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Schweiz: Fall Beat Meier – Wiederaufnahmeverfahren (“Revision”) auch vom Bundesgericht in Lausanne abgelehnt

Als politischer Gefangener des verbrecherischen schweizer Staates sitzt Beat Meier unschuldig sei einem Vierteljahrundert in der sogenannten Verwahrung, die der deutschen Sicherungsverwahrung entspricht. Anders als in der BRD wird die Verwahrung vor der eigentlichen Haftstrafe vollstreckt, so dass der 72-jährige die eigentliche Haftstrafe nach der Beendigung der Verwahrung absitzen müsste. Nachdem jetzt auch das schweizer Bundesgericht ein Wiederaufnahmeverfahren trotz zwingender Gründe abgelehnt hat wird die 4 Jahre und 4 Monate dann als Toter absitzen dürfen, denn die schweizer Justiz und der Knast in Pöschwies lassen (wie berichtet) keine Absicht erkennen Beat Meier zu Lebzeiten aus der ein Einkerkerung entlassen zu wollen. Mehr dazu im folgenden Artikel:

Verfasst am 13 März 2018
   
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Neue Schikanen gegen den politischen Gefangenen Beat Meier in der Schweiz (Nachtrag)

Die Hoffnung auf Freiheit für den 72jährigen politischen Gefangenen Beat Meier, der seit einem Vierteljahrhundert inhaftiert ist und sich seit 19 Jahren in der schweizer Variante der Sicherungsverwahrung befindet schwindet weiter dahin. In den 90er Jahren soll er sexuelle Kontakte mit seinen Stiefsöhnen gehabt haben, die es laut Aussagen der vermeintlichen “Opfer” nie gegeben hat. Einer seiner Stiefsöhne unterstüzt ihn aktiv bei einem Wiederaufnahmeverfahren, welches erstinstanzlich (wie berichtet) mit einem bemerkenswerten verlogenen Zynismus seitens der Justiz verworfen wurde. Die menschenrechtswidrigen Schikanen durch die Verbrecher im Staatsdienst der Justizvollzugsanstalt Pöschwies gegen Beat Meier gingen und gehen laufend weiter verbunden mit dem (politischen) Ziel den ehemaligen Menschenrechtsaktivisten der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Pädophile (SAP) nicht mehr lebend aus der Gefangenschaft zu entlassen. Mehr dazu im folgenden Bericht.

Verfasst am 10 Februar 2018
   
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Schweiz: Fall Beat Meier – Wiederaufnahmeverfahren vom Obergericht Zürich abgelehnt

Die Hoffnung auf Freiheit für den politischen Gefangenen Beat Meier hat sich bis auf weiteres zerschlagen nachdem das schweizer Obergericht in Zürich ein Wiederaufnahmeverfahren (Revision in der Schweiz) abglehnt hat, obwohl es neue Beweismittel gibt und eigentlich für einen Freispruch zwingende Fakten vorliegen. Wie hier bereits mehrfach berichtet befindet sich Beat Meier seit einem Vierteljahrhundert in Haft (davon 19 Jahre in Sicherungsverwahrung) weil er angeblich sexuellen Kontakte mit seinen drei Stiefsöhnen gehabt haben und “unzüchtige Veröffentlichungen” (“Kinderpornographie”) besessen haben soll . Alle drei Brüder (Uwe, Kai und Maik) bestreiten dies jedoch. Mehr dazu im folgenden Bericht.

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Hoffnung auf Freiheit für Beat Meier? Wiederaufnahmeverfahren beantragt

Über den Fall des höchst wahrscheinlich selbst nach geltenden menschenrechtswidrigen Strafgesetzen seit 24 Jahren unschuldig inhaftierten (davon 18 Jahrein Sicherungsverwahrung) Schweizers Beat Meiner wurde hier bereit einige Male berichtet. Infolge nneuer Erkenntnisse und des mehrfachen Aussagewiderrufs der damaligen vermeintlichen “Opfer” stehen die Chancen für den ehemaligen Menschenrechtsaktivisten (Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Pädophile- SAP) Beat Meier gut seinen Lebensabend in Freiheit verbringen zu können. Der 71-jährige wird dabei von seinem Stiefsohn unterstützt, der damals laut Gerichtsurteil eines seiner “Opfer” gewesen sein soll.

Verfasst am 16 Juni 2017
   
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Schweiz: Politischer Gefangener in Sicherungsverwahrung wegen Manga-Comics verurteilt (Nachtrag)

Wie schon in dem einen oder anderen Berichten hier erwähnt gibt es Staaten in Europa bzw. der sogenannten “westlichen Welt”, deren menschenrechtswidrige Sexualstrafgesetze einschließlich der Strafjustizpraxis die deutsche Bananenrepublik noch übertrefffen. Dazu zählt mit Sicherheit ein kleiner Alpenstaat namens Schweiz, der hinsichtlich dieses Themas und auch der Praxis der “Verwahrung” (Sicherungsverwahrung in der BRD) durchaus die Bezeichnung Verbrecherstaat verdient. Der dort nicht unbekannte Beat Meier sitzt als Justizopfer inzwischen seit knapp 24 im Knast davon 18 Jahre in der „Verwahrung“. Es spricht einiges dafür, dass er seinerzeit (im Sinne der Gesetze) unschuldig verurteilt wurde und selbst wenn die „Vorwürfe“ stimmen sollten, kann man von Selbstbestimmung und Einvernehmlichkeit ausgehen. Von seinen vermeintlichen „Opfern“ wird er komplett entlastet; ein Umstand der die Eidgenossenjustiz augenscheinlich nicht interessiert, denn diese will an diesem alten Mann ein gnadenloses Exempel statuieren und geht dabei mitunter auf äußerst bösartige Weise sehr “phantasievoll” vor. Wie bereits vor einem Jahr hier berichtet “fand” man in seiner Kerkerzelle “Kinderpornographie” und machte ihm abermals den Prozess. Nun gibt es ein Urteil und die Schweizer Systempresse hetzt dazu.

Verfasst am 23 Februar 2017
   
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Schweiz: Systempresse hetzt gegen Justizopfer

Es gibt durchaus Staaten in Europa, deren menschenrechtswidrigen Sexualstrafgesetze einschließlich der Strafjustizpraxis die deutsche Bananenrepublik noch übertrefffen. Dazu zählt mit Sicherheit ein kleiner Alpenstaat namens Schweiz. Der dort nicht unbekannte Beat Meier sitzt als Justizopfer seit knapp 23 im Knast davon 17 Jahre in sogenannter “Verwahrung” (entspricht der deutschen “Sicherungsverwahrung”) Es spricht einiges dafür, dass er seinerzeit (im Sinne der Gesetze) unschuldig verurteilt wurde und selbst wenn die “Vorwürfe” stimmen sollten, kann man von Selbstbestimmung und Einvernehmlichkeit ausgehen. Von seinen vermeintlichen “Opfern” wird er komplett entlastet; ein Umstand der die Eidgenossenjustiz augenscheinlich nicht interessiert.

Verfasst am 15 Februar 2016
   
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Der Fall Rainer B. – Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? – Ein aktueller Nachtrag

Wie bereits vor der kleinen Sommerpause angekündigt hier nun ein Bericht über die aktuellen Entwicklungen in Sachen Rainer B., der ja wie hier in insgesamt sechs Artikeln ausführlich dargelegt bereits im Juni 2008 Opfer eines schweren Justizverbrechens wurde.  Kurzzeitig sah es so aus, dass ihm die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung erspart bleiben würde.

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Nachschlag aus dem Sommerloch I : Sexualstrafrecht und der gezielte Abbau von Menschenrechten – drei Beispiele

Die stetigen Verschärfungen im sogenannten “Sexualstrafrecht”  zeigen ihre Wirkung in der Justizpraxis in vielseitiger Hinsicht und werden noch in weiteren Kontexten hier ein Thema sein. Zunächst aber einmal zusammengefasst drei Beispiele die während der kleinen Sommerpause von der Systempresse unters Volk gebracht worden.

Verfasst am 27 August 2015
   
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Sommerloch – kleine Sommerpause 2015 und zwei aktuelle Nachträge

Seit Wochen befinden wir uns wieder im sogenannten Sommerloch mit wochenlanger unerträglicher Hitze in mehr oder minder allen Teilen der Bananenrepublik. Im (hoffentlich) letzen Teil dieser Sommerlethargie ist es wieder Zeit für eine kurze Sommerpause bis ca. Ende August; danach möge der Herbst kommen.  Dazu gibt es noch zwei aktuelle Nachträge.

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Der Fall Rainer B. – Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? Teil 5

Das Unrechtsurteil gegen Rainer B. , welches wie im 4. Teil beschrieben entgegen der  Beweislage und den Tatsachenfeststellungen gefällt wurde sollte zunächst nicht rechtskräftig werden, da das Rechtsmittel der Revsion gegen diese offensichtliche Justizwillkür einglegt wurde. Die Verteidigerin hatte bei dieser juristischen Sachlage eigentlich die besten Voraussetzungen das drohende Justizverbrechen noch zu verhindern.

Verfasst am 26 Juni 2014
   
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