Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Wie hier schon öfters erwähnt gehört der Abbau von Grund- und Menschenrechten sowie die Zersetzung rechtsstaatlicher Prinzipien zu den zentralen politischen Zielen des BRD-Regimes unabhängig davon, welche der Blockparteien (CDUCSUSPDFDPGRÜNEAfD) gerade in der Regierung vertreten sind. Ähnlich sieht es auch in anderen europäischen bzw. “westlichen” Staaten aus, denn es geht um die Etalblierung und Ausbau eines repressiven globalen Imperialismus. Als Türöffner wird seit Jahrzehnten das Sexualstrafrecht mit ständigen verfassungswidrigen Verschärfungen instrumentalisiert, denn hier ist kein Widerstand zu erwarten. Im nächten Schritt folgen dann nicht zum ersten Mal Überwachungsgesetze, die dazu dienen die Bevölkerung grundgesetzwidrig auspionieren und überwachen zu können. Klammheimlich und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wurde im Sommer trickreich von CDU/CSU und SPD eine gesetzliche Grundlage für Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung durch den Bundestag gewunken. Mehr dazu im folgenden Artikel.

In einem unzulässigen Eilverfahren und gegen die Stimmen der Mini-Opposition im Bundestag wurde ein Paket aus verfassungswidrigen Gesetzen durchs Paralament gepeitscht, welches durch Quellen-Telekommunikationsüberwachung (“Bundestrojaner“) und Onlinedurchsuchung dem Staat die Möglichkeit gibt die Bevölkerung nahezu willkürlich auszupionieren. Auf der Internetpräsenz des Bundestages liest sich dies unter anderem wiefolgt:

 

 

(…) Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. (…) Nach der vom Plenum angenommenen Beschlussvorlage des Rechtsausschusses (…) dieses Gesetz um die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung erweitert. (…) Mit der Einsatzerlaubnis für Spionagesoftware soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Verbrecher zunehmend über verschlüsselte Messenger-Dienste miteinander kommunizieren. Bei der Quellen-TKÜ werden Nachrichten schon im Rechner des Absenders abgefangen, bevor sie verschlüsselt werden. Die Online-Durchsuchung erlaubt es, unbemerkt aus der Ferne den Computer eines Verdächtigen nach Hinweisen auf Straftaten zu untersuchen. (…) Jörn Wunderlich (Die Linke): (…) Durch das gewählte Verfahren würden diese Maßnahmen zudem „am Bundesrat vorbei beschlossen“. (…) Was nun vorliege, sei „eines der invasivsten Überwachungsgesetze der vergangenen Jahre“ (…) Aus Ausnahmemaßnahmen zur Terrorabwehr sollten „Standardmaßnahmen der Polizei werden“. Wie hier Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung zum Einsatz gebracht werden sollten, entspreche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. (…) Auch Ströbele sprach von einem „substanziellen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung“, der mit der Karlsruher Rechtsprechung nicht vereinbar sei.

 

Quelle/vollständiger Text: Deutscher Bundestag: Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand

 

Die sachlich richtige Kritik der beiden kleinen Oppositionsparteien verhallte natürlich wirkungslos und es zeigt sich deutlich, dass es darum geht niedrigschwellig die eigene Bevölkerung auspionieren zu können, wobei das “Strafrecht” ja soweiso gern “genutzt” wird um politisch unbequeme Personen auszuschalten bzw. mundtot zu machen. Mehr zu diesen Zusammenhängen später in diesem Artikel. Die Systemmmedien schweigen weitgehend zu diesem Gesetzesvorhaben mit wenigen Ausnahmen, wie z. b. die regierungsnahe  konservative “Frankfurter Allgemeine“, aus deren Vorabbericht nachfolgend auszugsweise zitiert wird:

 

 

Die große Koalition will heute eine gesetzliche Grundlage für den Bundestrojaner schaffen. Er soll Terroristen schneller aufspüren. Umstritten ist vor allem der Weg: Das Vorhaben wird in ein anderes Gesetz eingeschmuggelt. Per Eilverfahren will die große Koalition an diesem Donnerstag ein Gesetz von grundrechtlicher Bedeutung beschließen: Zur Abstimmung steht die Einführung der Online-Durchsuchung und der sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in der Strafverfolgung. Bei einer Online-Durchsuchung dringt der Staat mittels einer Software unbemerkt in Smartphones oder Computer ein, um die Daten eines Verdächtigen auszuspähen. Mit der Quellen-TKÜ sollen Ermittlungsbehörden auch verschlüsselte Nachrichten überwachen können. Über Messenger-Dienste wie Whatsapp ist diese Art der Kommunikation weit verbreitet. Dabei werden Nachrichten vor ihrem Versand ver- und erst beim Empfänger wieder entschlüsselt. Einmal chiffriert, ist die Kommunikation nicht mehr zu entziffern. Ermittler können die Daten deshalb nur vor der Verschlüsselung auslesen und müssen dazu die Geräte selbst anzapfen. Die dazu nötige Software wird auch Bundestrojaner genannt. Um es noch in dieser Wahlperiode durchzusetzen, bediente sich die Koalition eines besonderen Verfahrens: Sie brachte die neuen Befugnisse in einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf unter, der mit Überwachung bis dahin nichts zu tun hatte. Er enthielt etwa Neuerungen zum strafrechtlichen Fahrverbot. Indem die Koalition das Vorhaben in ein laufendes Verfahren einführte, vermied sie sowohl eine erste Beteiligung des Bundesrats als auch die verfassungsrechtlich vorgesehenen drei Lesungen der „Änderungen“. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragten wurde nicht beteiligt. „Praktisch ohne öffentliche Debatte wird versucht, mit Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen“, sagte Ulrich Schellenberg, der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (…) Vor allem das Ausmaß der geplanten Überwachung stößt auf Kritik. Entsprechend einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte sich der Gesetzgeber bisher auf eine Online-Untersuchung bei Straftaten des internationalen Terrorismus beschränkt. Die neuen Regelungen erweitern den Anwendungsbereich auf zahlreiche Delikte (…) Die Koalition kommt mit ihrem Vorstoß einem dringenden Wunsch von Polizei und Staatsanwaltschaft nach.

 

Quelle/vollständiger Text: Frankfurter Allgemeine: Durch die Hintertür zur Online-Überwachung

 

Vermeintliche Terroristen müssen als Scheinargument herhalten um gesetzliche Regelungen heimlich durch das Paralemnt zu winken um diese dann gegen die eigene Bevölkerung kreativ verwenden zu können.  Es geht hier mit Sicherheit nicht um die Gefahr durch islamische (oder andere) Terroranschläge, denn die Islamisierung bzw. die Etablierung des Islams als dritte Staatsreligion in der BRD (bzw. in Europa) ist beschlossene Sache und da nimmt man gelgentliche kleine “Aktionen” gegen Ungläubige gern in Kauf, bieten sie doch den gewünschten Anlass besser gegen die inländische Bevölkerung vorgehen zu können; vor allem gegen jene, die nicht im Gleichschritt des Systems gläubig und gehorsam mitmaschieren wollen. So etwas wie ein Rechtsstaat bzw. Grundrechte für die Bürger stören hier die Verwirklichung der politischen Zielsetzungen nur und müssen beseitigt werden.  Als Türöffner für den gezielten scheibchenweise Abbau von Grund- und Menschenrechten benutzt man bekanntlich seit Jahrzehnten erfolgreich das sowieso schon im Ansatz menschenrechtswidrige Sexualstrafrecht un dessen stetigen Verschärfungen. Wer glaubt, dass sich die Anwendung dieser Gesetze auf tatsächlich schwere Verbrechen beschränkt irrt sich gewaltig, denn das verfassungswidrige neue Gesetzespaket, gut getarnt in einem anderen Gesetz, findet bei 70 Straftaten Anwendung, darunter auch so genannte Bagetelldelikte. Selbstvertändlich befinden sich darunter die vielfach verschärften grundgesetzwidrigen Strafbestimmungen im Sexualstrafrecht wie die §§ 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c , 184d  und 184e StGB als Paragraphen, welche selbst dazu geschaffen bzw. weit über die Irrsinnsgrenze ausgweitet wurden, um selbst dem Ziel der Zersetzung und Vernichtung von Grund- und Menschenrechten zu dienen; So schließt sich dann der Kreis staatspolitischer Repression gegen die eigenen Bürger.

Somit handelt es sich bei den vorgesehen Maßnahmen nicht um Sonderregelung zu einer angeblichen Terrorabwehr sondern um Standardinstrumente bei allen möglichen strafrechtlichen Belangen, die man aus politischen Motiven auch immer gern vorschieben kann, wenn es darunm geht politische “Querulanten” mit abweichen Meinungen von der politischen Einheitsdoktrin mundtot zu machen bzw. aus dem Verkehr zu ziehen. Nicht nur die aufgezählten Bestimmungen im Sexualstrafrecht sondern auch z. b.  Steuerdelikte, Betrug und letztlich jede Kleinigkeit darf mit derartigen Eingriffen in die Privatsphäre verfolgt werden.  Nicht nur “Verdächtige” sind von der Anwendung dieser neuen gesetzlichen Regelungen zur rundum online-Überwachung der Bürger betroffen sondern auch potenzielle Zeugen bzw. Kontaktpersonen sprich Freunde und Verwandte von Verdächtigten. Auch diese können plötzlich die staatlichen Spionage-Viren auf ihrem Computer und auf ihrem Smartphone als ungebetene “Gäste” begrüßen. Wenn es hier dann Zufallsfunde gibt freut sich die Staatsmacht und hat wahrscheinlich viele zukünftige Justizopfer mehr an denen sich die Staatsgewalt hemmungslos vergehen kann. So stelle man sich beispielsweise vor eine Person wird verdächtigt Darstellungen sexueller Selbstbestimmung so genannter “Minderjähriger”  (“Kinder– und Jugendpornographie“) als in digitaler Form zu besitzen bzw. solche in Anwendung seines Grundrechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit betrachtet zu haben, so werden nicht nur seine Festplatten und Datenträger ausgeschnüffelt sondern auch die von Freunden, Kollegen, Nachbarn, Vati. Mutti, Oma etc…pp…Alles wird mitgelesen, E-Mails, Dienste wie “Whats App”, Skype, Chats und auch Kamera und Mikrophon können ferngesteuert eingeschaltet und genutzt werden um die Zielpersonen zu beobachten und abzuhören. Es handelt sich also um einen denkbar schwerwiegensten Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre, denn es handelt sich im Ergebnis um die komplette und vollständige Überwachung des Bürgers und eine massive Einschränkung der informellen Selbstbestimmung als Teil der Meinungsfreiheit. Die Folgen der Anwendung dieser extrem menschen- und grundgesetzwidrigen Gesetze sind weitere schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen durch den verbrecherischen BRD-Staat. Verdanken tun wir diesen Umstand den großen BRD-Blockparteien CDU/CSU und SPD, die natürlich von Millionen Exemplaren des Homo Demenz bei den kommenden Bundestagswahlen wieder gewählt werden.  Das Dummvolk lernt es einfach nicht und wählt dieses Pack immer wieder und wieder und wieder. Lediglich das Bundesverfassungsgericht könnte vor diesen erneuten Begehrlichkeiten der Staatgewalt zu totalen Überwachung des eigenen Volkes einen Riegel vorschieben.

Für weitere inhaltlich relevante Informationen siehe hier unter anderem:

 

Spitzelei und Zensur durch NSA, GCHQ und Google getarnt als vermeintlicher “Kampf” gegen “Kinderpornographie”

Schwerer Schlag gegen sexuelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit

Wie man ein Täterstrafrecht etabliert,

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Nachtrag: Der “Fall” Edathy und die Folgen – Ein Fazit

Dumm, Dümmer, Dummvolk

u. a. m.

 

sowie:

K13-Online: Bundestagswahl 2017: Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU & SPD beschlossen schon am 22. Juni 2017 massiven Grundrechteabbau durch Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung

 

 

 

 

 

 

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