Bundesgruselkabinett beschließt freie Fahrt für virtuelle Blockwarte

Nun tritt das Gruselkabinett der Bundesregierung also in Aktion um wieder einma ein verfassungswidriges megascharfes Gesetzespaket zu schnüren und dieses im Parlament durchwinken zu lassen. Wie bereits in mehreren Artikeln berichtet umfasst diese im Koalitionsvertrag festgeschriebene weitere Verschärfung und Ausweitung im Bereich des sogenannten Sexualstrafrechts, die virtuelle Kontaktaufnahme zwischen Erwachsenen und tatsächlichen und scheinbaren Kindern (“Cybergrooming“), die weitere Kriminalisierung von Alltagsbildern als “Kinder– und Jugendpornographie“, die Hochstufung des Besitzes von Darstellungen sexueller Selbstbestimmungs(fähigkeit) zum Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug (wie berichtet) und der Möglichkeit für jedermann im Netz auf Hexenjagd zu gehen. Der folgende Bericht befasst sich mit diesen nicht unerwarteten neuen grundrechtezersetzeden Plänen unserer Machthaber.

Wie berichtet möchte die Bundesregierung sogenanntes “Cybergrooming” im Hinblick auf Kinder und m. E. Jugendliche im Rahemen der bereits bestehden und vielfach verschärften verfasungswidrigen Strafgesetze (§§ 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c ,184d und 184e StGB) im 13. Abschnitt des StGB strafrechtlich umfänglich erfassen und offensichtlich mit allen Mitteln mit den üblich Methoden der modern-digitalen Hexenjagd verfolgen und die “Volksschädlinge” zur Strecke bringen.Ungeachtet der Tatsache, dass die virtuelle Kontaktaufanhme mit Personen unter 14 Jahren bereits strafbar ist insoweit man hier sexuelle Motive unterstellt. Infolge der aus politischen Motiven gewollt schwammigen rechtlichen Regelungen kann dies bereits jetzt willkürlich geschehen. Natürlich wird hier wie immer komplett ausgeblendet, dass die Initiative zu einem sozialen Kontakt eventuell auch mit mehr oder weniger sexuellen Anteilen auch von einer Person unter 14 Jahren ausgehen kann, da diese hier auch ihre eigenen selbstbestimmten Interessen verfolgt, die natürlich erst recht politisch nicht erwünscht sind. Somit geht es hier der Regierung und der herrschenden Klasse umd die mölichst weitgehende Verhinderung derartiger Sozialkontakte virtuell wie real. Dazu scheinen alle Mittel recht wie die Auszüge aus der Hofberichterstattung der Systempresse zeigen:

 

Das Bundeskabinett will mit neuen Regelungen den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet und Kinderpornografie verschärfen. Der bloße Versuch des sogenannten Cybergroomings soll strafbar werden. Schon heute muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen, wer zu Kindern Kontakt aufnimmt, um sie zu sexuellen Handlungen zu bewegen. (…) Das soll nun auch greifen, wenn statt eines Kindes ein verdeckter Ermittler am Rechner sitzt. Kritiker sehen eine bedenkliche Vorverlagerung der Strafbarkeit. (…) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, eine Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) auf den Weg zu bringen. (…) Unter dem sog. Cybergrooming versteht man das gezielte Ansprechen von Personen im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte. (…) Nach dem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJV) soll das Cybergrooming aber auch schon dann strafbar sein, wenn am anderen Ende gar kein Kind chattet, sondern etwa ein verdeckter Ermittler oder die Eltern. Das soll über eine Ausweitung der Versuchsstrafbarkeit in § 176 Abs. 6 StGB erreicht werden. (…) Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Thorsten Frei, und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) forderten außerdem mehr Möglichkeiten für die Fahnder. “Wir müssen Ermittlern die Möglichkeit geben, sich mit computergenerierten Missbrauchsbildern Zutritt zu geschlossenen Kinderpornografie-Foren zu verschaffen”, sagte Frei der Deutschen Presse-Agentur. Eisenreich erklärte, diese sogenannten Keuschheitsproben müssten in einem eng umgrenzten Umfang zugelassen werden. (…) Der Deutsche Richterbund begrüßte die Gesetzesverschärfung. (…) dass bereits der Versuch einer Vorbereitungshandlung strafbar sein soll. “Wir bewegen uns hier so weit vor dem Bereich der eigentlichen Tatausführung, dass bis auf die Absicht des Täters, später einen Kindesmissbrauch zu begehen, kaum noch etwas übrig bleibt.” (…)

 

Quellen/vollständiger Texte:

LTO: Kabinett für StGB-Verschärfung gegen Kindesmissbrauch Strafen im Vor­feld vom Vor­feld

Zeit-Online: Kindesmissbrauch im Netz: Regierung beschließt schärfere Regeln gegen Cybergrooming

Wieder werden die staatspolitischen Propagandabegriffe wie “Kampf gegen ….” durchs Dorf des dummen/verdummten Volkes getrieben und dabei natürlich wieder gewollt ausgeblendet, dass es die Kinder und Jugendlichen selbst sind, die im Netz nicht nur nach Kontakten (inklusive volljähriger Menschen) suchen sondern auch als Ausdruck ihrer in der Verfassung garantierten Selbstbestimmung (“freie Entfaltung der Persönlichkeit”) die so dämoniserte “Kinder – und Jugendpornographie” selbst erstellen ohne zu wissen, dass sie sich dabei selbst strafbar machen und “Täter” und “Opfer” in einer Person sind. Um diese politisch nicht gewollten Darstellungen sexueller Selbstbestimmung (dazu gehören auch reine Akt-Aufnahmen und bildliche und filmische Darstellungen mit bekleideten jungen Menschen, die “unnatürlich geschlechtsbetont ” posieren, was immer das sein soll, zumal das Geschlecht eigentlich etwas sehr natürliches ist) zu verhindern müsste der Gesetzgeber nicht zuletzt die Kinder und Jugendlichen selbst bekämpfen und er tut dies auch, sobald dieses Thema berührt ist. Selbst wenn sich Frau Lambrecht gegen die Innenminister allen voran der rechtskathloische Oberhäuptling aller bayrischen Stämme Horst Seehofer behaupten sollte und es nicht, wie berichtet, zur der Erhöhung der Strafrahmen bei Besitz und Verbreitung von Darstellungen sexueller Selbstbestimmung(sfähigkeit) tatsächlich und vermeintlich “minderjähriger” Personen einschließlich der Hochstufung zu einem “Verbrechen” kommen sollte, so verbleibt immer noch ein Verschärfungspaket, dass wieder einmal geeignet ist das politische Ziel der Zerstörung von Grund- und Menschenrechten sowie rechtsstaatlicher Prinzipien voranzutreiben und ebenfalls wieder für Rechtsunsicherheit zu sorgen infolge vieldeutiger Gesetzestexte. Es ist allerdings davon auszugehen, dass CDU/CSU reichlich Druck ausübern werden um die Wünsche des schrecklichen Herrn Seehofer durchzusetzen.  Hier ein Blick auf die aktuelle Gesetzeslage (§ 176 StGB )in Auszügen:

 

(4) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 3. auf ein Kind mittels Schriften (§ 11 Absatz 3) oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um a)das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vornehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll, oder b)um eine Tat nach § 184b Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 zu begehen, oder 4. auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts, durch Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Informations- und Kommunikationstechnologie oder durch entsprechende Reden einwirkt.

 

Hier zeigt sich doch bereits jene Beliebigkeit, die auch jetzt wieder gezielt politisch und straf(un)rechtlich ausgebaut wird und letztlich eine Variante des “Herrsche und Teile” Prinzips verwirklichen wird. Die Grundlage der bestehenden Gesetze ermöglich bereits eine Willkür der Strafjustiz nach Gutsherrenart, so dass viele Formen der Kommunikation mit Kindern nach Bedarf als strafbare Vorbereitungshandlung zu einer tatsächlichen sexuellen Handlung interpretiert werden können und daher selbst als “sexueller Misbrauch” sprich in der Regel von allen Beteiligten einvernehmliche selbstbestimmte praktizierte Sexualität gewertet werden. Hierzu genügt unter umständen schon ein Gespräch in dem eine Person  unter 14 Jahre Fragen stellt, die einen sexuellen Bezug aufweisen bzw. dieser in die Fragen bzw. Antworten mutwillig hineininterpretiert werden kann. Die neuen Gesetzespläne weiten dieses von Irrsinn geprägte und mit einem Rechtsstaat unvereinbare Prinzip abermals aus . Letztlich kann dann jeder  Krethi und Plethi zur fröhlichen virtuellen Menschen- bzw. Hexenjagd blasen und sich selbst als “Lolita” oder “Tadzio” ins Netz begeben und andere Menschen, ggf. gezielt auch unliebsame Personen” solange provozieren bis ein Satz fällt, der im weitesten Sinne sexuell interpretiert werden kann und schon schnappt die Falle zu und ein weiteres Opfer ist ins Netz gegangen. So baut man dann auch das vergifete Klima in der Gesellschaft weiter aus und fördert Blockwartmentalität und die Bereitschaft zur Denunziation. Jeder misstraut jeden und ist bereit den besten Freund an die Staatgewalt zu verraten. Ja, so wünscht sich der Staat seine Bürger – “1984” lässt grüßen. Der virtuelle Blockwart mutiert dann zum neuen Moral- und sittenwächter der Nation und ein neuer “(Dumm)Volkssport ist geboren.  Daher ist es wenig verwunderlich, dass auch hoch bezahlte Hexenjäger mit Beamtenstatus erweiterte Rechte bei ihren digitalen Jagdgesellschaften haben möchten. Nach bestehender Gesetzeslage genügen hierzu Computeranimationen eines Familien-Badeurlaubs mit “Kind und Kegel”. Am Ende bleiben wieder einmal Grund- und Bürgerrechte und ein längst nicht mehr vorhandener Rechtsstaat auf der Strecke. Logischerweise wird die Zahl die Fälle, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und Verurteilungen hierdurch steigen. Dies wird der Grund sein um weitere Verschärfungen der oben genannten Strafgesetze zu fordern und so setzt sich die Spirale solange fort bis es eine Änderung des politischen und wirtschaftlichen Systems gibt und das ist nicht zu erwarten.

Siehe hier auch:

So sprengt der Gesetzgeber die Scoville Skala

 

Ins Netz gegangen

Wahnsinn trifft Methode (II)

Winterpause 2018/2019 und Alltagbilder bald “Kinderpornographie”? (Nachtrag)

Wahnsinn trifft Methode (III)

Ausbau des Gesinnungsstrafrechts – geplante Verschärfungen im Strafrecht nehmen Formen an

Geplante Gesetzesverschärfungen: Propaganda gegen sexuelle Selbstbestimmung im Systemfernsehen

Zwischen erneuter Verschärfung und Status Quo – “Reformkommission Sexualstrafrecht” übergibt Abschlussbericht – Teil I

Zwischen erneuter Verschärfung und Status Quo – Reformkommission Sexualstrafrecht übergibt Abschlussbericht – Teil 2

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Vorbereitung für die nächste Gesetzesverschärfung? ARD-Report Mainz verbreitet Hysterie und Propaganda

Kein Kinderkram in Stuttgart

Bild-Zeitung hetzt nach Stürmer Art und das Systemfernsehen macht Propaganda für Hardcore- Gehinrwäscher

26.01.2015 – Rechtsstaat endgültig BRDigt – Verschärftes Sexualstrafrecht in Kraft getreten

Jugendsch(m)utz.net: Zensur und Denunziantentum mit Folgen

Ein kleines Beispiel für das Gesinnungssexualstrafrecht der BRD

und andere mehr…

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2 Kommentare zu “Bundesgruselkabinett beschließt freie Fahrt für virtuelle Blockwarte”
  1. Müßte wohl heißen:

    >Der Deutsche Richterbund KRITISIERTE (anstatt: begrüßte) die Gesetzesverschärfung. (…) dass bereits der Versuch einer Vorbereitungshandlung strafbar sein soll. “Wir bewegen uns hier so weit vor dem Bereich der eigentlichen Tatausführung, dass bis auf die Absicht des Täters, später einen Kindesmissbrauch zu begehen, kaum noch etwas übrig bleibt.” (…)<

    Wobei selbst die "Absicht des Täters", also dass er überhaupt eine "Absicht" hat, ebenso eine bloße Unterstellung ist wie die Qualifizierung der Tatbestandsmerkmale, d.h. welche Tat der Täter denn zu begehen beabsichtige, sollte er eine "Absicht" haben. Das alles liegt im Nebel vager Vermutungen oder ist Kaffeesatzleserei.

  2. Die Provider sollen ihre Kunden bespitzeln, und an die Behörden Meldung machen. Andernfalls drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Natürlich wird nun jeder Provider, um diese Bußgelder zu vermeiden, lieber 10 mal zu oft Meldung machen, als einmal zu wenig. Genau das aber wäre Gesinnungsschnüffelei im Auftrag der Behörden.
    Daher bedeuten die neuen Gesetze die Einführung eines elektronischen Blockwarts.
    Wieso machen sich diese Schrumpfköpfe denn nicht klar, dass die wirklich gefährlichen Leute entweder das Internet meiden, oder sich Nischen suchen, wo sie weder identifiziert noch vertrieben werden können, z.B. das sog. Darknet? Weil sie auf die Masse der Internetuser abzielen, ihre Daten sammeln und ihre Gesinnung erschnüffeln, ganz allgemein den Staat als Repressionsorgan weiter ausbauen wollen!

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