Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (X)

Hier nun der zehnte Teil dieser Artikelreihe mit Auszügen des Tagebuchs des politischen Gefangenen Dieter G. (K13-Online). Das vollständige Tagebuch kann auf der K13-Webseite nachgelesen werden. Die entsprechenden Verlinkungen einschließlich der frühreren Beiträge dieser Artikelreihe finden sich hier am Ende des Artikels.

Wie in früheren Beiträgen hier zum menschenrechtswidrigen Ausgang des Pforzheimer Schauprozesses gegen Dieter G./K13-online berichtet musste Dieter G. als Justizopfer sechs Monate als politscher Gefangener hinter Gittern verbringen. Wie hier in den unten aufgeführten Verlinkungen ausführlich dargestellt ging es ursprünglich um einen Link auf eine Diskussionsplattform zu den damaligen Plänen einer Einrichtung von Internetsperren im Kontext der als Kinder- und Jugendpornographie diffamierten Darstellungen sexueller Selbstbestimmung, die sich angeblich im Netz befinden.

Diese nicht mehr existierende Internsetseite namens “Schutzalterblog” verlinkte wiederum auf eine von Wikileaks veröffentlichte so genannte “Dänische Sperrliste”. Dies Liste sollte offenlegen, dass hier keineswegs um “Kinderpornographie” ging sondern um eine der Staatsmacht äußerst willkomene Zensurwillkür. Als einzige Person bekam Dieter G. eine Wonhungsschändung (Hausdurchsuchung), die in ein sieben Jahre andauernden rechtswidrigen Strafverfahren mündete. Letztinstanzlich erfolgte eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitisstrafe ohne Bewährung aufgrund von Zufallsfunden, die sich das Gericht als Kinder– und Jugendpornographie zurechtbog. Die Zeit hinter Gittern insgesamt vom 18.05.2016 bis zum 16.11.2016 hat Dieter G. jetzt in Form eines Tagebuches aufgearbeitet und diese Berichte werden jetzt nach und nach chronologisch auf K13-Online veröffentlicht. Nachfolgend hier nun die Auszüge für den zehnten Teil:

 

Tagebuch einer Gefangenschaft (Auszüge) : 133. – 143. Tag

27. September 2016 – 07. Oktober 2016

 

In der Nacht ging ein kräftiges Gewitter auf die JVA hernieder. Schlafe bis 10 Uhr weiter und schaue nebenbei mal wieder in die Glotze. Kurz vor der Ausgabe des Mittagessens kommt Peter K. wieder kurz auf meine Zelle. Erzähle Ihm und dem Gefangenen auf Zelle 4310 etwas über den einen Tag “Amnestie”, den ich erhalten habe. Großes Lachen schallt durch den Raum. (…) Von 15 bis 16 Uhr gehen Peter K. und ich wieder gemeinsam zum Hofgang. Um 16:30 Uhr ist wieder Einschluss und man ist ganz alleine auf der Zelle. Zum Abendbrot tausche ich mit Peter K. wieder Käse für seinen Wurstsalat. Davon wird man nicht satt. Vom Gefangene 4310 bekomme ich ein Päckchen Tabak von seinem Einkauf, denn ich hatte ja meine Halskette eingetauscht. Am Abend schaue ich wieder TV und schreibe Briefe nach Draußen….Bei Aufschluss stehe ich auf und gehe zum Briefkasten auf der 1. Ebene und werfe wieder Brief an meine Freunde draußen ein. (…) Von 9 bis 11 Uhr bleibt mir nix anderes übrig, um mich wieder ins Bett zu legen. So sieht also “Resozialisierung” aus. Beim Mittag-Aufschluss gehe ich wieder runter und leeren den Mülleimer aus. (…) Bis es um 15 Uhr wieder für eine Stunde zum Hofgang geht – wieder mit Peter K. Von Ihm muss ich mir wieder Briefmarken ausleihen, aber er hat ziemlich viele Marken auf seiner Zelle. Heute ist bis um 19:30 Uhr offene Freizeit oder besser gesagt: Die Zellentüren sind auf. Peter K. und ich verbringen die ganze Zeit gemeinsam und schauen TV und beteiligen uns an den Rate-Shows. Am Abend schreibe ich wieder Briefe, diesmal in die Niederlande, denn heute ist ein Brief von dort bei mir eingetroffen. Auch mein Koordinator bekommt wieder einen Brief von mir. Mein Kugelschreiber neigt sich der Leere. Muss mal wieder eine Kopfschmerztablette einnehmen.(…) Nach dem Aufschluss um 6 Uhr werfe ich die Briefe von gestern in den Briefkasten ein. Es bleibt mir nix anderes übrig: Ich muss wieder bis 11 Uhr schlafen. Es kommt Post von einem anderen Gefangenen in einer JVA bei mir an. In der Anstaltskirche findet am 6. Oktober eine Veranstaltung mit einem Magier statt. Trage mich in eine Liste zur Anmeldung ein. (…) Beim Hofgang mit Peter K. treffe ich erstmals den Gefangenen wieder, der mit mir bei der Anhörung der Strafvollstreckungskammer in Karlsruhe gewesen ist. Seine Zelle ist im 1. Flügel und man kann sich nur im Hof treffen. Er hat auch keine 2/3 Strafe bekommen, denn sein Termin wäre am 23. gewesen. Wir Beide hatten die gleiche Richterin. Zum Abendessen gibts wieder Essentausch mit Peter K. Ohne Ihn wäre ich vermutlich verhungert. Denn er isst nicht viel von dem mageren Anstaltsangebot, weil er auf der Zelle immer seine eigene Nudelsuppe mit Zwiebel isst. Das kann unmöglich gesund sein. Nun, mir kommt es zu Gute. Mein späterer Dank an Ihn wird eine Brieffreundschaft sein, die mit Stand von heute(23. März 2018) anhält.(…)

Mit dem heutigen Tage sind es bei Endstrafe noch genau 45 sehr lange Tage, die totgeschlagen werden müssen. Mit einer vorzeitigen Entlassung und damit verbundenen Entscheidung über meine Beschwerde gegen die Strafvollstreckungskammer rechne ich nicht mehr wirklich, obwohl die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt. Früh am Morgen werde ich meinen Brief an Beat Meier in die JVA Pöschwies in den Briefkasten. (…) Vom Gefangenen auf Zelle 4310 bekomme ich wieder Tabak. Wir unterhalten uns über das SG1 für Oktober. Danach muss ich wieder 2x eine halbe Tablette gegen meine Kopfschmerzen einnehmen. Am Abend werde ich neue Tabletten vom Sani erhalten. Zum Hofgang gehe ich heute mal alleine und schaue wie so oft zwei Gefangenen beim Schachspielen zu. Zum Abendessen tausche ich mit Peter K. wieder Essen aus. Beim Gang zum Mülleimer erzählen mir zwei Beamte, dass ich heute eigentlich zum Sport in den Kraftraum hätte gehen können. Darüber hatte ich aber keine Mitteilung erhalten. Ich werde am nächsten Freitag erstmals am Kraftsport teilnehmen. Bis 19:30 Uhr zum Einschluss kommt Peter K. wieder auf meine Zelle, und wir raten bei den TV-Shows mit. Ich tausche mit Ihm meinen Bleistift gegen einen Kuli ein, damit ich wieder Briefe schreiben kann. (…) Heute bekomme ich gleich drei Briefe von Freunden “draußen”. Mit den Antworten hab ich wieder etwas zu tun auf meiner armseeligen Zelle.(…) schaue bis tief in die Nacht TV um ca. 2:30 Uhr. Es lief die “Blechtrommel”. Wenn ich nachts TV schaue, dann kann ich am Tag besser schlafen. Den Knast verschlafen, ist eine “gute Idee”. (…) Bei Aufschluss kann ich also weiter schlafen. Danach ist mal wieder die Reinigung des Haftraumes angesagt. Bei Abholen des Stiels für den Schrubber aus dem Dienstzimmer fragt mich der BDL, ob ich schon die Tage rückwärts zähle. Ja, es sind noch 43 Tage. Wir Beide lachen. Dieser BDL macht sich immer über mich lustig oder besser gesagt, er will mich andauernd verarschen. (…) Ich war zum Eigenschutz gezwungen, mit meinen Strafanzeigen und den Dienstaufsichtsbeschwerden bis zu meiner Entlassung zu warten. Wie schrieb der Journalist Alexander Krützfeldt in seinem Artikel für die Süddeutsche Zeitung richtig: “Gefangen in der Ohnmacht”: http://gfx.sueddeutsche.de/apps/e171088/www/ Auch die Journalistin Eva Achinger vom Bayerischen Rundfunk hat ein zutreffendes Podcast produziert: https://www.br.de/nachrichten/kranker-knast-3-gewalt-100.html Am 20. Februar 2018 ist ein EBook erschienen: http://krumme13.org/text.php?id=1396&s=read Alle bisherigen Publikationen sind natürlich im gewissen Sinne eine “Genugtuung”, aber können das erlittende Leid und den Schmerz nicht ungeschehen machen. Mein Vertrauen in den Strafvollzug ist nachhaltig zerstört worden. Es darf in einer JVA keine rechtsfreien Räume geben. In der Obhut des Staates muss man auch als Pädophiler vor Angriffen jeder Art geschützt sein. Es muss nachhaltige Konsequenzen geben, wenn Bedienstete einer JVA Kislau diesen Schutz & Sicherheit nicht gewährleisten konnten. Mit Stand von heute sind nach meiner Entlassung am 16. November 2016 noch immer nicht alle Verfahren zu meiner Zufriedenheit abgeschlossen. Mein Kampf gegen die Knasthierarchie geht weiter…

Am frühen Morgen werde ich wieder Brief in den Kasten unten im 4. Flügel ein. In der Nacht hat irgend ein Gefangener stark an seine Zellentür geschlagen und laut geschriehen. Solche Ausraster sind hier bisher ziemlich selten vorgekommen. In der Regel ist es im 4. Flügel ruhig. Das mag daran liegen, dass hier überwiegend Langzeit-Gefangene untergebracht sind. Nur ganz selten sind hier Gefangene, die nur ein paar Monate absitzen müssen. (…) Bei Aufschluss um 6 Uhr werfe ich wieder drei Briefe in den Kasten. Um diese Zeit ist fast immer niemand im Flur zu sehen, denn es gibt morgens ja kein Frühstück, sondern dieses gibt es immer schon am Abend davor. Um 10 Uhr ist mal wieder Haftraumkontrolle. Wie immer gibt es keine Beanstandungen. Lese alle Briefe von gestern erneut. Denn ich mache mir mit Kohlepapier natürlich Durchschriften, die ich auch nach meiner Entlassung aufbewahre und damit dokumentiert sind. Beim Mittagessen gibt es Eintopf mit Würstchen (…) Aus dem Dienstzimmer hole ich mir zwei Bücher ab, die ich bestellt habe. (…) Beim Blick auf den Flur sehe ich, dass sich der Schulschänzer und der Gefangene aus Zelle 4310 unterhalten. Vermutlich wird es um mich gehen. Um 16 Uhr bringt mir Peter K. wieder die Süddeutsche Zeitung zum Lesen. Auch bringt er mir etwas zum Essen mit. Von 17 bis 19:30 Uhr ist heute Aufschluss und dabei sind alle Zellentüren offen. Peter K. besucht mich, und wir schauen gemeinsam im TV die Spielshows und raten mit. Auch diskutieren wir etwas politisch, was ziemlich selten ist, denn Peter K. hat überhaupt kein Interesse an Politik. Ich versuche sein Interesse etwas zu wecken, denn auch wenn man schon so viele Jahre im Knast ist, darf man sich nicht aufgeben. Ansonsten verliert man den Lebenswillen. Immer dienstags läuft im TV-Vox die Sendung “Die Höhle des Löwen” . Ich weiß nicht genau warum, aber an diesem Sendeformat habe ich irgendwie Gefallen gefunden. Wohl um 2 Uhr morgens schlafe ich ein…

(…)Bei Aufschluss schlafe ich weiter und lese dann in dem Buch “Als Gott ein Kaninchen war”. Diesmal hab ich echt Glück gehabt, denn in der Bücherliste stehen keine Inhaltangaben. Die Ich-Erzählerin ist eine lesbische Frau, die aus Ihrer Kindheit als 9-jähriges Mädchen erzählt. Die Frau hat einen 13-jährigen Bruder, mit dem sie eine ganz enge Beziehung pflegt. Das damalige Mädchen beobachet ihren Bruder beim Oralsex mit seinem Freund. Da fällt mir wieder die Irre Vorstellung vom sogenannten Kinderschutz ein: Kinder haben keinen Spaß am Sex! (…) Peter K. kommt wieder zu Besuch auf meine Zelle. Nun hat er sich auch mit einem Formular zur morgigen Veranstaltung mit einem Magier angemeldet. Was der Leser meines Tagesbuches heute noch nicht weiß: Es wird eine echte Abwechslung werden. Der Zauberer wird in der Anstaltskirche eine Vorstellung geben. Der Magier tritt auch öffentlich auf und hat eine Webseite, die beim nächsten Tagebucheintrag verlinkt wird. (…) Es kommt sehr selten vor, dass ich mich beim Hofgang mit Ausnahme von Peter K. auch mit anderen Gefangenen unterhalte. Diesmal spricht mich jedoch ein “Sigi” aus einem anderen Flügel an. Wir unterhalten uns ganz vernünftig. Um 16 Uhr frage ich den stellv. BDL, ob schon SG1 eingetroffen ist. Nein, noch nix da. Die TV-Miete für diesen Monat wurde bereits abgebucht. Ich soll morgen den BDL nochmals fragen. Nun trinke ich die letzte Tasse Kaffee. Es ist nix mehr im Einkaufsregal vorhanden. Peter K. bringt mir seinen Wurstsalat zum Abendbrot. (…)

Heute sind es bis Endstrafe noch genau 39 Tage. Das sagt mir mein handschriftliches Tagebuch, welches ich bekanntlich seid dem 1. Tag führe. Am Nachmittag kommt ein bekannter Magier in die JVA Bruchsal und gibt in der Anstaltskirche eine Gratis-Veranstaltung für die Gefangenen. Am Morgen rauche ich aber erst meinen letzten Tabak und schaue in die Glotze. Nebenbei lese ich das Buch mit dem Kaninchen weiter. So um 11:30 Uhr kommt wieder Peter K. auf meine Zelle zu Besuch. Kurze Zeit später wird er von einem Beamten zum Anstaltsleiter abgeholt. Zum Mittagessen gibt es drei Maultaschen mit Kartoffelsalat. Bis 15 Uhr lese ich das Buch weiter. Den Hofgang lasse ich ausfallen. Ein Beamter bringt mir meine Kontoauszüge und den Einkaufsschein. Ein gleichgesinnter Freund aus den Niederlanden hat SG1 überwiesen, fülle gleich den Bestellschein aus und gebe diesen im Dienstzimmer ab. Am nächsten Dienstag werde ich nun nach der Durststrecke meine Bestellung im Wert von 37,25 Euro abholen können. Zwei weitere Freunde aus Deutschland haben wieder Briefe geschrieben. Peter K. und ich gehen gemeinsam zur Veranstaltung des durchaus bekannten Magiers Ralf Gagel in die Anstaltskirche. (…) Die Anstaltskirche befindet sich ganz oben im Gebäude und man muss viele Treppen hochsteigen. (…) Der Magier Gagel animiert seine “Gäste” zum Mitmachen und holt sogar einige Gefangene auf die Bühne. (…) Wieder zurück auf meiner Zelle unterhalte ich mich wieder mit Peter K. bis zum Einschluss um 19:30 Uhr. Schreibe wieder Briefe an meine Freunde “Draußen” und bekomme dafür von Peter K. fünf Briefumschläge. Vom Gefangenen auf Zelle 4310 bekomme ich noch etwas Tabak mit 15 Blättchen. Mit beiden ehemaligen Mitgefangenen stehe ich auch heute noch beim Schreiben des Online-Tagebuches in regen Briefkontakt. Ich hatte ihnen versprochen, dass ich nach meiner Entlassung im Rahmen meiner Gefangenhilfe mit Beiden in Kontakt bleiben werde. Und ich pflege, meine Versprechen zu halten. So endet am späten Abend ein außergewöhnlicher Tag, der mir in positiver Erinnerung geblieben ist…

(…) Früh morgens um 6 Uhr bei Aufschluss werde ich wieder meine Briefe in den Kasten auf dem Flur, die ich gestern an meine Freunde geschrieben habe. (…) Danach schlafe ich bis 9:30 Uhr weiter bis ein Beamter zur Haftraum-Kontrolle mich weckt. Alles in Ordnung (…) Zur Mittagausgabe kommt Peter K. wieder kurz vorbei.(…) Zum Hofgang um 15 Uhr hab ich heute keine Lust. Mit dem Schlagzeuger der Anstaltsband tausche ich eine Briefmarke für etwas Tabak. Er schreib auch ziemlich viele Briefe nach “draußen”. Weil er Arbeit hat, bekommt er Hausgeld für den Einkauf und kann sich im Moment mehr leisten, wie ich es kann. Der Kontakt mit Ihm hält sich allerdings in Grenzen. Er ist zwar immer recht freundlich, aber mehr kommt nicht zustande. Im Nachgang muss ich sagen, ich hätte den Kontakt intensivieren können. Es wird einen Briefwechsel mit Ihm nach meiner Entlassung geben. Dazu später mehr…Um 16:30 Uhr ist Einschluss für ALLE. Jedoch nicht für die Sportgruppe A im Krafraum. Ich hatte mich schon vor langer Zeit angemeldet und war auf die Warteliste gekommen. Heute ist mein 1. Tag im Krafraum und es sind noch 14 weitere Gefangene anwesend. (…) Mein Maßband zeigt nur noch 38 Tage an. Am Abend kommt der gute Peter K. wieder auf meine Zelle, und wir unterhalten uns über Gott und die Welt. Gebe Ihm meinen Becher Möhren und erhalte von Ihm eine Dose Tisch. Mit einem Apfel werde ich bis morgen Mittag hungern müssen. Das Essen ist und bleibt eine Frechheit. Beim TV-Schauen muss ich wieder eine Tablette gegen meine Kopfschmerzen einnehmen. So werde ich um Mitternacht eingeschlafen sein… (…)

 

 

die kompletten Texte auf K13-Online findet man hier:

Tagebuch einer Gefangenschaft: 133. – 135. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 136. – 138. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft. 139. – 141, Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 142. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 143. Tag

 

Zum aktuellen Stand hinsichtlich der gegen Dieter G. während der politischen Inhafierung begangenen Straftaten und sich aus diesem Justizvergehen ergebenen weiteren juristischen Auseinandersetzungen siehe auch hier:

 

K13-Online: Rechtsfreie Räume in der JVA Kislau: Staatsanwaltschaft Karlsruhe verweigert die Anklageerhebung gegen ehemalige Mitgefangene von Dieter Gieseking in den Hafträumen 118 + 110 im Schlossbau

K13-Online: Beschwerde gegen die rechtsfehlerhafte Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt: Anträge auf Wiederaufnahme der Ermittlungsverfahren gestellt

K13-Online: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die JVA Kislau: Abschließende Stellungnahme an das Ministerium für Justiz und Europa Baden-Württemberg

K13-Online: Kriminalität im rechtsfreien Raum Z110 der JVA Kislau: Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe verweigert die Erhebung der öffentlichen Anklage gegen drei Gefangene

K13-Online: (Update) Einziehungsverfahren um den belgischen Aufklärungsfilm Puberty & de Menstruatie: Schriftliche Urteilsbegründung des Amtsgericht Pforzheim ist mehrfach rechtsfehlerhaft

dazu hier auch: BRD Gesinnungsstrafrecht: Wenn ein Aufklärungsfilm zur “Kinderpornographie” mutiert

 

Siehe auf dieser Seite auch die vorangegangenen Teile dieser Artikelreihe:

 

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (IX)

 

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (VIII)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (VII)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (VI)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (V)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (IV)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (III)

Winterpause beendet – Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (II)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (I)

 

sowie zur Vorgeschichte:

 

Hexenprozess in Delmenhorst – Eine Abschiedsrede und Pforzheimer Schauprozess – Vorzeitige Haftentlassung abgelehnt

Pforzheimer Schauprozess – aktueller Nachtrag – wenn die Justiz erstarrt.

Pforzheimer Schauprozess – Ein Ende mit Schrecken

LG Karlsruhe – “Eine Verkettung unglücklicher Umstände”?

Schauprozess in Pforzheim geht am 21.11.2012 in die zweite Runde

Pforzheimer Schauprozess – Ein Zwischenbericht

Pforzheimer Schauprozess Verurteilung und Teilfreispruch – Revision vor dem Oberlandesgericht

Pforzheimer Schauprozess, eine unendliche Geschichte – jetzt Verfassungsbeschwerde

Pforzheimer Schauprozess: Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde und Propaganda für Grundrechteabbau im Staatsfernsehen

Pforzheimer Schauprozess Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

Pforzheimer Schauprozess : Was lange währt wird…

 

 

 

 

 

 

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