Grundrechteabbau, Meinungsdiktatur und Überwachungsstaat als Kern der Herrschaftsstruktur im totalitären Globalkapitalismus

Auf dieser Seite wird öfter exemplarisch aufgezeigt wie ein immer weiter “entsexualisiertes” Sexualstrafrecht dazu instrumentalisiert wird Grund- und Menschenrechte in der BRD scheibchenweise zu demontieren zugunsten des Aufbaus eines globalen totaliären Raubtierkapitalismus nach den Vorgaben der herrschenden Klasse. Nachfolgend soll anhand von einer Reihe von Textauszügen aus unterschiedlichen Quellen einmal gezeigt werden, dass auch andere Politikbereiche missbraucht werden um dieses staatspolitische Ziel zu erreichen und auszubauen. Ebenso zeigen diese Zitate, dass es hier um die reine Profitgier zum Nutzen einer global agierenden Bourgeoisie geht, die sich über ihren verlängerten politischen Arm die für eine gnadenlose Ausbeutung optimierte Masse Mensch heranziehen lassen möchte. Weiter geht’s im folgenden Artikel.

Hier wird immer wieder gern anhand von vielen Beispielen und durch eine Reflektion der seit Jahrzehnten stetig verschärften Strafgesetze im Bereich des sowieso weitgehend mit Verfassung und Menschenrechten unvereinbaren sogenannten Sexulstrafrecht insbesondere im Kontext der sexuellen und sozialen Selbstbestimmung Menschen aller Alterstufen, welche dann zum “sexuellen Missbrauch” erklärt und immer härter strafrechtlich verfolgt wird. Ebenso wird die Strafgesetzgebung im Bereich der informellen Selbstbestimmung seit Dekaden erfolgreich zur Vernichtung von Grundrechten bzw. bürgerlichen Freiheitsrechten genutzt und immer weiter auf die Spitze getrieben vor allem durch jene Strafbestimmungen die sogenannte “Kinder– und Jugendpornographie” (Darstellungen sexueller und sozialer Selbstbestimmungsfähigkeit “minderjähriger” Personen) betreffen, die inzwischen auch reine Akt- und FKK-Darstellungen sowie Aufnahmen “unnatürlich geschlechtsbetont posierender” Menschen, die tatsächlich oder scheinbar jünger als 18 Jahre sind. Gemeint sind hier Strafparagraphen wie 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c ,184d und 184e StGB. Letztlich geht es hier um den Versuch einer gewaltsamen politischen Zwangsanpasung im Sozialverhalten im Sinne der Macht- und Profitinteressen der herrschenden Klasse. Allein der Umstand, dass hier Kinder und Jugendliche sehr schnell von “Opfern” zu “Tätern” mutieren können bzw. auch beides gleichzeitiug sein können zeigt deutlich, dass es hier nicht um den “Schutz” dieser Personengruppe geht sondern diese nur für politische Zwecke instrumentalisiert wird. Somit benötigt man angepasstes, “gläubiges” und obrigkeitshöriges Menschenmaterial, dass sich bereitwillig nicht zuletzt durch den Propagandaparat der Systemmedien manipulieren und steuern lässt. Keine der stets als “demokratisch” bezeichneten Regime in Europa und Nordamerika käme auf den Gedanken am kapitlaistischen Wachstumswahn und hemmnungsloser Profitgier etwas ändern oder regulieren zu wollen, denn diese Regime sind nichts anderes als die Handlanger der kapitalistischen Wirtschaft und ihre einzige Aufgabe besteht darin konsequent deren Interessen politisch umzusetzen. Damit das dumme Volk auch schön mitspielt erschafft man in der Postdemokratie eben Moralhysterie um widerstandlos störende Bürgerrechte in die Tonne treten zu können. Ebenso schafft man künstliche Fronten nach dem Prinzip “Herrsche und Teile” damit das Volk beschäftigt ist und sich über Dinge aufregen kann, die für eigentlichen machtpolitischen Interessen des Systems ohne wirklichen Belang sind. So spielt der (manipulierte) rechts-konservativ-reaktionäre Zeitgeist dem auch in der BRD mit sich nicht unterscheidenen kapitalistischen Blockparteien arbeitenden Unterdrückungssystem in die Hände. Zur Stärkung dieses Systems wird alles politisch unterstützt und gefördert, welches diesen Weg in ein globales auf Unterwerfung, Ausbeutung, Kontrolle und geistige Gleichschaltung ausgerichtetes Gesellschaftsmodell verkürzt und fördert. Dazu zählt auch die Masseneinwanderung von Menschen aus rückständigen Kulturen, denen die Werte der Aufklärung, Menschenrechte und Humansimus unbekannt sind und für die Unterwerfung, Obrigkeitshörigkeit und totaliäre Verhätnisse Teil des gesellschaftlichen, kulturellen und persönlichen Selbstverständnisses sind. Daher ist es nicht verwunderlich, dass eine mit Grund- und Menschenrechten unvereinbare totalitäre und inhumane Weltanschauung wie der Islam mit beachtlichem finanziellem Aufwand gefördert und eine Ausbreitung forciert wird, trägt doch diese menschenverachtende “Religion” die Unterwerfung bereits im Namen. Ebenso wie in der staatlichen Sexualpolitik wird auch hier “volkserzieherisch” die Sprache grotesk in ihrem Sinngehalt verzerrt, verdreht und ins Gegenteil verkehrt, sowie neue ideologisch-irrationale Begriffe geschaffen, die ebenso geschickt wie konsequent zur Erschaffung einer Meinungsdiktatur damagogisch genutzt und etabliert werden. Um die menschlichen Ressourcen politisch auf Linie zu halten und eigenständiges Denken zu verhindern baut man ebenfalls soziale Menschenrechte ab und hält die Menschen in existenzieller und wirtschaftlicher Unsicherheit durch ein zerstörtes Sozialsystem und durch schlecht bezahlte und prekäre Arbeitsplätze, die einem “Arbeitsmarkt” entspringen, der sich irgendwo zwischen Sklavenmarkt und Zwangsprostitution  bewegt. Soziale und ökonomische Absicherung sind eine Grundvoraussetzung für ein freiheitliches, humanes, tolerantes, fortschrittliches und emanzipatorisches gesellschaftliches Klima, wie es die Ära der siebziger- bis frühen achtziger Jahre gezeigt hat. Heute versucht man nicht nur die politisch und medial erzeugte Kinderschänderhysterie sondern auch durch andere politisch gewollt konstruierte “Bedrohungen” widerstandslos einen Kontroll- und Überwachungsstaat zu errichten. Hierzu zählt dann die Terrorismushysterie, die immer wieder für weitere Einschränkungen von Grundrechten herhalten muss, wenn es darum geht durch immer absurdere Kontroll- und Überwachungssgesetze rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln und schließlich zu zerstören. Alles diese politischen Themenbereiche dienen somit dem gleichen Machtinteressen, wie die nachfolgenden Zitate noch einmal verdeutlichen und hier als Anregung zum Nachdenken zusammengestellt wurden:

 

 

Die Aufklärung brachte für Europa die Befreiung aus autoritären Strukturen und Denkverboten des Mittelalters. (…)… während der Markt, vor allem der Finanzmarkt, heute global ist und der Produktionsfaktor Kapital mit Abstand der mobilste Faktor und immer auf der Suche nach der höchsten Kapitalrendite. (…) In der Realität wird der Leistungsanreiz allerdings stärker belohnt als die Gerechtigkeit. Man sieht es daran, dass in fast allen Ländern der Welt der Abstand zwischen Arm und Reich in den letzten 25 Jahren zugenommen hat. (…) Die Arroganz des Kapitals müsse wieder in die Schranken gewiesen werden, haben Sie an anderer Stelle gesagt. Durch wen? Haben Staaten heute überhaupt noch die Macht, diesem Wachstumswahn Einhalt zu gebieten? Können sie noch umdenken und umlenken, oder ist die Macht der Konzerne nicht schon viel zu groß, als dass sie aufgrund staatlicher Appelle allein ihren Kurs ändern werden? Brauchen wir andere Gesetze oder andere Anreize, die stärker wirken als die Aussicht auf Profit? (…) Es gibt da erstens das Phänomen, dass Wachstumsanbeter heute hauptsächlich die Staaten sind. Ich kenne keinen einzigen Staat, der der Wirtschaft widersprechen würde, wenn diese Wachstum will. (…) Positive Wachstumsprognosen euphorisieren Aktienmärkte und Konzerne.

(…)

Wo es lang gehen soll, hatte der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht mit dem Titel „Migration zum Nutzen aller gestalten“ umrissen und behauptet, dass angeblich „eindeutige Beweise dafür [vorliegen], dass Migration trotz vieler realer Probleme sowohl den Migranten als auch den Aufnahmegesellschaften einen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen verschafft“ und „ein Motor des Wirtschaftswachstums [und] der Innovation“ sein könne. In seiner Entschließung vom 18. April 2018 hat das EU-Parlament diese Sichtweise „rückhaltlos“ unterstützt und sich dazu bekannt, „dass sich eine positive Sichtweise der Migration langfristig durchsetzt, und fordert EU- und internationale Informationskampagnen, durch die Aufmerksamkeit auf Belege gelenkt und ein Gegengewicht zu rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen in unseren Gesellschaften geschaffen wird.“ (…) Im Näheren geht es bei dieser „Durchsetzung einer positiven Sichtweise der Migration“ um die weitgehende Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien sowie möglichst der Gesamtheit der meinungsbildenden Apparate und des gesamten Bildungswesen einschließlich der funktional erforderlichen ideologischen Anpassung und Zurichtung der dort Beschäftigten und Staatsbediensteten im Sinne der verordneten Migrations- und Umsiedlungsstrategie. (…) Erlaubt sind demnach nur noch positive Narrative über Migration und Flüchtlinge; faktenbasierte kritische Diskurse sollen hingegen soweit es geht eliminiert werden. (…) Analog zur Besetzung und gleichzeitigen Sinnentstellung von Begriffen (semantische Verfälschung und Verkehrung ins Gegenteil) wie sie von den Nationalsozialisten und Stalinisten praktiziert wurde, gehen auch die Protagonisten und Befürworter der globalkapitalistischen Umsiedlungspolitik vor. So wird der Toleranzbegriff zu einem doppelseitigen Codewort umgemodelt, um einerseits die eigene Verteidigung und Schönfärbung repressiver Herrschaftskulturen moralisch zu rechtfertigen (Selbsterhöhung) und andererseits begründete Kritik an diesen pauschal zu verleumden und zu stigmatisieren (Abwertung). Dieser ideologischen Verzerrung ist mit Nachdruck entgegenzuhalten, dass etwa Kritik am Islam keine Artikulation von „Intoleranz“ oder gar „Rassismus“ ist, sondern Ausdruck einer analytischen Erkenntnis und emanzipatorischen Haltung gegenüber einer grund- und menschenrechtswidrigen Weltanschauung, die auf einer irrational-monotheistischen Prämisse beruht. Ebenso ist „Vielfalt“ kein Wert an sich, sondern im Gegenteil gesellschaftsschädlich, wenn es sich dabei um die konfliktreiche Zusammenballung gegensätzlicher (aufgeklärter und unaufgeklärter; säkularer und antisäkularer; menschenrechtlicher und theokratischer etc.) Lebensweisen und Verhaltensmodelle auf engem Raum handelt und deshalb so zu vielfältigen sozialökonomischen und soziokulturellen Belastungen und Verwerfungen führt. Auch „Offenheit“ ist an sich nichts Positives, nämlich dann nicht, wenn sie prinzipien- und kriterienlos erfolgt und damit letztendlich selbstzerstörerisch Jenen einen unbeschränkten Zugang gewährt und Ausbreitungsmöglichkeiten bietet, die einer freiheitlich-säkularen Lebens-, Werte- und Normordnung feindlich gegenüberstehen und sich auf Kosten und zu Lasten der „Ungläubigen“ in Europa und Deutschland mit mehr oder minder offener oder verdeckter Islamisierungsabsicht und hohem Gewaltpotenzial erweitert reproduzieren wollen. (…)

(…)

Beschäftigte in Deutschland haben zusehends kürzere Arbeitsverhältnisse. Zum Stichtag Ende vergangenen Jahres dauerten letztere bei bestehenden sozialversicherungspflichtigen Jobs im Mittel 51,2 Monate, wie das Bundesarbeitsministerium auf eine Frage der Fraktion von Die Linke im Bundestag antwortete. 2016 waren es 53,6 Monate und 2005 noch 58,3 Monate gewesen. Fast ein Drittel (32 Prozent) aller existierenden Beschäftigungsverhältnisse bestand Ende 2017 seit weniger als zwei Jahren (…)

(…)

Nachdem externe Sachverständige das Anti-Terror-Paket, das die Große Koalition derzeit im Schweinsgallopp durch den Bundestag jagt, bei einer Anhörung im Innenausschuss als verfassungswidrig kritisierten, wollen Union und SPD das Gesetz nun sogar nochmal verschärfen. Überwachung Minderjähriger von 16 auf 14 Jahre abgesenkt werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Politiker der Regierungskoalition heute im Innenausschuss durchgewunken. (…) Der Antrag sieht auch vor, das Ende der anonymen Mobiltelefonie noch schneller herbeizuführen als von der Bundesregierung bislang geplant: Die Umsetzung der neuen Identifikationspflichten beim Verkauf von Prepaid-SIM-Karten soll nun schon binnen eines Jahres und nicht erst in eineinhalb Jahren vollzogen werden. (…)

(…)

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Informationsfreiheit, (…) Massenüberwachung gefährdet die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung untergräbt damit die Basis einer demokratischen und integrativen Gesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die “nichts zu verbergen haben” und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben.

(…)

(…) Einige EU-Regierungen wollen nun aber mit der Einführung der ePrivacy-Verordnung Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch nationale Gesetze könnte die Nachrichtenzensur zudem verpflichtend eingeführt werden. (…)

 

Quellen/vollständige Texte:

 

Rubikon – Die neue Aufklärung

Hintergrund Verlag: Die globalkapitalistische Bevölkerungstransferpolitik und der demagogisch ins Gegenteil verkehrte „Kampf gegen rechts“ (Hartmut Krauss)

Junge Welt: Beschäftigte für immer kürzere Zeit angestellt

Netzpolitik.org: Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal

vorratsdatenspeicherung.de: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

vorratsdatenspeicherung.de: ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

 

siehe hier auch:

Geld regiert! Gleichschaltung, Meinungsdiktatur, Zersetzung von Grundrechten und Sozialabbau als ideologische Herrschaftsstrategie in der Postdemokratie

Off Topic: Ab in die Urne – EU-Europa hat gewählt…

Off Topic Nachtrag – Reichstagswahl: Homo Demens hat gewählt

Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Spitzelei und Zensur durch NSA, GCHQ und Google getarnt als vermeintlicher “Kampf” gegen “Kinderpornographie”

Flüchtlingswelle – Missbrauchshysterie – Islamisierung – Grundrechteabbau

Flüchtlinge – Islamisierung – gesellschaftlicher Niedergang

Lügenpropaganda nimmt Schulen ins Visier

Wenn der Großinquisitor ins Klassenzimmer kommt – Gesinnungsterror im Namen der “kindlichen Unschuld”

Kein Kinderkram in Stuttgart

Buchtipp – Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung – Ein analytischer Leitfaden

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

AfD- Wahlprogramm – Kinder sollen vor Homosexualität bewahrt werden

Das kommende Kalifat Europa? – Förderung der schleichenden Islamisierung Europas durch Staat, kapitalistischer Wirtschaft und Systemmedien

und andere mehr…

 

 

 

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1 Kommentar zu “Grundrechteabbau, Meinungsdiktatur und Überwachungsstaat als Kern der Herrschaftsstruktur im totalitären Globalkapitalismus”
  1. Bei alldem sollte man aber nicht vergessen: das Dummvolk wünscht das so! Damit es so kommt geht es wählen! Es ist in einem Sicherheitswahn befangen, der in den USA zu massenhafter Bewaffnung und Amok als Volkssport geführt hat. Auch der äußerst dilettantische Anschlag des Irren aus Halle soll entsprechend genutzt werden. Da sind die “führenden” Politiker bereits in freihändiges Schwadronieren verfallen. “Üble Nachrede” soll jetzt ein Verbrechen werden, also ein Offizialdelikt. Viel Vergnügen mit tausenden von Ermittlungsverfahren! Allgemein möchte man durch Internetüberwachung verschärft gegen “extreme” Meinungsäußerungen in den sozialen Medien vorgehen, was immer das sein mag. Denn die Gefahr kommt aus dem Internet, aus den “Echokammern”, und nicht von den Politikern und rechtsradikaler Unterwanderung der Polizei und den Geheimdiensten! Hinter diesem Vorhang des blinden Aktivismus wird die Ausbreitung des Rechtsradikalismus, der aus der Mitte der Gesellschaft kommt, unterdessen weiterhin Fortschritte machen, und entsprechende Gewaltaten werden zunehmen. Vielleicht wird dann irgendwann für das Internet ein Waffenschein notwendig, oder Verschlüsselung wird unter Strafe gestellt? Und trotzdem wird sich nichts ändern!

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