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“Lex Edathy” – Die Folgen eines Gesinnungsstrafrechts – Ein Beispiel

Seit der letzten umgangssprachlich “Lex Edathy” genannten extremen und verfassungswidrigen Verschärfung von Gesetzen im sogenannten Sexualstrafrecht sind fast zwei Jahre ins Land gegangen. Neben der Verschärfung diverser Rechtsvorschriften aus den Reihen, der sowieso schon im Ansatz menschenrechtswidrigen Strafparagrpahen §§ 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c , 184d und 184e StGB  wurden auch neue “Straftatbestände” mit neuen Gesetzen geschaffen wie 184d und 184e StGB, die zwangsläufig auch zu neuen absurden und grundgesetzwidrigen Verurteilungen führen. Dazu mehr und ein Beispiel im folgenden Bericht.

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Grundrechteabbau maasgeschneidert – “Bundesregierung” legt das wahrscheinlich schärfste Sexualstrafrecht der Welt vor,

weil sie geleitet vom Ziel des radikalen Abbaus von Grundrechten und des unbedingten Willens zur Zerstörung der letzten rechtsstaatlichen Reste den Bürgern unterstellt, dass sie bei jeder Gelegenheit “scharf werden”, vor allem wenn es um junge Menschen mit dem “Status minderjährig” geht.

Verfasst am 21 September 2014
   
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Nachtrag: Edathy-Untersuchungsausschuss startet am 24. September 2014 im Bundestag mit öffentlicher Anhörung von Sachverständigen,

im Kontext geplanter weiterer strafrechtlicher Gesetzesverschärfungen im Bereich so genannter Kinder- und Jugendpornographie. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wird am 24. September den Auftakt zur Umsetzung dieser geplanten menschenrechtswidrigen Verschärfungen im Sexualstrafrecht bilden mit dem Ziel des weiteren Abbaus von Grundrechten.

Verfasst am 14 September 2014
   
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Anklage gegen Sebastian Edathy erhoben

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat jetzt Anklage gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy erhoben. Um sich nach der medial aufgeblasenen “Edathy – Affäre” für das aus rechtsstaatlicher Perspektive und im Hinblick auf Verfassungsgrundsätze zweifelhafte Ermittlungsverfahren einschließlich Büro- und Wohungsschändungen sowie Raub von Computern und Datenträgern rechtfertigen zu können hat man in Hannover jetzt eine bedenkliche Anklageschrift zusammengezimmert.

Verfasst am 18 Juli 2014
   
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Nachtrag: Grundrechteabbau maasgeschneidert

Wie bereits berichtet steht der Gesetzgeber in den Startlöchern um eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts möglichst schnell durch Bundesrat und Bundestag zu winken um die übergeordnete Zielsetzung des Abbaus von Grund- und Menschenrechten in der BRD weiter konsequent umzusetzen. Diesmal möchte man bei dieser politischen Zielvorgabe augenscheinlich einen großen Schritt vorankommen.

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Systemmedien verbreiten wieder Hysterie,

denn es wurde wieder einmal (in den USA) der weltgrößte “Kinderpornoring” “gesprengt”  oder  auch “ausgehoben” . Um was es eigentlich genau geht bleibt einmal mehr diffus aber es reicht natürlich um einmal mehr Hysterie und Desinformation unters (Dumm)Volk zu bringen.

Verfasst am 20 März 2014
   
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