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32 Jahre im Maßregelvollzug als Folge einer Verurteilung zu 1 1/2 Jahren Freiheitsstrafe

Der so genannte Maßregelvollzug stellt eine besondere Form der Einkerkeung dar und findet immer dann gerne Anwendung wenn infolge einer tatsächlichen oder vermeintlichen psychischen Störung des Veruteilten entsprechend § 21 StGB auf eine verminderte Schuldfähigkeit des Delinquenten schließen lässt. Anwendung findet der§ 63 StGB immer dann, wenn ein Strafgericht davon ausgeht, dass wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden (…) und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Im vorliegenden Fall befindet sich ein Mann aus NRW seit über dreißig Jahren im Psycho-Knast des “Maßregelvollzuges” infolge einer Verurteilung nach § 176 StGB (sexueller Missbrauch von Kindern) zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe, sprich einer Strafhöhe, die bewährungsfähig gewesen wäre. Die “Taten” bestanden aus gewaltlosen und somit einvernehmlichen “Schenkelverkehr” , so dass hier weder Schäden noch Opfer entstanden sind.

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Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (I)

Wie in den letzten Beiträgen hier zum menschenrechtswidrigen Ausgang des Pforzheimer Schauprozesses gegen Dieter G./K13-online berichtet musste Dieter G. als Justizopfer sechs Monate als politscher Gefangener hinter Gittern verbringen. Wie hier in den unten aufgeführten Verlinkungen ausführlich dargestellt ging es ursprünglich um einen Link auf eine Diskussionsplattform zu den damaligen Plänen einer Einrichtung von Internetsperren im Kontext der als Kinder– und Jugendpornographie diffamierten Darstellungen sexueller Selbstbestimmung, die sich angeblich im Netz befinden.