Off Topic: Ab in die Urne – EU-Europa hat gewählt…

…und erwartungsgemäß weitgehend bestätigt, dass alles so bleibt wie es ist und dabei ist es eigentlich egal welche der konservativ-antiemanzipatorisch-kapitalistischen Parteien auf EU-Ebene hier eine Mehrheit erhält. Auch hier galt wieder die vielfach erwiesene Wahrheit, dass Wahlen verboten wären wenn sie etwas ändern würden. Das haben sie auch diesmal nicht getan. Warum eine Mitgliedschaft in der EU grundsätzlich abzulehnen ist und es aber doch punktuell in einem Parteiprogramm unerwartet vorsichtig positive Ansätze gab erklärt der folgende Artikel.

Homo Demens hat in der deutschen Bananenrepublik und in den anderen EU-Staaten wieder gewählt und dieser Bezeichnung abermals alle “Ehre” gemacht. Trotz spürbarer Verluste ist eine realtive Mehrheit der radikalkapitalistischen-religiös verheuchelten Christenunion offensichtlich nicht zu brechen, welche seit Jahrzehnten verantwortlich ist für die Zerstörung von Rechts- und Sozialstaat und ebenso für die gezielte Vernichtung von Grund- und Menschenrechten zugunsten eines globalen repressiven Raubtierkapitalismus. Hierzu wird nicht zuletzt gerne das sogenannte Sexualstrafrecht instrumentalisiert mit dem gewünschten Nebeneffekt sexuell und sozial unerwünscht emanzipiert und selbstbestimmt handelnde und denkende Menschen aus der kapitalistisch genormten Gesellschaft zu entfernen. Ausserdem arbeitet man erfolgreich an einem Überwachungsstaat in der BRD und EU-Europa, denn jeder Bürger steht unter Generalverdacht. Für SPD, FDP und Grüne, welche sich nicht nennenswert von der neoliberal- rechtskonservativen Christenpartei unterscheiden gilt nichts anderes. Entsprechend zu den BRD-Ergebnissen hat auch die CDU/CSU Europversion namens EVP abermals die meisten Stimmen des wahlunfähigen Mobs erhalten. Die größten Schwachköpfen, denen diese Politik der genannten Partei nicht schnell genug in den Abgrund führt wählten wieder völkisch-rechtskonservative-neoliberale schwarzbraune Scheiße wie die AfD in der deutschen Bananenrepublik bzw. ihre geistigen Entsprechungen in der EU. Die AfD möchte laut ihres Programms gern auch Kinder ab 12 Jahre in den Knast schicken wenn die Gehirnwäsche denn versagt hat.  Summa summarum; Das Dummvolk hat wieder gewählt und irgendwie drängt sich mir langsam die Frage auf warum es eigentlich keinen Wahlführerschein gibt für den man eine Prüfung ablegen muss, denn wenn zu viele Dumme wählen schädigt dies alle Menschen, wie unsere Gegenwart ja leider bestätigt. Gibt es überhaupt Parteien, die man mit halbwegs gutem Gewissen hätte wählen können wenn man denn meint ein einer solchen Wahl teilnehmen zu müssen? Nun hier fallen mir mit diversen Abstrichen drei Möglichkeiten ein. Zuerst wäre hier die SGP zu nennen, die einen grundsätzlichen sozialistischen Umbau von Staat und Gesellschaft anstrebt und sich dabei in der Tradition von Personen wie Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Leo Trotzki sieht. Hierzu ist natürlich ein Austritt aus der kapitalistischen EU erforderlich und ein späterer Umbau dieser in die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Wem das zu utopisch erscheint hätte auch durchaus der Piratenpartei seine Stimme geben können. Hier finden sich wenigstens einige vielversprechende Ansätze im Programm. Ein Auszug daraus folgt weiter unten in diesem Artikel. Wer lieber eine Partei wählen möchte, die eine Nummer größer ist und auch Chancen hat irgendwo mitzuregieren ohne dabei zuviel Schaden anzurichten verbleibt Die Linke. Wenn man einmal das Ergebinis dieser drei politischen Parteien zusammenzählt kommen kaum über sechs Prozent dabei heraus, von denen fast alles der Linkspartei zuzurechnen ist. Da spricht doch einiges dafür nicht jeden wählen zu lassen.

 

Es ist letztendlich egal ob “EVP”, “SPE”, “ALDE”, “EGP”, “ACRE” usw. die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament stellen, stehen sie doch alle für den systemtragenden inhumanen christlich verheuchelten Raubtierkapitalismus und dessen globalen politischen Machtinteressen. Es besteht hier genauso Eingigkeit (Bedingte Ausnahmen stellen hier die “Linke” bzw. “EL”/Europäische Linke und die Piraten dar. Wirklich antikapitalistische Kräfte sind im EU-Parlament nicht vertreten) wie auf nationaler Ebene wenn es um die maximiale Ausbeutung der Masse Mensch für rücksichtslose Profitinteressen der Konzerne, Banken und ähnlicher “global Player” geht. Durch den Vertrag von Maastricht sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu Nachtwächterstaaten degradiert und auf Gedeih und Verderb zu einem knallharten Kapitalismus verpflichtet. Dieser Verpflichtung können sie letztlich nur durch einen Austritt aus diesem “Verein” entkommen. Ein Austritt aus der EU bei Verbleib im kapitalistischen System, wie bisher von den Briten beabsichtigt ist natürlich sinnlos und für die betroffene Bevölkerung sogar schädlich in den Auswirkungen. Mit der Vertretung repressiver globalkaptialistischer Interessen geht natürlich eine Unterdrückung und strafrechtliche Verfolgung politischer unerwünschter indivudueller bürgerrechtlicher Freiheiten einher. So kamen auch die Vorlagen und Rahmenbeschlüsse hinsichtlich immer weiter gehender Verschärfungen im Sexualstrafrecht aus der EU und mussten von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Allle diese menschenrechtswidrigen Verschärfungen und Ausweitungen dieser moralstrafrechtlichen Regelungen betrafen die Selbstbestimmungsrechte sogenannter “minderjähriger Personen” bzw. sexuelle und soziale Kontakte zwischen Erwachsenen und Menschen unter 18 Jahren. Dies betrifft auch immer weitergehende verbote von filmischen und bildlichen Darstellungen (“Kinder– und Jugenpornographie“). Hier nähert man sich gezielt US-amerikanischen Verhältnissen an. Gleiches gilt für die Aushebleung von Grund- und Menschenrechten durch immer umfangreichere Überwachungsgesetze, wie mehr oder weniger anlasslose Online Durchsuchungen oder dem sogenannten “Bundestrojaner”. Hier erfindet man dann vermeintliche Bedrohungen wie massenweise “Kinderpornos” im Internet (hier handelt es sich eben um Dokumente politisch unerwünschter Selbstbestimmung), die es nicht gibt und um eine angebliche “Terrorgefahr”, die ebenso nicht wirklich existiert. Die eigentlliche potenzielle “Bedrohung” für den kapitalistischen Staat ist immer nur das eigene Volk, dass aus dem Ruder laufen könnte und somit die Profite der wirtschftlich Mächtigen gefährden deren Intersessen die politischen Machthaber ausschließlich schützen und vertreten. Weitere Ausführungen zu diesen und weiteren grundsätzlichen Gedankengängen finden sich in den Verlinkungen am Ende dieses Berichts. Obwohl auch dies Wahrl nichts verändert hat bzw. verändern kann, so gibt es doch zarte Ansätze im Programm der Piratenpartei, die zumindes sehr vorsichtig und zurückhaltend in die richtige politische Richtung gehen, soweit es die Sexual- und Rechtspolitik betrifft. Hier nun einige Auszüge aus diesem Wahlprogramm:

 

 

Wir PIRATEN stehen für eine zeitgemäße und gerechte Familienpolitik, die auf dem Prinzip der freiheitlichen Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens beruht. Wir wollen, dass Politik der existierenden Vielfalt gerecht wird. Wir setzen uns dafür ein, die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle zu überwinden. (…) Wir PIRATEN bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass der Begriff „Ehe“ durch die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ ersetzt wird. Die auf der Ehe basierenden Rechten und Pflichten sind, sofern noch nicht geschehen, auf die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ zu übernehmen. Des Weiteren wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften, die eingetragene Lebenspartnerschaft öffnen. Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen einer Generation rechtlich regeln. (…) Die Rechte von Kindern und Jugendlichen haben für uns denselben Stellenwert wie die von Erwachsenen. Unser Ziel ist die größtmögliche Freiheit und Partizipation von Kindern und Jugendlichen. (…) Die Möglichkeit von Kindern und Jugendlichen ohne Zustimmung eines Vormundes juristische Mittel einzusetzen soll erheblich vereinfacht werden. Insbesondere soll es ohne Probleme möglich sein, dass Kinder und Jugendliche sich auch ohne Zustimmung des Vormunds juristisch beraten und vertreten lassen. (…) In den letzten Jahren zeichnet sich in der Politik zunehmend die Tendenz ab, zugunsten oft nur vermeintlicher Sicherheit in unverhältnismäßiger Weise Freiheitsrechte bis an den Rand der Unkenntlichkeit einzuschränken. (…) Strafrechtsreform reformieren (…) In den vergangenen Jahren wurde viel Zeit und Energie darauf aufgewandt, sogenannte Schutzlücken im Strafgesetzbuch zu identifizieren und zu schließen, oft auch unter dem Einfluss tagesaktueller Ereignisse, was dazu geführt hat, dass das Strafgesetzbuch in hoher Frequenz geändert wurde. (…) Wir PIRATEN fordern, lieber seltener das Strafgesetzbuch zu ändern, dann jedoch gründlich durchdachte, handwerklich saubere Reformen durchzuführen. Alle Bestimmungen des Strafgesetzbuches sollen dahingehend gründlich geprüft werden, in wieweit sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, das friedliche Zusammenleben der Menschen zu fördern. Strafrecht muss dem realen Rechtsgüterschutz dienen. Ein reines Moralstrafrecht lehnen wir PIRATEN ebenso ab wie die Bestrafung von Handlungen mit geringem oder fraglichen Unrechtsgehalt (…) Um eine kontraproduktive Stigmatisierung durch Strafe generell zu verhindern, wollen wir alle Straftatbestände dahingehend überprüfen, ob sie sinnvoll und erforderlich sind. Heutige Straftatbestände, die nicht strafwürdiges Verhalten unter Strafe stellen, sollen zu Ordnungswidrigkeiten oder Antragsdelikten herabgestuft, im Strafrahmen gesenkt oder gänzlich straffrei gestellt werden. Strafrecht muss dem realen Rechtsgüterschutz dienen. Strafwürdig sind nur solche Handlungen, die individuelle Rechtsgüter anderer Menschen, wie zum Beispiel Leben, Gesundheit oder Eigentum, verletzen oder erheblich gefährden. Rein abstrakte Gefährdungsdelikte sollen darauf untersucht werden, ob konkrete, individuelle Rechtsgüter gefährdet werden (zum Beispiel körperliche Unversehrtheit, konkrete Menschenwürde), eine Gefährdung bewiesen ist (…) und die Gefährdung ein nennenswertes Ausmaß erreicht (also nicht nur in absoluten Einzelfällen zur Verletzung eines Rechtsguts führt). Falls diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sollte eine Entkriminalisierung im Einzelfall angedacht werden. Auch solche Delikte, bei denen es keine Opfer gibt, (…) sollten straffrei sein (…) Abschaffung von bloßem Moralstrafrecht. Auch stellt sich die Frage, ob ein moderner Staat das Recht hat, bestimmte Moralvorstellungen durchzusetzen, indem er entsprechende Verhaltensweisen unter Strafe stellt, obwohl sonst kein Rechtsgut Anderer verletzt wurde. (…) Verhängung von Strafen muss besonders gerechtfertigt sein. Das Strafrecht ist das schärfste Mittel des Staates gegen die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger und sollte daher nur mit Augenmaß angewendet werden. Strafe sollte daher – wie die Juristen sagen – ultima ratio, also letztes Mittel sein, wenn es um die Einwirkung des Staates auf seine Bürgerinnen und Bürger geht. Haftstrafen greifen besonders empfindlich in das Grundrecht des Menschen auf Freiheit seiner Person ein und bedürfen daher auch einer besonderen Rechtfertigung. Als liberale Partei sollten wir an eine solche Rechtfertigung besonders strenge Maßstäbe anlegen. Hierfür wollen wir uns einsetzen. (…)

 

Quelle: Pädoseite: Wahlempfehlung zur Europawahl (und darüber hinaus)

Es ist nun allerdings kaum zu erwarten, dass die “havarierte” Piratenpartei jemals irgendeine Gelegenheit haben wird ihre Vorstellungen konstruktiv zu diskutieren- geschweige den politisch umsetzen zu können. Eine Ausbrechen aus der repressiv kapitalistischen Politk der Europäischen Union ist auf nationaler Ebene nicht möglich. Dies ist wiederum die Voraussetzung die bestehende Politik des Abbaus von Grund- und Menschenrechten einschließlich der sich seit Jahrzehnten stetig verschärfenden politischer- und strafrechtlicher Verfolgung sozialer- und sexueller Selbstbestimmung insoweit davon Personen betroffen sind, die jünger als 18 Jahre sind. Gleiches gilt auch für soziale Verteilungsgerechtigkeit. Nun wie bereits oben erwähnt ist eine wirkliche Änderung des politischen Systems in Richtung eines modernen und libertären Sozialismus innerhalb der EU nicht möglich. Somit wird die EU selbst zum politischen Gegner und sollte vernünftigerweise politisch bekämpft werden. Eine recht gelungene Darstellung dieses Umstands liefert eine Erklärung der Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands bzw. der Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)  (SpAD/IKL) zur Wahl des EU-Parlaments, die nachfolgend in wesentlichen Auszügen wiedergegeben wird:

 

Sozialdemokraten und andere Reformisten trommeln anlässlich der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament für die Europäische Union (EU). Kennzeichnend dafür verkündet die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): „Europa ist die Antwort“. Allein schon eine Kampagne für das Europäische Parlament und die Teilnahme an ihm sind ein Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse. Dieses „Parlament“ ist kein Parlament, sondern ein diplomatisches Forum. Die Imperialisten benutzen es, um fälschlicherweise ihr Konsortium als eine „freie“ und „demokratische“ Union von Völkern darzustellen, die den Nationalstaat überwindet. Unsere internationale Tendenz war immer Gegner der EU und ihrer Vorgängerorganisation, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die ursprünglich als ein ökonomisches Anhängsel des von den USA geführten Militärbündnisses NATO gegen den degenerierten Arbeiterstaat Sowjetunion gegründet wurde. Die EU wird heute vom deutschen Imperialismus und in zweiter Linie von Frankreich dominiert. Die EU ist ein Zusammenschluss kapitalistischer Staaten mit dem Zweck, die Ausbeutung der Arbeiterklasse in jedem ihrer Länder zu maximieren und die wirtschaftliche Beherrschung und Unterjochung ärmerer Länder wie Griechenland, Irland, Portugal und osteuropäischer Mitgliedsstaaten durch die imperialistischen Mächte durchzusetzen, auch mit ihrem Finanzinstrument, dem Euro. Die EU ist auch dazu da, die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Imperialisten gegenüber ihren Rivalen in den USA und Japan zu steigern. Die EU ist kein Superstaat, sondern besteht aus einer Reihe von Abkommen, denen Staaten beigetreten sind. W. I. Lenin entlarvte in Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (…) Für Marxisten ist es prinzipienlos, sich am Europäischen Parlament zu beteiligen. (…) Die Internationale Kommunistische Liga will nicht die einzelnen Bestimmungen und Vorschriften der EU neu verhandeln; das zu tun würde Illusionen verstärken, dass die EU im Interesse der Arbeiterklasse reformiert werden könne. Die verräterischen Führer der Arbeiterklasse propagieren die Lüge vom „sozialen Europa“, die falsche Vorstellung, die EU könne ein Instrument des sozialen Fortschritts für die Arbeiter und Unterdrückten sein. Unsere Haltung gegenüber der EU ist unnachgiebige Opposition: Wir wollen sie durch proletarischen internationalistischen Klassenkampf zerschlagen. Wir kämpfen für Arbeiterrevolutionen überall auf dem Kontinent mit dem Ziel der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, freiwillig vereinigt. Die Institutionen der EU einschließlich ihres „Parlaments“ sind nichts anderes als Gremien, die die Bedingungen der Ausbeutung und Unterdrückung innerhalb der kapitalistischen Ordnung in Europa unter der Führung Deutschlands regulieren. Die Verträge, welche die Regeln der EU festlegen, widerspiegeln das Kräfteverhältnis zwischen den Imperialisten untereinander sowie zwischen den Imperialisten und den unterdrückten abhängigen Ländern. Das Europäische Parlament ist ein machtloses Beratungsgremium, das an den Abkommen herumbastelt, die von den Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten ausgehandelt wurden. Egal auf welcher Plattform ein Mitglied dieses „Parlaments“ gewählt wird, seine Rolle ist die eines diplomatischen Vertreters eines kapitalistischen Staates. Ein solcher Dienst beim Aushandeln reaktionärer Abkommen bringt es zwangsläufig mit sich, für deren Ergebnis mitverantwortlich zu sein. Wer sich in irgendeiner Weise am EU-„Parlament“ beteiligt, gibt die Klassenunabhängigkeit des Proletariats auf. Deshalb gibt die IKL aus Prinzip linken Opponenten-Organisationen, die für dieses „Parlament“ kandidieren, keine kritische Wahlunterstützung. In Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus (1920) betonte Lenin, dass die Massen aus Erfahrung lernen und nicht einfach durch kommunistische Propaganda. Damals forderte er die Kommunisten in Britannien auf, dazu beizutragen, die Labour Party an die Regierung zu bringen, so dass die Massen lernen können, dass die Labour-Leute Klassenverräter sind. Die IKL hat diese Taktik eingesetzt, wo es angemessen war. Man kann jedoch Reformisten nicht entlarven, indem man sie ins Europäische Parlament wählt. Allein schon sich zur Wahl zu stellen bedeutet, den Rahmen zu akzeptieren, dass man an imperialistischen Abkommen der EU herumbastelt. (…) Die EU ist ein Bündnis ungleicher Staaten, und die vorherrschenden imperialistischen Unterdrückerstaaten beherrschen die ärmeren unterdrückten Länder. Zusammengehalten wird die EU durch ökonomische Gewalt und Erpressung, die die mächtigeren Imperialisten ausüben. Ein Beispiel ist die Zwangseinführung des Euro, die den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zerstörte und dem deutschen Kapitalismus nützte. Kontrolle über die Währung ist ein zentraler Bestandteil nationaler Souveränität. Normalerweise kann ein verschuldetes Land sich durch eine Abwertung der Währung etwas Erleichterung verschaffen und ökonomische Konkurrenzfähigkeit zurückgewinnen. Aber innerhalb der Eurozone ist das nicht möglich. (…) Die verräterischen Gewerkschaftsführer und die reformistischen Arbeiterparteien spielen schon immer die entscheidende Rolle als Stütze der EU und der kapitalistischen Bosse. Exemplarisch dafür steht die „GroKo“ (Große Koalition) der SPD mit Merkel. Für Deutschlands Vorherrschaft in der EU ist nicht zuletzt die SPD verantwortlich. Die letzte SPD-geführte Regierung führte eine Reihe von „Reformen“ ein, die gegen die Arbeiterklasse gerichtet sind, darunter die Hartz-IV-Gesetze und die Agenda 2010, wodurch zahlreiche Sozialleistungen gestrichen wurden. Das führte in Deutschland direkt zu einem riesigen Niedriglohnsektor und stärkte damit erheblich die Konkurrenzposition der deutschen Bourgeoisie. (…) Die Opposition der IKL gegen die EU und ihr „Parlament“ ist proletarisch, internationalistisch und revolutionär. Um eine Gesellschaft frei von Hunger, Entbehrungen und Unterdrückung aufzubauen, ist eine Reihe sozialistischer Revolutionen nötig, die die kapitalistischen Herrscher enteignen, besonders in imperialistischen Zentren wie Deutschland und den USA, und eine internationale Planwirtschaft errichten auf der Grundlage von Arbeiterherrschaft. Notwendig ist der Aufbau revolutionärer Arbeiterparteien, Sektionen einer wiedergeschmiedeten Vierten Internationale, um die Arbeiterklasse an die Macht zu führen und das verrottete kapitalistisch-imperialistische System hinwegzufegen.

Quelle/vollständiger Text: Nieder mit der EU! – Keine Beteiligung an ihrem Pseudo-Parlament!

 

siehe unter anderem auch:

Off Topic Nachtrag – Reichstagswahl: Homo Demens hat gewählt …

Geld regiert! Gleichschaltung, Meinungsdiktatur, Zersetzung von Grundrechten und Sozialabbau als ideologische Herrschaftsstrategie in der Postdemokratie

Piratenpartei beschließt Antrag gegen Jugendschutz

Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Off Topic: Reichstagswahl – Homo Demens bekommt was er verdient…

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

BRD-Sexualstrafrecht – ein vergifteter USA-Import

AfD- Wahlprogramm – Kinder sollen vor Homosexualität bewahrt werden

 

 

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1 Kommentar zu “Off Topic: Ab in die Urne – EU-Europa hat gewählt…”
  1. RATIONALHYMNE

    Lieb Vaterland, nur dir,
    Des Unrechts Heim und Zier,
    Sing ich mein Lied –
    Briet doch mein Urahn dort
    Sich Hexen einst, und Sport
    War Quäkertanz im Ort
    Zu Peitschenhieb.

    Mein bübisch Land, mein Lieb,
    Wo frei der Mensch als Dieb,
    Ich preis dein Recht;
    Ich preis das Diebsvolk laut,
    Das Jack und Jim beklaut,
    Dich, Mob, dem anvertraut,
    Was gut, was schlecht.

    Der Staat, die Jobber solln
    Sich nehmen, was sie wolln,
    Jahraus, jahrein.
    Beamten gönnt ihr Teil,
    Und Richtern sei stets feil
    Dein Geld. Um Christi Heil
    Laßt alles sein!

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