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Ins Netz gegangen

…heist es bald, wenn ein Mensch, der über 18 Jahre alt ist mit einer “minderjährigen” Person über einen der vielen Internetdienste in Kontakt tritt. So soll es jedenfalls nach Wunsch der SPD Justizministerin Katarina Barley sein wenn die die geplanten Gesetzesverschärfungen im Bereich der grundgesetzgesetswidrigen Täter– und Gesinngungsstrafparagraphen aus dem Strafkatalog des 13. Abschnitts des StGB (wie §§ 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c ,184d und 184e StGB) in die Tat umgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn am anderen Ende gar kein “Minderjähriger” war, sondern ein Erwachsener auf Hexenjagd. Insoweit man einen sexuell motivierten Kontext unterstellt drohen dann bis zu fünf Jahren Knast. Mehr dazu im nachfolgenden Artikel.

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Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Wie hier schon öfters erwähnt gehört der Abbau von Grund- und Menschenrechten sowie die Zersetzung rechtsstaatlicher Prinzipien zu den zentralen politischen Zielen des BRD-Regimes unabhängig davon, welche der Blockparteien (CDUCSUSPDFDPGRÜNEAfD) gerade in der Regierung vertreten sind. Ähnlich sieht es auch in anderen europäischen bzw. “westlichen” Staaten aus, denn es geht um die Etalblierung und Ausbau eines repressiven globalen Imperialismus. Als Türöffner wird seit Jahrzehnten das Sexualstrafrecht mit ständigen verfassungswidrigen Verschärfungen instrumentalisiert, denn hier ist kein Widerstand zu erwarten. Im nächten Schritt folgen dann nicht zum ersten Mal Überwachungsgesetze, die dazu dienen die Bevölkerung grundgesetzwidrig auspionieren und überwachen zu können. Klammheimlich und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wurde im Sommer trickreich von CDU/CSU und SPD eine gesetzliche Grundlage für Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung durch den Bundestag gewunken. Mehr dazu im folgenden Artikel.

Verfasst am 14 September 2017
   
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Scheinheiliger Versuch zur Rehabilitierung und Entschädigung noch lebender Justizopfer des §175 StGB gerät zur erneuten Diskriminierung

Es war ein langer Weg von einer Petition bis zu einer entscheidungsreifen Vorlage der Bundesregierung der Bananenrepublik Deutschland (BRD) zur Rehabilitierung und Entschädigung von Männern, die in der Nachkriegszeit aufgrund des menschenrechtswidrigen ehemaligen Paragraphen 175 StGB verurteilt wurden. Es war wohl eher eine lästige Pflicht der regierenden Einheitspartei aus CDU/CSU und SPD eine solche Regelung jetzt zu formuliern und im Reichstag durchwinken zu lassen. (durchgewunken am 22.06.2017) Nicht zuletzt als Folge des derzeitigen verfasssungswidrigen Unrechts im heutigen Sexualstrafrecht, welches jenes der Nachkriegszeit in seiner Gesamtheit “liberal” erscheinen lässt wird aus ein Akt der nachträglichen Wiederherstellung von Menschenrechten eine weitere Diskriminierung und Demütigung von männlichen Homosexuellen. Warum so etwas unter den heutigen rechtlichen Zuständen eigentlich passieren muste erklärt der folgende Artikel.

Verfasst am 25 Juni 2017
   
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Durchgewunken: Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht – Rechtsstaat endgültig abgeschafft !

Unbemerkt von Öffentlichkeit und ohne große Diskussion im Bundestag wurden die geplanten menschenrechtswidrigen Verschärfungen im Sexualstrafrecht durchgewunken.  Dabei wurde der hier ausführlich behandelte Gesetzentwurf fast unverändert übernommen.  Lediglich die Partei “Die Linke” traute sich dagegen zu stimmen.

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Klarmachen zum Durchwinken – Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht

Grundrechteabbau im Schnellverfahren und im Gleichschritt.  Jetzt aber schnell, bevor noch zuviel “rumgemeckert” wird, denn es geht um das zentrale Ziel der Vernichtung von Grund- und Menschenrechten und die Zerstörung letzter rechtstaatlicher Restbestände in der BRD. Bundestag/Bundesregierung und Bundesrat ziehen an einem Strang, der tatsächlich ein Strick für die Bürgerrrechte ist.

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Geplante Verschärfungen im Sexualstrafrecht – vermeintliche Kritik zwischen Anbiederung, Heuchelei und Demagogie …

…sowie ein Untersuchungsausschuss, der nicht weis was er (nicht) tut. Es scheint so, dass es in Sachen der “Lex Edathy” von allen Seiten Kritik hagelt. Geladene Sachverständige, andere “Experten“, die CSU, der Bundesrat, die Systempresse und andere kritisieren den Entwurf der Bndesregierung zur erneuten Verschärfung des Sexualstrafrechts. Sieht man jedoch einmal genauer hin findet man eigentlich nur Zustimmung.

Verfasst am 22 Oktober 2014
   
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