So sprengt der Gesetzgeber die Scoville Skala

Die letzte verfassungswidrige Verschärfung und Ausweitung des “Sexualstrarechts” (§§ 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c ,184d und 184e StGB) liegt jetzt viereinhalb Jahre zurück. Damals weitete man den Begriff der sogenannten “Kinder– und Jugendpornographie” aus auf FKK- und Akt-Aufnahmen sowie auf bildliche Darstellungen die bekleidete jung aussehende Menschen zeigen, die nicht näher definiert “unnatürlich geschlechtsbetont” posieren. Die neuen Pläne, über die hier schon mehrfach in Artikeln berichtet wurde gehen weit über alles bisher Dagewesene hinaus. Neben dem sogenannten “Cyber Grooming“, bei dem letztlich alle virtuellen Kontakte zwischen erwachsenen Personen und “minderjährigen” Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, sollen auch Alltagsbilder immer weitergehender zu illegaler Pornographie erklärt werden können. Nun soll der Strafrahmen nach USA-Vorbild erheblich angehoben werden und der einfache Besitz solcher Darstellungen zum Verbrechen mit einer Mindesstrafe von einem Jahr Freiheitstrafe hochgestuft werden. Wie es leider vorauszushen war liefert der Gesetzgeber beim Betreiben der Zerstörung der Grund- und Menschenrechte jetzt reines Capsaicin und das ist bekanntlich tödlich. Alles weitere zu diesen Plänen der “GroKo” im folgenden Artikel.

Der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel wenn es um grundlegende staatspolitische Ziele geht. Das wichtigste Ziel dieser Art ist sicher die Ausweitung und Etablierung eines globalen totalitären Kapitalismus vermischt mit verlogner Moral und einer Renaissance religiöser Verblendung. Hierzu benötigt man das passende Menschenmaterial, welches sich widerstandlos ausbeuten und nach dem Prinzip “herrsche und teile” mit sich selbst beschäftigt wird ohne das System dabei gefährden zu können. Hierzu bedarf es die störenden Grund- und Menschenrechte sowie die Prinzipien eines Rechtsstates nach und nach auszuhebeln bis davon nichts mehr übrig ist und der gern immer wieder bemühte Freiheitsbegriff tatsächlich nur noch die Freiheit des Marktes meint. Der seit Jahrzehnten politisch wirksamte Hebel um dieses übergeordnete globalpolitische Ziel zu erreichen ist die Strafgesetzgebung im sogenannten Sexualstrafrecht, welches immer weniger mit dem eigentlichen Thema zu tun hat und unter anderem die Aufgabe hat ein mit rechtsstaatlichen Verhältnissen unvereinbares Täter– und Gesinnungstrafrecht durch die Hintertür einzuführen und sich dabei politisch unrerwünschter Personen zu entledigen. Betrachtet man einmal die letzten Jahrzehnte, so sollte jedem auffallen, dass in keinem anderen Bereich der Gesetzgebung so oft Erweiterungen und Verschärfungen der Strafbestimmungen vorgenommen wurden, wie in diesem. Die Kommentare in den kommentierten Ausgaben des Strafgesetzbuches konnten kaum so schnell verfasst werden wie sich die bestehenden Gesetze abermals verschärften und neue Strafparagraphen hinzukamen. Nach Vorbild und Anweisung des großen kapitalistischen “Bruders” USA plant die Bunderregierung als Marionette der herrschenden Klasse abermals eine drastische Verschärfung und Ausweitung der oben aufgezählten Strafbestimmungen, die bereits in ihrem Wesenskern nicht mit Grund- und Menschenrechten vereinbar sind. Für weitere Ausführungen zum Thema, sowie mehr Details zu dem geplanten Paket der beabsichtigten erneuten Verschärfungen der genannten Strafgesetze folgen am Ende dieses Artikels entsprechende Verweise auf andere Berichte auf dieser Seite. Nachfolgend nun einige Auszüge aus einem Artikel von “Heise-Online“:

 

Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer am Freitag beendeten Konferenz (IMK) für einen deutlich schärferen Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch plädiert. Der Bund soll demnach die einschlägige gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe “vor allen Dingen auch für Straftaten im Bereich der Kinderpornografie” auf ein Jahr verlängern. Solche Vergehen sollen damit grundsätzlich als Verbrechen eingestuft werden. Die Höchststrafe für den Besitz von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs wollen die Ressortleiter von drei auf fünf, die für das Verbreiten von fünf auf zehn Jahre angehoben wissen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte seinen Einsatz dafür zu, “dass wir in der Bundesregierung ein stimmiges und umfassendes Paket schnüren, um ein entschiedenes Zeichen gegen Kindesmissbrauch zu setzen”. Insbesondere dränge er auf eine “deutliche Intensivierung der Strafverfolgung und Strafverschärfung”. Der CSU-Politiker plädierte dafür, zunächst auf freiwilliger Basis eine entsprechende “Meldepflicht” für nationale Provider einzuführen und dafür eine zentrale Plattform beim Bundeskriminalamt (BKA) zu errichten (…) Laut dpa haben BKA-Präsident Holger Münch und “mehrere” Ressortchefs bei dem Treffen auch für eine “auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung” geworben. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) habe erklärt, dass Seehofer der Runde einen entsprechenden Vorschlag präsentierte. (…) Die anlasslose Protokollierung von Nutzerspuren ist hierzulande aufgrund mehrerer Gerichtsentscheide in der Praxis derzeit ausgesetzt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird wegen zahlreicher anhängiger Beschwerden in diesem Jahr erwartet. (…) Im Bereich sexuelle Gewalt sind einschlägige Delikte aber um 6,43 Prozent gestiegen gegenüber dem Vorjahr. Auch die erfassten Fälle zur “Herstellung, zum Besitz und zur Verbreitung” sogenannten kinderpornografischen Materials sind von 6512 auf 7449 um 14,39 Prozent nach oben gegangen. (…) Der Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, forderte nach den Missbrauchsfällen von Lügde und Staufen schärfere Ermittlungsmöglichkeiten: “Die IP-Adresse führt zum Täter, weshalb wir in Deutschland dringend eine EU-rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung brauchen.” (…) “Gefühlt zum einhundertsten Mal fordern Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden, Millionen von Internetnutzern im Rahmen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung anlasslos zu überwachen”, kritisierte der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den neuen Anlauf gegenüber heise online. Mit gutem Grund sei diese Praxis aber zunächst 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig sowie auch 2016 vom EuGH für illegal erklärt worden. (…) Der für die Piraten ins EU-Parlament eingezogene Volksvertreter Patrick Breyer unterstrich, dass die Aufklärungsquote bei Internetdelikten schon heute mit 65 Prozent überdurchschnittlich hoch sei und bei pornografischen Darstellungen sogar bei rund 90 Prozent liege. Die jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellende Vorratsdatenspeicherung sei daher “ein völlig untaugliches Mittel zum Schutz von Kindern, umgekehrt dient Anonymität ihrem Schutz”. (…) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnte anlässlich der IMK vor einer grenzenlosen Datensammlung unter dem Deckmantel der Sicherheit: “Aus jeder Datenquelle zu schöpfen, die technisch möglich ist, sollte nicht das Credo eines liberalen Rechtsstaats sein”

 

Quelle/vollständiger Text: Heise-Online: Gegen Kinderpornografie: Innenminister fordern schärfere Strafen und Vorratsdatenspeicherung (von Stefan Krempl)

 

Weder Hexenbrett noch Glaskugel waren nötig um eine weitere extrem menschenrechtswidrige drastische Verschärfung in diesem Bereich der Strafgesetzgebung vorherzusagen, die sich natlos an den Vorgänger anschließt und neben der politisch gewollten weiteren Zerstörung von Menschen- und Bürgerrechten auch für massive Rechtunsicherheit sorgt und der politischen Willkür der Justiz Tür und Tor öffnet. Grundlage hierfür ist der Koalitionsvertrag zwischen den kapitalistisch-konservativen BRD-Blockparteien CDU/CSU und SPD.  In einer Formulierung, die Hakenkreuze vor dem geistigen Auge erzeugen kann heißt es im Koalitionsvertrag:” Neben den wichtigen präventiven Maßnahmen auf allen Ebenen ist es für einen wirksamen Opferschutz unerlässlich, die konsequente Verfolgung pädokrimineller Täter, die im Netz aktiv sind, zu intensivieren. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz soll härtere Konsequenzen nach sich ziehen, Schutzlücken müssen geschlossen werden.” Wieder erfindet man irgendwelche “Sch(m)utzlücken”, die ein reines Konstrukt der staatlichen Lügenpropaganda sind. Natürlich instrumentalisiert man wieder die Darstellungen sexueller Selbstbestimmung(sfähigkeit) “minderjähriger” Personen (=”Kinder- und Jugendpornographie”) um sowohl den Unrechtsgehalt der besetehenden Gesetzte durch Erhöhung der Mindesstrafe zu erhöhen und somit Grundrechte und REchtsstaat noch tiefer in die Tonne treten zu können, denn Widerstand ist nicht zu erwarten und neue totalitäre Überwachungssesetze lassen sich mit den Propagandalügen begründen. Es ist für den BRD-Staat sehr praktisch diesen Hebel zur Vernichtung von Rechtsstaat und Grundrechten zu benutzen, denn es ist nicht möglich die Lügen als solche öffentlich zu entlarven, da dies eine (nach diesen Pläne) dann eine schwere Straftat (=Verbrechen) wäre. Worum geht es tatsächlich? Wie immer um einverständliche hergestellte Erotikfilme, die vor Jahrzehnten legal produziert und vertrieben wurden, um von Kindern und Jugendlichen in Vido-Chats und Messenger-Diensten selbst und selbstbestimmt hergestellte Videos, welche die sexuelle Selbstbestimmungsfähigkeit “Minderjähriger”  politisch unerwünscht dokumentieren (Diese Kinder und Jugendlichen werden dabei selbst zu “Straftätern” und sind dann Opfer und Täter in Personalunion), FKK- und Aktaufnahmen junger Menschen sowie ansatzweise bereits gegenwärtig und dann erst recht zukünftig auch willkürlich Alltagsbilder von z. B. Sportverantaltungen oder dem letztem Sommerurlaub. Aktuelle Pornographie mit tatsächlich oder scheinbar “minderjährigen” Personen existiert schon lange nicht mehr im herkömmlichen Internet (“Clearnet”). Alle anderen Behauptungen sind eben jene politisch gezielt abgesetzte Lügenpropaganda. Es verwundert hier kaum, dass eine katholisch-rechtskonservative Schreckgestalt wie der Seehofer Horst aus dem rückständigen Bayern hier vorangeht und die Hexenjagd auf im Sinne der Grund- und Menschenrechte unschuldiger Menschen intensiveren und die Strafen mit politischem  in Schärferegionen reinen Capsaicins treiben will. Sollten dieses Gesetzespaket durch den Bundestag abgewinkt- und in Kraft gesetzt werden sind die Vorstellungen des Herrn Seehofer eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Allein infolge der Erweiterung der strafrechtlichen “Definition” bezüglich sogenannter “Kinder und Jugendpornographie” und der politisch gewollten vieldeutigen Formulierung ist es natürlich nicht verwunderlich, dass die Anzahl vermeintlicher “Taten” ansteigt. Ein Umstand, der ebenfalls politisch gewollt ist und dann wieder als Begründung für weitere verschärfende Gesetzespakte herhalten muß. In der Folge wird der hysterische Schrei nach einer gesetzlichen Vorratsadatenspeicherung immer lauter. Es ist kaum verwunderlich, dass sich hier der Chef-Inquisitor der Bundesregierung Johannes Wilhelm Rörig wieder einmal selbst propagandistisch in Szene setzt.  angetrieben von der Propaganda der Systemmedien hinsichtlich  So schafft sich der Gesetzgeber selbst ein stets funktionierendes  Perpetuum mobile für die staatspolitische Zielsetzung der Zersetzung  der (störenden) Grund- und Menschenrechte in der BRD.  Willkürliche Online-Überwachung und Bundestronjaner sind ja längst ohne bemerkbaren Widerstand in der Bevölkerung Realität geworden. Leider hat kaum jemand hierzulande begriffen, dass der Hauptfeind der politischen Machthaber und der herrschenden Klasse, stets das eigene Volk ist, dass politisch keinfalls aus dem Ruder laufen darf, denn vor nichts hat das System mit seinen politischen und ökonomischen Machthabern mehr Angst als vor Kontrollverlust.

Siehe hier auch:

Ins Netz gegangen

Wahnsinn trifft Methode (II)

Winterpause 2018/2019 und Alltagbilder bald “Kinderpornographie”? (Nachtrag)

Wahnsinn trifft Methode (III)

Ausbau des Gesinnungsstrafrechts – geplante Verschärfungen im Strafrecht nehmen Formen an

Geplante Gesetzesverschärfungen: Propaganda gegen sexuelle Selbstbestimmung im Systemfernsehen

Zwischen erneuter Verschärfung und Status Quo – “Reformkommission Sexualstrafrecht” übergibt Abschlussbericht – Teil I

Zwischen erneuter Verschärfung und Status Quo – Reformkommission Sexualstrafrecht übergibt Abschlussbericht – Teil 2

Jugendsch(m)utz.net: Zensur und Denunziantentum mit Folgen

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

USA-Justizverbrechen: Deutscher Zauberkünstler Jan Rouven wegen nichts zu 20 Jahren Knast verurteilt

Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

26.01.2015 – Rechtsstaat endgültig BRDigt – Verschärftes Sexualstrafrecht in Kraft getreten

BRD-Sexualstrafrecht – ein vergifteter USA-Import

Schlimmer gehts nimmer: Hexenjagd infolge eines Bildes, das einen bekleideten Jungen zeigt

Bild-Zeitung hetzt nach Stürmer Art und das Systemfernsehen macht Propaganda für Hardcore- Gehinrwäscher

Vorbereitung für die nächste Gesetzesverschärfung? ARD-Report Mainz verbreitet Hysterie und Propaganda

BRD Gesinnungsstrafrecht: Wenn ein Aufklärungsfilm zur “Kinderpornographie” mutiert

Kein Kinderkram in Stuttgart

und andere mehr.

siehe auch:

K13-Online: Innenministerkonferenz von Bund & Ländern hat beschlossen: Weitere Verschärfungen im Sexualstrafrecht der §§ 184 ff. StGB und 176 ff. StGB sowie Vorratsdatenspeicherung nur bei Kinder- und Jugendpornografie

 

 

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2 Kommentare zu “So sprengt der Gesetzgeber die Scoville Skala”
  1. Tja, kurz gesagt:

    Es rollt wieder ein Scneeball, der immer größer und letztten Endes zu
    einer großen Lavine wird ohne dass es einer merkt..

    So ungefähr, wie einst in der ersten hälfte des 20. Jahrhunderts, nur
    damals waren s die Juden..

  2. Wer mit dem Begriff “Anti-Pädohysterie” bis heute noch nichts anfangen konnte, dem sei MONITOR vom 27.Juni 21.40 Uhr empfohlen, und zwar der erste Beitrag. Da wird ein ganz, ganz schlimmer, ja himmelschreiender Fall sexuellen Kindesmissbrauchs behandelt, und ein weiteres, totales “Versagen” aller möglichen Beteiligten, die schon sehr frühzeitig hätten bescheid wissen müssen. Denn “Pädophilie” ist nun mal ein Verbechen!

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