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Gnadenlos: Neuregelung der Sicherungsverwahrung läßt (fast) alles wie gehabt

Die so genannte “Sicherungsverwahrung”, eine Hinterlassenschaft des 3. Reiches wird schon seit einigen Jahren mit großem Eifer immer weiter ausgereizt, womit “wegsperren” für immer längst bittere Realität  in diesem Lande ist.  Auf Druck des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mussten die Regierenden diese eigentlich komplett menschenrechtswidrige und auch menschenverachtende gesetzliche Regelung entsprechend der Vorgaben des EGMR verändern. Im Ergebnis bleibt jedoch eigentlich alles wie vorher; lediglich die “nachträgliche Sicherungsverwahrung” (§66b StGB) wurde bereits abgeschwächt und man möchte jetzt Sicherungsverwahrte anders unterbringen und verstärkt “therapieren” . Als “Ausgleich” wurde die vorbehaltliche Sicherungsverwahrung nach §66a StGB erheblich ausgeweitet. Somit braucht sich an der Willkürpraxis von Justiz und Justizvollzug nichts ändern und wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nicht.

Verfasst am 10 November 2012
   
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Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Es wird uns immer wieder gern suggeriert, dass die “Bundesrepublik Deutschland” (BRD) ein “Rechtstaat” sei. Insbesondere die Systemmedien lassen nicht nach diese Desinformation immer wieder zu verbreiten. Warum sollte nun ausgerechnet das so genannte Sexualstrafrecht (13. Abschnitt des Strafgesetzbuches) geeignet sein dem Staat ein Werkzeug in die Hand zu geben, die Grundrechte der Bürger nicht nur einzuschränken sondern sie scheibchenweise komplett auszuhebeln? Besonders in den Fokus rücken hier jene “Bestimmungen”, die die vermeintliche “kindliche Unschuld” getarnt mit dem irreführenden Begriff der “sexuellen Selbstbestimmung” “schützen sollen. Dies wären dann die vor allem die folgenden Paragraphen des StGB; § 174, § 176, § 176 a, § 181 b, § 182, § 184 b und der noch recht neue § 184 c . Dies bedeutet natürlich nicht, dass die übrigen Paragraphen des Sexualstrafrechts in einem tatsächlichen Rechtsstaat eine Berechtigung hättten. Gleiches gilt für eine Vielzahl weiterer Paragraphen aus anderen Bereichen eines veralteten Strafgesetzbuches, welches sich in seinem Tenor seit 1871 nicht verändert hat. Um die in der Überschrift angedeuteten Zusammenhänge zu verdeutlichen ist aber sinnvoll den Blick vor allem auf die genannten “Rechtsbestimmungen” zu richten.

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Wenn Irrsinn längst Methode ist – Zagahfte Forderung nach Legalisierung jugendlicher Erotikdarstellungen verkommen zur Offenbarung genereller Verblödung.

er schwedische Piratenpartei– Gründer Rick Falkvinge  hat es tatsächlich gewagt infolge einer kurzfristigen eingeschränkten Anwandlung von Vernunft die wieder-Legalisierung des Besitzes so genannter „Kinderpornographie“  zu fordern. Dies schließt natürlich, die infolge immer wahnhafterer Gesetzesverschäfungen gleichfalls inkriminierte „Jugendpornographie“  (inklusive erwachsener „Scheinjugendlicher“) mit ein. Natürlich trieft auch Falkvinges Begründung vor zeitgeistgemäßer verheuchelter Doppelmoral traut sich aber wenigstens ein paar Fragen aufzuwerfen, die so etwas wie Vernunft und seit der Aufklärung theoretisch geltende Rechtsprinzipien aus dem Giftschrank holen und dabei natürlich einen Sturm der verlogenen Entrüstung nicht zuletzt aus den eigenen Reihen erntet. Seine Überlegungen zu junger Erotik veröffentlichte Falkvinge an dieser Stelle in englischer Sprache.

Verfasst am 21 September 2012
   
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