Jugendsch(m)utz.net: Zensur und Denunziantentum mit Folgen

Die dubiose system- und staatsnahe Organisation “Jugendschutz.net” verbreitet über ein untergeordnetes und von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördertes Angebot namens “Hass im Netz” wieder einmal Hatzpropaganda gegen so bezeichnete “Girl- und Boyloverforen” im Namen eines vermeintlichen “Jugendschutzes”. Dabei wird in deutscher Blockwartstradition auch zur Denunziation aufgerufen falls moralpanisch aufgehetze “Mitbürger” auf eine Internetseite stoßen sollten, welche einverständlich praktizierte Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen “verharmlost” oder “verherrlicht”. Per Mausklick gelangt der hysterische User sofort auf dem passenden Beschwerdeformular. Im folgenden Artikel gibt es mehr Aufklärung über die Zusammenhänge von JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag), Jugendsch(m)utz.net und den Landesmedienanstalten als vollstreckende Zensureinrichtungen gegen unerwünschte politische Meinungsäußerungen.

Vor längerer Zeit wurde hier der unsägliche und im Kern verfassungswidrige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) hier schon ein paar Mal erwähnt im Zusammenhang mit der Instrumetalisierung eines angeblichen “Jugendschutzes” zu Zensurzwecken und im Kontext mit den letzten menschenrechtswidrigen Verschärfungen im Sexualstrafrecht. (§§ 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c , 184d und 184e StGB) Entsprechende Hinweise dazu finden sich wie immer am Ende dieses Berichts in den abschließenden Verlinkungen. Wie man hier in zahlreichen Artikeln ausführlich nachlesen kann hat die oben genannte Gesetzgebung im so genannten “Sexualstrafrecht” einen hohen (staats)politischen Stellenwert zum Erhalt und Ausbau eines das selbstbestimmte und emanzipatiorische Denken und Handeln des Individuums unterdrückenden globalkapitalistischen-totalitären Systems. Hier sind die selbsternannten “Jugendschützer” willfährige Helfer des politischen Syxstems und der herrschenden Klasse wenn es um Zensur und Unterdrückung politisch unerwünscher Meinungen und mitunter schlicht der Wahrheit geht, die sich nicht im “Volk” verbreiten soll. So werden Fakten über die Unschädlichkeit und die emanzipatorische Wirkung von selbstbestimmten sexuellen Kontakten z. b. zwischen Jungen und erwachsenen Männern gleichgesetzt mit wie auch immer gearteten politischen Extremismus einschließlich Islam(ismuns) und somit eine “Gefahr” für das politische System suggeriert. Somit werden die hier aufgestellten politischen Thesen und Analysen tatsächlich bestätigt. Thesen dann auch bestätigt. Da die moralpanischen Schnüffler von “Jugendsch(m)utz.net” nicht nur mit der Bundeszentrale für politische Bildung zusammenarbeiten sondern auch mit den der Öffentlichkeit kaum bekannten Landesmedienanstalten, sollte man diese Netz-Inquisitoren nicht unterschätzen hinsichtlich ihrer Machtposition. Zunächst jedoch hier der Text mit dem die virtuellen Blockwarte des BRD-Unrechts-Systems Desinformation betreiben und zur Denunziation auffordern:

 

 

“In Boy- und Girl-Lover-Foren treffen sich Personen mit sexuellem Interesse an Kindern und tauschen sich über ihre Neigung aus. Kinder werden dabei als verfügbare Sexobjekte präsentiert, und Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen wird als natürlich dargestellt. Häufig wird dabei auf angebliche wissenschaftliche Erkenntnisse Bezug genommen. Viele der Foren sind für Außenstehende schwer zugänglich und daher kaum prüfbar, wie regelmäßige Recherchen von jugendschutz.net zeigen. Frei zugängliche Beiträge überschreiten selten die strafrechtliche Grenze. Allen gemein ist, dass versucht wird, Pädosexualität als eine harmlose Variante sexueller Orientierung z. B. ähnlich der Homosexualität zu definieren und gesellschaftliche Akzeptanz für den sexuellen Missbrauch von Kindern zu schaffen. Inhalte, die sexuelle Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen verharmlosen oder verherrlichen, können hier gemeldet werden.”

 

Quelle: Hass im Netz / Jugendschutz.net: Sexuelle Ausbeutung – Was sind Boy- bzw. Girl-Lover-Foren?

 

Zunächst werden hier die üblichen Allgemeinplätze und Worthülsen verwendet, die mit der Realität nicht allzuviel gemeinsam haben und sehr schnell zu propagandistischen Hasspropaganda mutieren, denn z. b. wird in solchen Diskussionsforen, häufig mit nicht zuletzt auch politischen und gesellschaftskritischen Inhalten, niemand zu einem sogenannten “Sexobjekt” degradiert.  Dies betrifft die offenen Foren im Netz, die leicht zu finden sind.  Natürlich werden hier auch wissenschaftliche Bezüge dargestellt zumeist aus einer Zeit in der es noch möglich war im Bereich der Sexualwissenschaft frei, methodisch sauber und ergebnisoffen zu forchen. Dies ist heutzutage bekanntlich nicht mehr der Fall. Ins TOR-Netzwerk (Darknet) werden sich Plattformen zurückziehen müssen, wenn diese auch Darstellungen sexueller Selbstbestimmungsfähigkeit “minderjähriger” Personen (“Kinder- und Jugendpornographie”) zur Verfügung stellen möchten. Wenn hier vom “sexuellen Missbrauch” entsprechend der oben aufgezählten menschenrechtswidrigen Strafbestimmungen die Rede ist. meint dies faktisch wie immer freiwillige, gewaltfreie und selbstbestimmte sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern bzw. m. E. Jugendlichen. Dass es hier um politische Interessen geht wie sie oben genannt wurden und Kinder- und Jugendliche nur als Mittel zum Zweck instrumentalisiert oder eben tatsächlich (politisch) missbraucht werden zeigt der letzte Satz in aller Deutlichkeit. Inhalte, die etwas “verherrlichen” oder “verharmlosen”, dass politisch unerwünscht ist jedoch niemanden schädigt und eigentlich im natürlichen Handlungsspektrum selbstbestimmten und einvernehmlichen menschlichen Handelns liegt im Einklang mit menschenrechtswidrigen gesetzlichen Bestimmungen zu diskreditieren und zu dämonisieren spricht für sich selbst und offenbart seine menschenverachtenden Absichten mit der offenen Aufforderung zur Denunziation indem man direkt auf eine entsprechende “Hotline” weiterleitet. Tatsächlich können solche Denunziationen erhebliche juristische Folgen für Betreiber von Webseiten haben auf denen unerwünschte weltanschauliche und politische Meinungen vertreten bzw. zur Diskussion gestellt werden, die diesen Themenbereich betreffen  oder auch nur tangieren.  Hier vermischen sich dann für den “Normalbürger” kaum bekannte und schwer durchschaubare juristisiche  Zusammenhänge aus JMStV und Strafgesetzen  sowie aus Verwaltungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und ggf. Strafrecht.  Einrichtungen wie Jugendschutz.net arbeiten eng zusammen mit den bereits erwähnten Landesmedienanstalten wie z. b. im Norden unserer Bananenrepublik zum Beispiel die  MA HSH, die hier letztlich hoheitliche Zensuraufgaben übernimmt für ihren regionalen Bereich.  Dies ist möglich, da es sich bei allen Landesmedienanstalten um Einrichtungen öffentlichen Rechts handelt und im Falle dieser Medienanstalten auf Landesebene sogar um voll rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts.  Diese verfügen über eine Reihe von Sonderrechten, die ihnen unter Umgehung des herkömmlichen Rechtsweges juristische Willkür nach eigenen Gutdünken ermöglichen. Dazu gehört auch das Verteilen von Bußgeldern nach “Lust und Laune”.  Auf Grundlage des JMStV ergeben sich hier zahlreiche Möglichkeiten. Um diesen Umstand exemplarisch zu verdeutlichen nehme ich hier einmal zwei der groteskten Bestimmungen dieses zur Zensur erdachten Staatsvertrages heraus:

 

§ 4 Unzulässige Angebote

9. Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,

 

(…)

 

§ 5: Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

(1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. (…) Satz 1 gilt entsprechend für Angebote, die mit dem bewerteten Angebot im Wesentlichen inhaltsgleich sind. (…) Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, soweit ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt.

 

Da man inzwischen infolge der letzten grundgesetzwidrigen Verschärfung auch in einigen der  eingangs zitierten Strafgesetze auch wortwörtlich die schwammigen Formulierungen der obigen “Jugendsch(m)utzbestimmungen  übernommen hat lohnt sich auch ein Blick auf die §§ 184b,und 184c :

Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer (…) die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung , Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer (…) die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung, (…)

 

Angesichts dieser gesetzlichen Verflechtungen kann eine Denunziation durchaus erhebliche bis existenziell vernichtende Folge für den oder die Betreiber einer Webseite haben, die lediglich das Grund- und Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nutzt und mit Sachinformationen und politischer Aufklärung eine Diskussion anregen möchte. Formulierungen wie “unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung” öffnen der Willkür natürlich Tür und Tor und anders als noch als vor der letzten Ausweitung und Verschärfung der erwähnten verfassungswidrigen  Strafgesetze greift jetzt neben den Ordnungswidrigkeitenrecht auch das Strafrecht. So genügt unter Umständen ein Bild ohne irgendeinen sexuellen Bezug auf dem ein tatsächlicher oder vermeintlicher “Minderjähriger” zu sehen ist, der irgenwie “posiert” oder dessen Hose infolge sportlicher Aktivität ein wenig verrutscht ist um sowohl gegen die Bestimmungen des JMStV als auch gegen die §§ 184b,und 184c zu verstossen. Wie berichtet kann das erhebliche Folgen für das Opfer dieser im Sinne der Grund- und Menschenrechte verbrecherischen Gesetze haben inklusive Überfall durch uniformierten Büttel der Staatsgewalt einschließlich Raub privater Gegenstände und eines “Strafverfahrens”. Auch ohne strafrechtliche Beteiligung kann der § 5 des JMStV (“Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote“) zu drastischen Folgen für einen Webseitenbetreiber führen. Diese liegen bei grotesken Bußgeldern von 30.000 Euro und mehr. Diese Aussage beruht auf konkretem Wissen bzw. Erfahrungswerten. Somit wird hier abseits irgendeiner rechtsstaatlichen Grundlage bei gleichzeitigem Verstoss gegen Grund- und Menschenrechte ein Betreiber eines Online-Angebots mundtot gemacht und, Zahlungsfähigkeit vorausgesetzt, finanziell ruiniert. Hier zeigt sich dann die eigentliche Funktion der angeblichen “Jugendschützer” und der mehr als zweifelhaften Medienanstalten. Es geht schlicht um Zensur damit Meinungen, die den grundrechtezersetzenden politischen Zielen der Staatsgewalt nicht mehr öffentlich wahrnehmbar sind. Somit sollte es auch verständlich sein, das Internetangebote wie dieses anonym betrieben werden müssen, da der BRD-Staat eben kein Rechtsstaat ist und die Meinungsfreiheit einschließlich der darin enthaltenden Informationsfreiheit bloß auf dem sehr geduldigen Papier stehen. Ebenso werden auch die von “Jugendsch(m)utz.net ” diffamierten Foren in der Regel ohne namentlich bekannten Betreiber in der deutschen Bananenrepublik geführt damit niemand für die Willkür der politischen Zensoren der Staatsgewalt greifbar ist.  Nur so läßt sich die Meinungsfreiheit hierzulande offenkundig sicherstellen.   Verräterisch ist hier vor allem die Formulierung: “Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen,” , welche man sich in ihrer scheinbaren Vieldeutigkeit durchaus merken sollte.  So meint man mit einer “gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit” offensichtlich eine komplette Anpasung an die Anforderungen des bestehenden konservativ-religiös-raubtierkapitalistischen totalitären Systems dem in dem eigenständiges Denken und eine selbstbestimmte Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu emanzipierten, denk- und kritikfähigen Bürgern  unerwünscht ist und als Gefahr betrachtet wird.  Der Mensch soll in diesem System eben als Material zur kapitalistischen Ausbeutung funktionieren ohne lästige Fragen zu stellen und eventuell auf “dumme Gedanken” wie das Leisten von Widerstand zu kommen. Somit kann als Fazit festgehalten werden, dass dubiose Einrichtungen wie “Jugendsch(m)utz.net”, die Landesmedienanstalten, der JMStV und andere hier erwähnte gesetzliche Bestimmungen ausschließlich der Zensur, der Errichtung einer Meinungsdikatur und letztlich der politischen Gleichschaltung der Bevölkerung dienen und keinem  anderen oder weiteren Zweck .

 

Siehe hier unter anderem auch:

Piratenpartei beschließt Antrag gegen Jugendschutz

 

Alles für den Arsch – Lehrer verfallen in Moralpanik,

Spitzelei und Zensur durch NSA, GCHQ und Google getarnt als vermeintlicher “Kampf” gegen “Kinderpornographie”

Grundrechteabbau maasgeschneidert – “Bundesregierung” legt das wahrscheinlich schärfste Sexualstrafrecht der Welt vor,

Durchgewunken: Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht – Rechtsstaat endgültig abgeschafft !

Vorbereitung für die nächste Gesetzesverschärfung? ARD-Report Mainz verbreitet Hysterie und Propaganda

Schlimmer gehts nimmer: Hexenjagd infolge eines Bildes, das einen bekleideten Jungen zeigt

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Wenn ein “Zeitgeist” längst den Verstand verloren hat…

Dumm, Dümmer, Dummvolk

Das impotente Kind – Sexualmoral vs. Ethik (GiGi Nr. 38)

und andere mehr…

 

 

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1 Kommentar zu “Jugendsch(m)utz.net: Zensur und Denunziantentum mit Folgen”
  1. “…die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person…” – sind nicht alle 14-jährigen Personen noch keine 18? Was soll dieser Schmarrn?

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