Ausbau des Gesinnungsstrafrechts – geplante Verschärfungen im Strafrecht nehmen Formen an

Die gleichgeschalteten Systemmedien (Systemprese) bereiten seit einiger Zeit den Boden um auch weiterhin begeisterte Zustimmung durch das manipulierte Dummvolk zu erfahren. Jetzt werden die zuständigen Fachministerinnen des BRD-Regimes deutlicher bei der bereits im Koalitionsvertrag zwischen den Blockpartien CDU/CSU und SPD beschlossenen weiteren grund- und menschenrechtswidrigen Verschärfungen des Sexualstrafrechts. So wurde dort bereits vorformuliert:”auf allen Ebenen ist es für einen wirksamen Opferschutz unerlässlich, die konsequente Verfolgung pädokrimineller Täter, die im Netz aktiv sind, zu intensivieren. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz soll härtere Konsequenzen nach sich ziehen, Schutzlücken müssen geschlossen werden.”Nachdem die CDU der SPD-Justizminsiterin Katarina Barley etwas Feuer unter dem Allerwertesten gemacht hat, werden nun Details der erneuten kommenden Gesetzesverschärfungen inklusive des unsäglichen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) bekannt. Die Systemmedien dienen wie üblich dazu als Propagandaplattform. Mehr dazu im folgenden Artikel.

Man benötigte wieder einmal keine Glaskugel um vorauszusagen, dass nach inzwischen fast vier Jahren die nächste Verschärfung und Ausweitung von Strafparagraphen aus dem grund- und menschenrechtswidrigen Pool des unsäglichen Sexualstrafrechts (§§ 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c ,184d und 184e StGB) Diesmal ist es das sogenannte “Cybergrooming“, dass die moralpanischen Heuchler regierenden “großen Koalition” der BRD-Blockparteien CDU/CSU und SPD vermeintliche “Schutzlücken” entdecken lässt und diese Hysterie über die üblichen Propagandaplattformen der Systemmedien verbreiten lässt. Beim “Cybergrooming” geht es um das tatsächliche oder vermeintliche Anbahnen von sexuellen Kontakten und hierzulande meint man damit besonders die virtuellen Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern und Jugendlichen. Hier möchte man jetzt auch dann einen strafrechtlichen Zugriff auf vermeintliche “Täter” (tatsächlich dann Jusitzopfer) haben, wenn diese nur glauben mit einem Kind oder m. E. Jugendlichen zu kommunizieren. Hier sollen dann “verdeckte Ermittler” die Möglichkeit erhalten”Straftaten” zu provozieren um dann den vermeintlichen “Pädophilen” nach dem bekannten Hexenjagd-Muster strafrechtlich verfolgen zu können und die üblichen Menschenrechtsverletzungen auf den Weg zu bringen (Wohungsschändung, Raub, demütigender Schauprozess usw…) Ebenso können auch irgendwelche Pseudoreporter der Systemmedien dann Menschen öffentlich vorführen und diese direkt an die inquisitorische Staatsgewalt weiterreichen unter dem Jubel des Dummvolkes mit seinen ewigen “Schwanz ab, Kopf ab” etc…Forderungen. So lässt sich die Moralhysterie im “Volk” systemfördernd noch weiter anheizen und auch der Pöbel selbst kann hier aktiv werden und Menschenjagd auf angebliche “Pädophile” (im “Volksmund” gilt inzwischen auch jemand als “pädophil”, der soziale Kontakte mit Jugendlichen von 14, 15 oder 16 Jahren pflegt) betreiben und stolz seine menschlichen Trophäen in den “sozialen Netzwerken” präsentieren. Es zeigt sich hier wieder, dass es nicht um den “Schutz” von Kindern und Jugendlichen geht sondern wie bereits auch bei den früheren Verschärfungen und mitunter diffusen und vieldeutigen Ausweitungen im Sexualstrafrecht um den weiteren Ausbau eines mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbaren Täter– und Gesinnungsstrafrechts um letztlich totalitäre globalkapitalistische politische Zielsetzungen durch die komplette Zersetzung von Bürger- und Menschenrechten weiter voranzutreiben. So kann es ja auch sein, dass z. B. ein Junge unter 14 bzw. 18 Jahren durchaus einen sozialen Kontakt mit einem erwachsenen Mann haben möchte und auch einer sexuellen Komponente nicht abgeneigt ist. Ja, so etwas gibt es häufiger als der Mob sich das vorstellen kann. Hinzu kommt das sich (ältere) Kinder und Jugendliche als sogenannte “Digital Natives” heute zumeist gut mit den digitalen Medien auskennen und souverän damit umgehen können. So können sie auch über ihre Kontakte im Netz eigenständig entscheiden und letztlich ist nichts leichter als unerwünschte Kontakte oder Inhalte einfach wegzuklicken.  Letztlich regt man sich wieder einmal über moralhysterisch  über eine aus politischen Motiven (siehe oben) selbst erschaffene Chimäre auf. Hier wird dann wieder einmal das bekannte Prinzip angewandt, dass der Erwachsene zum “Täter” erklärt wird und dem jüngeren Menschen die Fähigkeit zur sozialen und sexuellen Selbstbestimmung einfach abgesprochen wird und dieser zwangsweise zum “Opfer” mutiert, obwohl es auch hier weder Täter noch Opfer tatsächlich gibt. Man darf ebenso getrost davon ausgehen, dass man wie in der Vergangenheit auch die neuen Gesetzesfassungen schwammig und vieldeutig formulieren um somit nach “Gutsherrenart” soziale Kontakte im Netz und letztlich auch im realen Leben zwischen Erwachsenen und Kindern/Jugendlichen zu kriminalisieren und so auch zu unterbinden. Dabei sollen jene IT-Unternehmen, die entsprechende digitale Techniken und virtuellen Plattformen zur Verfügung stellen zur Denunziation verpflichtet werden. So ist es kaum verwunderlich, dass man in den Katalog der Verschärfungen auch den schrecklichen und kaum verfassungskonformen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV)) in das Konzept mit einbezieht, dienten mehrdeutige Formulierungen dort doch bereits bei der letzten Gesetzesverschärfung in diesem Bereich als Vorlage für Strafparagraphen. Über den JMStV im Zusammenhang mit den Landesmedienanstalten als Zensurinstrument wurde hier ja erst vor kurzem ausführlich berichtet. Wie immer verbreiten Systempresse bzw. Systemmedien die vom Regime erwünschte Propaganda damit sich das dumme Volk auch wieder richtig freut wenn der Staat gegen so bezeichnete “Pädokriminelle” vorgeht. Wie üblich schreiben alle inhaltlich den gleichen propagandistisch-desinformativen Sermon, der sich bestenfalls in der Ausführlichkeit unterscheidet. Hier eine exemplarische auszugsweise Zusmmenstellung der medialen Hofberichterstattung:

 

 

“Beim Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz soll das Recht verschärft werden. Das kündigten die Ministerinnen Barley und Giffey an. Betroffen sei unter anderem das Jugendmedienschutzgesetz. (…) Künftig soll jeder Täter bestraft werden können, der mit dem Ziel, ein Kind zu missbrauchen, Kontakte zu vermeintlichen Opfern anbahnt. (…) Die Union hat begrüßt, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) den Kampf gegen sexuellen Missbrauch im Internet (…) verstärken will, (…) Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte: „Wir nehmen die Justizministerin beim Wort.“ Denn sie sei „nach all den Jahren des Stillstands“ erst auf Druck der Union aufgewacht. Noch Ende Juni, so die CDU-Politikerin, „haben wir die Bundesjustizministerin in einem Schreiben aufgefordert, endlich zu handeln“, nachdem „dieses wichtige Anliegen“ bereits im Frühjahr im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Man werde jetzt darauf achten, dass die Versuchsstrafbarkeit auch tatsächlich schnell eingeführt werde. (…) Bislang gilt: Wenn ein Täter nur glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern Kontakt hat, macht er sich nicht strafbar. „Das werden wir ändern und diese Fälle künftig auch erfassen“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. „Wir schützen Kinder in der digitalen Lebenswelt. (…) Das sogenannte Cybergrooming kann mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. (…) Johannes-Wilhelm Rörig, der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindermissbrauchs, sagte dazu dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es ist absolut alarmierend, wie Pädosexuelle in Onlinespielen und Chats Jagd auf Kinder und Jugendliche machen und sie dazu bewegen, sich vor der Webcam auszuziehen oder sich mit ihnen zu treffen. Aktuell gibt es praktisch keinen Kinder- und Jugendschutz im Netz. Minderjährige agieren und kommunizieren dort ungeschützt und ohne Kontrolle der Eltern. Hierauf müssen wir reagieren, auch mit gesetzlichen Regelungen.“ Rörig betonte überdies ähnlich wie die Union, er fordere schon lange eine Versuchsstrafbarkeit von Cybergrooming und einen verbesserten Jugendmedienschutz. Darum befürworte er Barleys Vorstoß ausdrücklich. Die Bundesregierung müsse alle gesetzlichen, personellen und finanziellen Möglichkeiten ergreifen, um sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche besser zu bekämpfen und die großen Lücken beim Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum zu schließen. Dazu gehöre auch, die IT-Wirtschaft zu Kinder- und Jugendschutz im Netz gesetzlich zu verpflichten. (…) Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kündigte mehr Schutz vor “Cybergrooming” im Zuge der Reform des Jugendmedienschutzgesetzes an. „Für Täterinnen und Täter ist es noch zu einfach, Kinder und Jugendliche aus sexueller Motivation heraus anzusprechen oder zu belästigen“, erklärte Giffey. Anbieter müssten deshalb ausreichende Sicherungs- und Meldesysteme bereitstellen(…)

 

Quellen/vollständige Texte:

Propagandaschau (Tagesschau).de: Intitiative der Bundesregierung Kinder im Netz besser schützen

Hamburger Abendblatt: Barley verstärkt Kampf gegen Missbrauch von Kindern im Netz

LZ-Online: Sexueller Missbrauch im Netz – Barley will Kinder besser schützen

 

Es sind schon ware Kampforgane – bzw -blätter wie sie in Deutschland ja nicht ohne “Tradition” sind , wenn hier wieder einmal demagogisch, desinformierend und verhetzend  zum “Kampf” aufgerufen wird gegen vermeintliche “Volkschädlinge”, die  “unsere”  Kinder “sexuell missbrauchen”  und somit den “gesunden Volkskörper” schädigen; weit weg vom Nazi-Propaganda-Jargon ist man hier jedenfalls nicht wenn hier wieder die ideologische Welt von “Tätern” und “Opfern” präsentiert wird, die es in der Realität nicht gibt.  Es ist natürlich wieder “anbsolut alarmierend” wenn “Pädosexuelle” im Netz “Jagd auf Kinder  und Jugendliche” machen. Hier wird wieder ein Kopfkino beim Mob erzeugt, dass durchaus mit der Hetze gegen Juden, Schwule, Kommunisten und andere Minderheiten  im Dritten Reich vergleichbar ist.  Offensichtlich hat hier bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages die Union Druck gemacht endlich auch verstärkt gegen die virtuellen “Volkschädlinge” effektiver und konsequenter vorgehen zu können. Ein Name wie Elisabeth Winkelmeier-Becker sprich hier rechtsfeminsitisch fast für sich selbst. Und wie ein einstimmiger Chor rufen die Blockparteienpolitikerinnen und ihre zahllosen “Kampfblätter” im Einklang wieder einmal zum Kampf gegen “sexuellen Missbrauch” mit anderen Worten gegen soziale und sexuelle Selbstbestimmung. Um dem eindeutig verfassunswidrigen Vorhaben  einen juristisch “sauberen Anstrich” zu verpassen wird die kommende Gesetzesverschärfung als “Einführung der Versuchsstrafbarkeit” bezeichnet. Offensichtlich möchte man das provozieren von “Straftaten” (deren gesetzliche Grundlage bereits in ihrer jetzigen Form mit Grund- und Menschenrechten unvereinbar ist) durch den virtuellen Auftritt gefakter Kinder und Jugendlicher als Versuch werten und letztlich einer vollendeten Handlung mehr oder minder gleichsetzen.  Bei diesem schmierigen “Missbrauchstheater” darf natürlich einer nicht fehlen der “Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindermissbrauchs” oder besser Großinquisitor und missbrauchideologischer Chefdemagoge der Regierung; Johannes-Wilhelm Rörig, der als Vordenker der sozialen und sexuellen “Volksgesundheit” immer einen Schritt voraus ist und auch schon mal als Großinquisitor im Klassenzimmer Moralpanik verbreitet und Gehirnwäsche, Blockwartsmentalität und Denunziation propagiert. Als politischer Paedofinder General begrüßt er die neuen Gesetzgebungspläne natürlich begeistert und phantasiert sich sofort irgendwelche große Schutzlücken für Kinder und Jugendliche im “virtuellen Raum” zusammen und kreischt natürlich auch nach mehr “Jugendmedienschutz” und wittert überall “sexuelle Gewalt”. Dies ist auch eine immer wieder gern gebrauchte propagandistische Wortschöpfung, die analog zu den eingangs aufgezählten Strafgesetzen genau das Gegenteil meint nämlich einverständliche, selbstbestimmte und gewaltfreie Handlungen mit einer sexuellen Komponente oder sogar auch ohne diese, denn  Handlungen oder einfach nur Kommunikation ohne erkennbaren unmittelbaren sexuellen Bezug kann strafrechtlich als “sexuelle Gewalt” gemäß der diversen “Missbrauchs”paragraphen gewertet werden.  Tatsächlich geht es wie immer um den Abbau von im Grundgesetz garantierten bürgerlichen Freiheitsrechten aus staatspolitischen Motiven und hieraus resulterenden Wünsche nach mehr Kontrolle, Überwachung und Zensur um politisch unerwünschtes Verhalten oder auch wahrnehmbare Kritik an dieser Politik im Keim zu ersticken.

 

Siehe dazu hier unter anderem auch:

 

Geplante Gesetzesverschärfungen: Propaganda gegen sexuelle Selbstbestimmung im Systemfernsehen

Vorbereitung für die nächste Gesetzesverschärfung? ARD-Report Mainz verbreitet Hysterie und Propaganda

Bild-Zeitung hetzt nach Stürmer Art und das Systemfernsehen macht Propaganda für Hardcore- Gehinrwäscher

26.01.2015 – Rechtsstaat endgültig BRDigt – Verschärftes Sexualstrafrecht in Kraft getreten

Zwischen erneuter Verschärfung und Status Quo – “Reformkommission Sexualstrafrecht” übergibt Abschlussbericht – Teil I

Zwischen erneuter Verschärfung und Status Quo – Reformkommission Sexualstrafrecht übergibt Abschlussbericht – Teil 2

Jugendsch(m)utz.net: Zensur und Denunziantentum mit Folgen

Ein kleines Beispiel für das Gesinnungssexualstrafrecht der BRD

Dumm, Dümmer, Dummvolk

Off Topic: Reichstagswahl – Homo Demens bekommt was er verdient…

Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Missbrauchsmythos, Kinderschänderwahn und die Folgen…

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Das impotente Kind – Sexualmoral vs. Ethik (GiGi Nr. 38)

und viele andere mehr…

 

 

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1 Kommentar zu “Ausbau des Gesinnungsstrafrechts – geplante Verschärfungen im Strafrecht nehmen Formen an”
  1. Auf ZDF Info lief gestern (Mi. 28. Nov. 23:50) der Beitrag: “Sex for sale in Japan – das Geschäft mit Minderjährigen.” Eine moralhysterische Journalistin versucht auf den Strassen Tokyos typisch amerikanischer Prüderie Geltung zu verschaffen, und denunziert die gewiss erotischen Kultur der JK-Girls (joshi Kosei), bei der es aber gar nicht um Sex geht, als “Kinderpornografie”. Denn es handele sich dabei um eine “Industrie”, die auf “Ausbeutung” angelegt sei. Dabei fehlt der Dame (Stacey Dooley) jedwedes Gefühl für das Anmaßliche und Lächerliche ihres Autritts, mir der ihr moralhysterischer Dünkel sich über eine fremde Kultur zu erheben gedenkt. Sie meint gar, diese JK-Girls gegen deren Willen filmen zu dürfen, weil es sich ja um eine öffentliche Strasse handele – bis sie v.d. Polizei eines Besseren belehrt wird, worin sie aber nur die Bestätigung ihres verrückten Moralismus sieht – denn auch die Polizei ist natürlich Teil der “Industrie”. Der Beitrag ist wegen seines lächerlichen moralhysterischen Impetus durchaus sehenswert.

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