Ins Netz gegangen

…heist es bald, wenn ein Mensch, der über 18 Jahre alt ist mit einer “minderjährigen” Person über einen der vielen Internetdienste in Kontakt tritt. So soll es jedenfalls nach Wunsch der SPD Justizministerin Katarina Barley sein wenn die die geplanten Gesetzesverschärfungen im Bereich der grundgesetzgesetswidrigen Täter– und Gesinngungsstrafparagraphen aus dem Strafkatalog des 13. Abschnitts des StGB (wie §§ 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c ,184d und 184e StGB) in die Tat umgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn am anderen Ende gar kein “Minderjähriger” war, sondern ein Erwachsener auf Hexenjagd. Insoweit man einen sexuell motivierten Kontext unterstellt drohen dann bis zu fünf Jahren Knast. Mehr dazu im nachfolgenden Artikel.

Nachdem der die Blockparteikollegen des Koalitionspartners CDU, wie berichtet, ordentlich Dampf gemacht haben hat die Justizminsiterin Barley nun reagiert, denn im Koalitionsvertrag war eine weitere Verschärung im Bereich des so genannten “Sexualstrafrechts” vorgesehen und soll nun in der üblichen Einigkeit umgesetzt werden. Wörtlich konnte man in dieser Vereinbarung der Koalitionäre lesen:” Auf allen Ebenen ist es für einen wirksamen Opferschutz unerlässlich, die konsequente Verfolgung pädokrimineller Täter, die im Netz aktiv sind, zu intensivieren. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz soll härtere Konsequenzen nach sich ziehen, Schutzlücken müssen geschlossen werden.” Dazu hatte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU ja bereits einen umfangreichen “Maßnahmenkatalog” vorgelegt, der wie hier in einem anderen Artikel bereits ausgeführt eine Reihe von weiteren Ausweitungen und Verschärfungen der bestehenden verfassungswidrigen Strafgesetze (siehe oben) vorsieht. Hier besteht zwischen den BRD-Blockparteien wie immer Einigkeit, geht es doch übergeordnete staatspolitische Ziele, die durch eine Zersetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und einer scheibchenweise Zerstörung der Grundrechte. Hier hat sich über Jahrzehnte das “Sexualstrafrecht” als das geeeignet Mittel bewährt, denn mit Widerstand ist hier nicht zu rechenen. Vor allem geht es hier um einen vermeintlichen und aus den genannten kapitalistisch- globalpolitischen Interessen vorgeschobenen vermeintlichen “Kinder- und Jugendschutz” im Netz. Unter dem Stichwort “Cyber-Grooming” möchte man das mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbare Prinzip des Gesinnungsstrafrechts nun weiter ausbauen. In der üblichen Form der kritiklosen Hofberichterstattung konnte man in der Systempresse unter anderem lesen:

 

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will härter gegen Kindesmissbrauch im Internet vorgehen. So sollen etwa Polizisten, die verdeckt ermitteln, mehr Rechte bekommen, um Täter zu verfolgen. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium hervor, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. “In Chats, Messengern oder Computerspielen geben sich Täter selbst als Kinder aus. Wer einem Kind zum Beispiel Bilder schickt um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, kann schon heute mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden”, sagte die Justizministerin. Auch wer auf Fake-Profile von Ermittlern hereinfällt, soll bestraft werden. Der Versuch, sich an potenzielle Opfer anzubahnen, das sogenannte “Cybergrooming”, ist bisher allerdings ausdrücklich nicht strafbar. “Wenn ein Täter nur glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern Kontakt hat, ist das bislang nicht strafbar. Das ändern wir jetzt und erfassen auch diese Fälle”, sagte Ministerin Barley. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums, der den Angaben zufolge am Freitag an andere Ministerien zu Ressortabstimmung verschickt wird, sieht nun vor, dass auch der Versuch des “Cybergroomings” strafbar ist (…)

 

Quelle/vollständiger Text: Focus-Onlne: Bis zu fünf Jahre Haft – Kindsmissbrauch im Internet: Barley will härter gegen Cybergrooming vorgehen

Nachdem die letzte menschenrechtswidrige Verschärfung und Ausweitung der oben zitierten verfassungswidrigen Strafgesetze bereits über vier Jahre zurückliegt wird es offensichtlich Zeit einmal wieder diesen Politkbereich zu instrumentalisieren um weiter im Geiste eines repressiven globalen Raubtierkapitalismus an der Vernichtung von Grund- und Menschenrechten im Rechtssystem der BRD zu arbeiten. Abermals geht es dabei um die Unterdrückung bzw. Verhinderung politisch unerwünschten Sozial- und Sexualverhaltens, wobei die Freiheiten im schwer kontrollierbaren Internet dem Regime bzw. der herrschenden Klasse sowieso grundsätzlich ein Dorn im Auge sind. Das Netz wird seitens der Machthaber in vielerlei Hinsicht als “Bedrohung” empfunden und daher im zunehmenden Maße versucht hier die Freiheiten der Nutzer und somit die Bürgerrechte einzuschränken. Dies beginnt bekanntlich bei so genannten “Urheberrechten” (sprich knallharten kapitalistischen Profitinteressen) und hat sich bereits mit dem “Bundestrojaner” und gesetzlich verankerten willkürlichen Onlinedurchsuchungen in erschreckender Deutlichkeit gezeigt Nun möchte man also noch mehr Menschen mit vermeintlich “falscher Gesinnung ” für viele Jahre wegsperren nur weil sie im Netz mit “minderjährigen” Personen kommuniziert haben oder einfach nur mit einem Jungen online eines der vielen Computerspiele gespielt haben und dabei eine Unterhaltung geführt haben. Wie bereits aus der Justizpraxis in diesem Bereich bekannt wird es den Hexenjägern und Justizverbrechern nicht schwer fallen in Alltagsgesprächen einen (strafbaren) sexuellen Kontext hineinzuinterpretieren. Das Vorhaben von Frau Barley lässt deutlich durchblicken, dass hier einmal mehr das Gesinnungsprinzip im Strafrecht weiter ausgebaut werden soll, denn nach den Plänen der Justizministerin macht sich zukünftig auch der strafbar, der gar nicht mit einem Kind oder Jugendlichem kommuniziert hat sondern mit einer volljährigen Person, die sich als “minderjährig” ausgegben hat. Hier öffnen ssich dann Tür- und Tor  für “Hobby-Hexenjäger” aller Art inklusive profilneurotischer “Kinderschützer/innen” und “investigativer” quotengeiler Journalisten in medialer Begleitung der Staatsgewalt. Hier zeigt sich dann in aller Deutlichkeit, dass es nicht um eine Tat im Sinne einer Handlung geht sondern um eine vermeintliche, unterstellte oder tatsächliche Gesinnung eines Menschen, welche dann strafrechtlich sanktioniert wird. Völlig ausgeblendet wird hier die Tatsache, dass es in einem Rechsstaat, dessen Rechtsordung auf den Menschenrechten basiert Privatsache ist wenn Menschen kommunizieren sei es virtuell oder auch real. Wenn es dabei um Sexualität geht ist es umso mehr privater Natur. Dass hierbei die Initiative von den Kindern und Jugendlichen ausgehen könnte ist natürlich ideologisch nicht vorgesehen bzw. soll eben auch mittels Staatsgewalt unterbunden werden. Nach dem guten alten Prinzip staatlichen Handelns “Herrsche und Teile” motivert man hier auch wieder einmal zu hemmungslosen Denunziation, säht Misstrauen und schürt Moralpanik. Damit ist das politische Ziel wieder einmal erreicht – Gute Nacht Deutschland.

Siehe hier auch:

Wahnsinn trifft Methode (II)

Wahnsinn trifft Methode (III)

Wahnsinn trifft Methode (I)

Ausbau des Gesinnungsstrafrechts – geplante Verschärfungen im Strafrecht nehmen Formen an

Geplante Gesetzesverschärfungen: Propaganda gegen sexuelle Selbstbestimmung im Systemfernsehen

Winterpause 2018/2019 und Alltagbilder bald “Kinderpornographie”? (Nachtrag)

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Vorbereitung für die nächste Gesetzesverschärfung? ARD-Report Mainz verbreitet Hysterie und Propaganda

Geplante Verschärfungen im Sexualstrafrecht – vermeintliche Kritik zwischen Anbiederung, Heuchelei und Demagogie …

Jugendsch(m)utz.net: Zensur und Denunziantentum mit Folgen

Ein kleines Beispiel für das Gesinnungssexualstrafrecht der BRD

Dumm, Dümmer, Dummvolk

Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Spitzelei und Zensur durch NSA, GCHQ und Google getarnt als vermeintlicher “Kampf” gegen “Kinderpornographie”

und andere mehr…

 

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1 Kommentar zu “Ins Netz gegangen”
  1. “Auf allen Ebenen ist es für einen wirksamen Opferschutz unerlässlich, die konsequente Verfolgung pädokrimineller Täter, die im Netz aktiv sind,…”

    Der Begriff des “Täters” wird dermaßen ausgeweitet, es werden Taten und Verhalten einbezogen, die bisher nicht inkriminiert waren, so dass viel mehr “Täter” als bisher zu verfolgen wären. Das wird “konsequente Verfolgung” genannt. Aber schon heute beklagt die Justiz ihre “Überlastung”, auch ohne diese Art “Täter”- und damit auch Verfahrensgenerieung. Was jetzt noch fehlt, sind Veränderungen der StPO, um dieser Überlastung Herr zu werden. Man könnte etwa die Rechte von Strafverteidigern weiter einschränken, die Vollmachten der Polizei weiter ausweiten, oder aber – gewiss der Königsweg! – den Instanzenweg abschneiden. Dann wären die “Täter” der Beliebigkeit, der Dummheit und der Rachsucht der Stümperjustiz unterer Instanzen ausgeliefert, was dann natürlich nicht mehr nur “Pädokriminelle” beträfe. Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, aber es fällt mir schwer darin keine Stratregie zu erblicken, die auf viel mehr abzielt als nur die “konsequente Verfolgung” von “Pädokriminellen”! Sondern dieser Hexenwahn soll bloß die Abrissbirne sein, um rechtsstaatliche Garantien zu beseitigen, und der Justiz- und Polizeiwillkür weitere Türen zu öffnen.

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