….bei einem Verurteilten von dem niemals auch anstazweise Gewalt ausgegangen ist. Hätte er die drei Kinder aus Habgier oder reiner Mordlust umgebracht wäre er mit hoher Wahrscheinlichkeit längst auf freien Fuss und würde auch nicht als “gefährlich für die Allgemeinheit” eingestuft werden. Es stimmt hierzulande also einiges nicht mit der “Verhältnismäßigkeit”.  Außerdem  steht zu befürchten, dass es kein Einzelfall ist, dass Menschen, die niemals Gewalt gegen andere Menschen angewendet haben sondern nur gegen das Dogma des Missbrauchsmythos verstossen haben im Maßregelvollzug und erst recht in der menschenrechtswidrigen Sicherungsverwahrung verrotten mitunter bis zum  Lebensende.

Siehe dazu  u. a. diese Beiträge auf dieser Seite

Der Fall Rainer B. – Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? – Ein aktueller Nachtrag

Schweiz: Politischer Gefangener in Sicherungsverwahrung wegen Manga-Comics verurteilt (Nachtrag)

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